BNDG Novelle 25. März 2021

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#1

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. BNDG Novelle

Liebes Lage-Team & Forum,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 stand eine Reform des Bundesnachrichtendienstgesetz an. Da über das Urteil in der Lage ausführlich berichtet wurde, halte ich es dahingehend bereits für die Lage interessant, was aus so einem Urteil wird. Darüber hinaus handelt es sich um ein Thema mit Brisanz bzgl. der neuen Befugnisse (Online Durchsuchung) und der weltweiten Auswirkungen.

Am 25.03.2021 verabschiedete der Bundestag die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.2020, notwendige Novellierung des BNDG (BT-Drs. 19/26103)
Grundsätzlich handelt es sich um eine grundlegende Gesetzesänderung, die die Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 19.05.2020 (1 BvR 2835/17) umsetzen soll. Dabei soll der unabhängige Kontrollrat als vom BVerfG gefordertes gerichtsähnliches Kontrollorgan eingesetzt werden.
Laut Gesetzgeber handelt es sich um eine inhaltliche und systematische Anpassung des Gesetzes. Inhaltlich soll hier neben erwähnter Kontrolle wohl auch die Erweiterung der Befugnisse des BND um ein sensibles Werkzeug, der sog. „Online-Durchsuchung, vgl.§ 34 BNDG-E hinzugefügt werden.
Es lässt sich die neue Fassung als Erweiterung der Befugnisse und technischen Möglichkeiten des BND zur Telekommunikationsüberwachung und strategischer Fernmeldeaufklärung bewerten, die zudem die Vorgaben des BVerfG (1 BvR 2835/ 17) umsetzen soll.

An der materiellen Verfassungsgemäßheit bestehen jedoch erhebliche Zweifel.
So ist im Einzelnen zu bemängeln:

I. Differenzierung zwischen In- und Ausländern
Nach dem ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG im Mai 2020 ist nun geklärt, dass Grundrechte, insb. Art. 10 GG, auch für Ausländer im Ausland als subjektive Abwehrrechte gegen Handlungen von Nachrichtendiensten wirken.

§ 19 VII BNDG-E verbietet die Erhebung von personenbezogenen Daten von deutschen Staatsangehörigen, inländischen jur. Personen sowie sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen.

Auffällig ist, dass hier kein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland verlangt ist, worin eine Erweiterung des Schutzes liegt. Jedoch bedeutet dies auch, dass sich in Deutschland dauerhaft Aufhaltende, zeitweilig jedoch bspw. Vereisende nicht geschützt sind.
Dies ist in Kontext mit der sperrigen Struktur des deutschen Nachrichtendienstrechts zu setzen, nachdem das BNDG ohnehin subsidiär zum G10 ist. Somit bedarf es gar keines Ausschlusses von den in § 19 VII Nr. 1-3 BNDG-E benannten Gruppen.

Diese Differenzierung zwischen In- und Ausländern ist vom BVerfG abgelehnt worden.
Die Begründung des BVerfG hierfür liegt in der gesteigerten Gefahr von Zugriffen durch Behörden gegenüber Inländern, veranlasst durch den BND. Im Umkehrschluss kann der BND aber sehr wohl Aufklärungsmaßnahmen nach den weiteren Maßgaben des Gesetzes durchführen, gegen Personen die, sich in dem Moment nicht in Deutschland aufhalten, aber in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt haben.
Gerade im Zusammenspiel mit anderen Nachrichtendiensten erscheint dies höchst problematisch, bspw. für Regierungskritiker. Denn diese „operativen Befugnisse“ stehen den in nachrichtendienstlichen Kooperationsverhältnissen arbeitenden Behörden durchaus zu.

