Böhmermann NSU Akten

Guten Abend,

im ZDF Magazin Royal haben Jan Böhmermann und sein Team zusammen mit Frag den Staat die geheim gehaltenen NSU Akten veröffentlicht.

Die Akten waren ursprünglich für 120 Jahre, dann verkürzt für 30 Jahre unter Verschluss und sollen nun komplett online lesbar sein.

Tagesschau Bericht

Mir würde eine Einordnung durch Euch sehr helfen.

Beste Grüße
Bernd Giehl

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Ach empfehle die Böhmermann-Sendung dazu zu schauen:

In a nutshell: Die Akten wurden offenbar gesperrt, weil sie zeigen, wie dillentantisch, chaotisch, rechtsvergessen und ineffektiv unsere Verfassungsschutzbehörden sind.

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Wenn man bedenkt wer diese Behörde geführt hat, ist es kein Wunder, dass Sie auf dem rechten Auge blind ist. Ich habe wenig Vertrauen in unseren Verfassungsschutz, solange dort nicht mal alle sehr rechten Ströme entfernt wurden. Maaßen war ja zu lange da.

Bei den Akten geht es um den hessischen Verfassungsschutz. Maaßen war Chef vom Bundes-Verfassungsschutz!

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Ohne Insiderwissen sind solche Aussagen aus meiner Sicht zu pauschal. Ich hingegen habe Vertrauen in unsere Behörden, wohlwissend das solche Aktionen immer passieren aber auch so gut wie immer aufgedeckt werden.
Unser Staat ist besser als sein Ruf.

Unser Staat als Ganzes - ja.

Aber es ist ein belegbarer Fakt, dass der sicherheitsrelevante Bereich (Polizei, Militär, Geheimdienste) eben vor allem Menschen aus dem rechten Teil des politischen Spektrums anzieht (daher: Konservative und schlimmeres) und die jüngere Vergangenheit hat auch gezeigt, dass man es in diesem Bereich selbst als steiler Rechtsaußen nach ganz oben schaffen kann (Maaßen). Diese generelle Problematik ist im Militär noch größer als bei der Polizei und bei Geheimdiensten vermutlich am größten.

Ein gesundes Misstrauen gegenüber diesen Diensten ist daher in jedem Fall angebracht. Daher muss gegen Chatgruppen bei Polizei (siehe Skandale in Hessen) und Bundeswehr („Nordkreuz“ und co.) massiv vorgegangen werden. Der Unterschied zu Geheimdiensten ist nur, dass Geheimdienste noch weniger transparent sind und daher solche Skandale in aller Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Daher ist hier noch mehr Misstrauen gerechtfertigt.

Geheimdienste sind wirklich die aller letzten Institutionen, denen man einen Vertrauensvorschuss gewähren sollte. Sie sind systematisch betrachtet antidemokratische Elemente (im Hinblick auf Transparenz, demokratische Kontrollierbarkeit usw.), die in einer Demokratie leider dennoch ein „notwendiges Übel“ sind.

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An dieser Stelle noch der Link zur Website mit der schriftlichen Erörterung des Themas und dem Link zu den Akten selbst:

Mich würde auch eure Einordnung unter dem Gesichtspunkt „Warum müssen Akten von Behörden 30 oder mehr Jahre gesperrt sein“ interessieren? Ist das in einer offenen Demokratie nicht eigentlich ein „No go“?

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Es kommt immer darauf an, womit man sich vergleicht. Der Verfassungschutz (auf Länder- und Bundesebene) ist ja nicht das erste Mal durch zweifelhaftes Verhalten auffällig geworden:
Wikipedia - Bundesamt für Verfassungsschutz - Fälle bekanntgewordener Überwachung
Wikipedia - Bundesamt für Verfassungsschutz - Kritik am Verfassungsschutz
Wikipedia - Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz - Kontroversen
Wikipedia - Landesamt für Verfassungsschutz Hessen - Affären
Wikipedia - Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Untersuchungsausschüsse
Wikipedia - Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Affären

Eines der Probleme liegt meiner Meinung nach aber auch woanders:
Ich will dem Staat und seinen Behörden gar nicht erst blind vertrauen müssen!

Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und Geheimdienste im speziellen behindern und verweigern aber systematisch Transparenz und demokratische Kontrolle.
Das ist bis zu einem gewissen Grad auch verständlich (laufende Ermittlungen usw), meiner Meinung nach aber zumindest(!) stark reformbedürftig.

Auf Bundesebene wird das ja hoffentlich dank Grünen und FDP auf der Agenda stehen (siehe zB „Überwachungsgesamtrechnung“, Beschränkung von Geheimhaltungsfristen, Ausbau parlamentarischer Kontrolle), wenn man dem Koalitionsvertrag glauben darf.

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Dieser Satz ist für mich die Quintessenz bei dem Link

Aus den Dokumenten geht hervor: Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen

.

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Das war auch meine Intention bei meiner Frage.
Wie schätzt die Lage den Verschluss von Akten über Jahrzehnten ein?
Und wie groß ist die Leistung von Frag den Staat und ZDF Magazin die Dokumente zu veröffentlichen? Vergleiche zu anderen Whistleblowern und deren Leaks?