II. Online Durchsuchung gem. § 19 VI BNDG-E
Die sog. Online Durchsuchung stellt eine neue Befugnis des BND dar. So soll der BND zur strategischen Fernmeldeaufklärung gem. § 19 I BNDG-E mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme von ausländischen Telekommunikationsdienstleistern, ohne dessen Wissen, eindringen dürfen, um dort personenbezogene Daten zu erheben. Zu einem Auskunftsverlangen mit gleichem Inhalt darf ein Anbieter im Ausland nach EuGH Rechtsprechung (C-623-17 Privacy International) schon nicht gezwungen werden. An der Vereinbarkeit von staatlichen Hacking in der gleichen Sache mit der EU-Grundrechte Charta und dem EUV darf man wohl berechtigterweise Zweifeln.
Sämtliche Zweifel der Vereinbarkeit des BNDG mit dem Europarecht waren auch schon in der alten Fassung angelegt, jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit nicht dem EuGH vorgelegt (1 BvR 2835/17 Rn. 328). Auch ist die Unterscheidung von in- und ausländischen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Hinblick auf. Art. 18 AEUV bedenklich.

III. Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
Kernpunkt des Urteils vom BVerfG gegen das alte BNDG war der Mangel an Schutz bzgl. Personen in besonderen Vertraulichkeitsbeziehungen. § 21 BNDG-E soll diese Lücke schließen. Nach urspr. Fassung in der nur Geistliche, Rechtsanwälte und Journalisten besonderen Schutz erfuhren, ist nun der Kritik Folge geleistet worden und in einem Verweis auf § 53 I S.1 Nr. 1,2,3,5, S. 2 StPO ein umfassenderer Schutz gewährleistet. Durch den Verweis auf Nr. 5 wird nun auch journalistisch tätigen Personen Schutz eingeräumt.
Die vielmals geäußerte Kritik daran, dass der BND selbst bestimmen könnte wer Journalist i.S.d. BNDG ist wird dadurch weites gehend ausgeräumt. Nachhaltige Zweifel an der Vereinbarkeit mit Art. 5 GG bestehen somit nicht mehr.

IV. Keine Dokumentationspflicht für die Selektoren
Suchbegriffe müssen dem Kontrollrat nicht vorgelegt werden und auch nicht dokumentiert werden. Ob dies eine „effektive Kontrolle“ der Nachrichtendienste im Sinne des BVerfG darstellt, muss bezweifelt werden. Der Gesetzgeber verzichtete hierauf mit Absicht, ein dahingehender Antrag von B90/ die Grünen
(BT-Drs. 19/26221) wurde abgelehnt. Dies erscheint in Anbetracht der vom BVerfG zutreffend erkannten möglichen Nähe von individueller Telekommunikationsüberwachung zu der Aufklärung durch Selektoren (1 BvR 2835/17 Rn. 152) als verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

V. Eignungsprüfung gem. § 24 BNDG-E
Zudem muss die Tragweite der Eignungsprüfung der Selektoren gem. § 24 BNDG-E Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit hervorrufen. Die Eignungsprüfung ist zwar in ihrer Art und ihrem Umfang auf dem Papier begrenzt, die zeitliche Beschränkung gem. § 24 II BNDG-E kann aber immer wieder um sechs Monate verlängert werden. Eine praktische Begrenzung stellt das wohl nicht dar.
Das Nutzungsverbot aus §§ 24 V BNDG-E i.V.m. 5 VII S. 2 BSI-Gesetz wird in VII direkt wieder eingeschränkt.
Die Löschungspflicht gem. § 24 VI BNDG-E von zwei Wochen hinsichtlich der personenbezogenen Daten aus der Eignungsprüfung wird umgehend für verschlüsselte Daten aufgehoben.
Diese Eignungsprüfung untersteht außerdem nicht einmal der Prüfung durch den Kontrollrat. Dies ist wohl kaum in Übereinkunft mit der vom BVerfG in Leitsatz 5. des Urteils vom 19. Mai 2020 geforderten „effektiven Kontrolle“ des BND in Einklang zu bringen. Auch hier bestehen wie für § 19 VI BNDG-E bestehenden bedenken bzgl. der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, vgl. C-623-17 „Privacy International“

VI. Offen bleibt die kritisierte Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten (durchweg im BNDG-E reglementiert) und sachbezogenen Daten (nicht geregelt) und deren Vereinbarkeit mit Art. 10 GG.

VII. Abschließend lässt sich die Novelle als Schritt zur Besserung bezeichnen, der die rechtsstaatliche Kontrolle des BND stärkt. Dass aber in diesem Gesetz, das einzig zur Aufrechterhaltung der Arbeit des BND nach dem 31.12. 2021 gelten soll, weitere erhebliche Befugnisse, eingebaut wurden, widerspricht der Gesetzesbegründung und erscheint problematisch. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es einer grundlegenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste bedarf. Es wird von einem mangelnden Konzept oder einer fehlenden Ordnungsidee gesprochen. Hier war sicher, dass in Anbetracht der BT-Wahl im Herbst in dieser Legislaturperiode keine abschließende Behandlung der Problematik stattfinden wird. An der hier gefundenen „Lösung“ bestehen jedoch die oben dargelegten erheblichen Zweifel, was ihr somit wiederrum den Charakter einer Lösung nimmt.

Teile des Gesetzentwurfs sind im BGBl. I S. 448 ff. erschienen, das Gesetz als ganzes noch nicht.

Bertan Heper

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#2

Wirklich spannend! Über nachrichtendienstliche Aktivitäten und die zugrunde liegenden Befugnisse wird viel zu wenig berichtet.

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#3

Re: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. BNDG-Novelle

Lieber Bertan,

in einem Punkt möchte ich gerne ein paar Anmerkungen hinterlassen. In Ihrem Punkt II. Online-Durchsuchung gem. § 19 VI BNDG-E gehen Sie irrigerweise von einer Befugnis zu einer Online-Durchsuchung aus. Dabei spricht der Wortlaut des Änderungsgesetzes von einer Befugnis des BND, personenbezogene Daten aus einer laufenden Kommunikation speichern zu dürfen (vgl. auch die Gesetzesbegründung). Die Einschränkung auf die laufende Kommunikation kennzeichnet die weniger grundrechtsintensivere Quellen-TKÜ. Die Online-Durchsuchung ist gekennzeichnet durch das Zugreifen auf Daten außerhalb der laufenden Kommunikation. Das Zugreifen auf die gespeicherten Daten des Telekommunikationsanbieters auf dieselben Daten aus der laufenden Kommunikation stellt dabei auch keine Online-Durchsuchung dar, da nicht auf das System der Person zugegriffen wird. Dementsprechend handelt es sich vorliegend nicht um eine Online-Durchsuchung.

Einzig die Bestandsdatenauskunft aus § 19 VI 3 BNDG-E ist aus meiner Sicht bzw. aus der ersten Durchsicht in diesem Kontext zu beanstanden.

Grds. möchte ich dabei betonen, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht bei Nachrichtendiensten weniger hohe Anforderungen an heimliche Aktionen anzulegen ist als bei den Polizeibehörden. Davon zeugt auch das Urteil des BVerfG. Gerade die strategische Aufklärung ist für den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung (egal wie diese ausgestaltet ist) entscheidend. Auch ist das Überwachen von möglichen „Gefährdern“ mit zu hohen Hürden wäre schier unmöglich. Hierbei ist die Quellen-TKÜ gerade im Bereich der Nachrichtendienste in der richtigen Benutzung das beste Instrumentarium. Nichts desto trotz muss eine Quellen-TKÜ rechtsstaatlich ausgeformt werden. Bspw. wäre eine gerichtsähnliche sowie parlamentarische Kontrolle essentiell. Das nun neu geschaffene Kontrollgremium ist hier die richtige Richtung. Allerdings müssen Quellen-TKÜs auch einer gerichtlichen Vor- und Nachkontrolle zugänglich sein (v.a. beim Verfassungsschutz). Eine Online-Durchsuchung ist dabei aus nachrichtendienstlicher Logik nicht sinnvoll und auch nicht zu begrüßen.

Insgesamt vollzieht das Änderungsgesetz des BNDG zwei Urteile des BVerfG und des BVerwG nach dessen Vorgaben. Die genaue Ausgestaltung ist dabei recht gut gelungen, aber nicht der große Wurf, den ich auch nicht erwartet habe. Es hat den BND nur arbeitsfähiger ausgestaltet. Für ein abschließendes Urteil muss ich allerdings das Änderungsgesetz genauer betrachten.

#4

Lieber Mark,

§ 19 VI BNDG-E umfasst in erster Linie die Bestandsdatenauskunft, damit haben Sie ganz Recht. Nach S. 1 sind damit auch nur Daten der laufenden Kommunikation erfasst. Insgesamt sind von § 19 VI BNDG-E damit aber Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten erfasst. Das Problem liegt hier aber in der Frage wer Betroffener sein kann. Denn es sind neben ausländischen Telekommunikationsanbietern (Alt. 1) auch ausländische Telemedienanbieter (Alt. 2) betroffen. Diese haben einen ganz anderen Datenbestand als ein Telekommunikationsanbieter, da dies ihr Geschäft und „Rohstoff“ ist. Wir reden hier über Anbieter wie Google, Facebook und Amazon, deren Bestandsdaten sowohl breit gefächert, als auch im Einzelfall für einzelne Zielpersonen durchaus detailliert sein können.

Das Schlagwort Online-Durchsuchung wird vom BVerfG als „heimlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme mittels technischer Infiltration“ verstanden. (BVerfGE 120, 274 Rn. 7-9) § 19 VI BNDG-E ermächtigt genau hierzu. Insoweit ist auch der Begriff passend. Andere Begriffe wie Staatshacking sind selbstverständlich keine juristischen Begriffe, stellen aber auf einfache Weise dar, zu was der Gesetzgeber ermächtigt. An dieser Stelle ist auch auf die Stellungnahmen zum Entwurf von Karl Landefeld, sowie Prof. Dr. Nora Markard hinzuweisen. Sie finden sie hier

Bei Ihrer Wertung, dass nachrichtendienstlichen heimlichen Aktionen einen geringerer Eingriff als Polizeibehörden innewohnt, stimme ich Ihnen zu. Genauso mit der Wichtigkeit der strategischen Fernmeldeaufklärung. Jedoch muss gerade deshalb genau hingesehen werden, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit dieser Instrumente geht. Die Rechtsunsicherheit seit 2016 lag sicher nicht im Interesse des BND und dessen Angestellte. Diese nun bedingt fortzuführen ist wohl die eigentliche Kritik meines Beitrags.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.

#5

Lieber Bertan,

das BVerfG unterscheidet in Rn. 188 ff. des von Ihnen angeführten Urteils aus dem Jahre 2008 auch zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Der „heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme mittels technischer Infiltration“ ist dabei nach meiner bescheidenen Meinung der Oberbegriff für beide Praxen der technischen Überwachung. Auch benötigt es in meinen Augen (und auch in den Augen der Rechtsprechung) diese Unterscheidung, da es sich um zwei unterschiedliche Eingriffe in das informationstechnische System unterschiedlicher Intensität handelt. Die Online-Durchsuchung ist dabei auch der schwerwiegendere Eingriff und sollte auch nur bei einem hinreichenden Tatverdacht für überragend wichtige Rechtsgüter erfolgen (so auch das BVerfG in BVerfGE 120, 274). Aus rechtspolitischer Sicht ergibt sich mir für eine Online-Durchsuchung in der Gefahrenabwehr keinen Sinn. Die Online-Durchsuchung ist ein Instrument der Gefahrenerforschung - und das ist nicht Aufgabe der Polizei; auch wenn dies eher konservative Kräfte anders sehen (bspw. die bayerische Staatsregierung).

Was mich bei § 19 VI BNDG-E überaus stützig macht, ist der Umstand, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gebracht hat, das allen Nachrichtendiensten (damit auch dem BND) die Quellen-TKÜ über eine Genehmigung der G10-Kommission als Befugnis legitimiert, vgl. BT-Drs. 19/24785. Dementsprechend verwundert es mich, dass neben der Bestandsdatenauskunft dort auch ein Teil der Quellen-TKÜ geregelt wird. Doppelt gemoppelt ist nie gut. Eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag zu diesem Gesetzesentwurf finden Sie unter [https://www.bundestag.de/resource/blob/830002/3a1ed4b31d92b8575b3f31e496128d8f/WD-3-293-20-pdf-data.pdf]

In Maßnahmen der Nachrichtendienste wohnt kein geringerer Eingriff inne - durch das Heimliche ist es sogar ein schwerer Eingriff in Art. 10 bzw. Art. 2 I GG -, nur ist bei der Rechtfertigung der Maßnahmen einen etwas geringerer Maßstab anzusetzen als bei polizeilichen Maßnahmen. Würde sich der zurecht hohe Maßstab des BVerfG an polizeiliche, heimliche Maßnahmen über die Nachrichtendienste stülpen, so würde der Auftrag der Nachrichtendienste, v.a. das Sammeln von Daten über Gefahren für die Bundesrepublik oder ihren Verbündeten, ins Leere laufen. Nichts desto trotz ist selbstverständlich auch bei diesen Maßnahmen einen sehr hohen Maßstab anzusetzen, der diese Eingriffe ermöglicht, aber die Freiheitsrechte der technisch Infiltrierten auf die selbe Stufe hebt. Da ist das BVerfG der richtige Ort.

Im Großen und Ganzen ist das BNDG-E zu begrüßen, dass der BND nun auch ein zusätzliches unabhängiges Kontrollgremium ans Bein gekettet wird. Nur leider ist daraus kein böser Dobermann geworden, sondern eher ein Golden Redriever. Aber ich bin mir sicher, dass die Richter*innen des BGH und des BVerwG ihre Rolle durch Rechtspraxis streitig machen und diesen effektiv und machtvoll ausgestalten. Wenn nicht, dann hat der BND zwar mehr Begründungspflichten, aber weitestgehend doch wieder „freie Bahn“. Das gilt es zu verhindern. Ein Nachrichtendienst darf nicht handeln und verwalten, wie es ihm beliebt. Es bedarf unbedingt einer effektiven Kontrolle.

#6

Lieber Mark,

§ 19 VI BNDG-E ermächtigt lediglich zur Quellen-TKÜ, Sie haben ganz Recht. § 34 BNDG-E ist die Ermächtigungsnorm für die Online-Durchsuchung und seinerseits mit strengeren Anforderungen versehen. Meine obigen Ausführungen diesbezüglich muss ich diesbezüglich zurücknehmen und will mich an dieser Stelle entschuldigen.

Nichtsdestotrotz, ruft § 19 VI BNDG-E in seiner Weite verfassungs- und europarechtlich Bedenken hervor. Mit der Einbeziehung von Telemedienanbietern ergibt sich dennoch eine enorme Weite sowohl der Betroffenen, als auch im Maß der Betroffenheit. Insofern ergibt sich § 19 VII wohl auch als notwendige Beschränkung, da anderweitig Daten von Deutschen und anderen Grundrechtsträgern erfasst würden.
Insbesondere Ergeben sich hier weiter Bedenken die ihrer Art wohl eher rechtspolitischer Natur sind, da § 19 VI BNDG-E in der Lage ist das Vertrauen in informationstechnische Systeme erheblich zu beeinträchtigen, insoweit will ich nochmal auf die Stellungnahme von Herrn Landefeld verweisen.

Die Beleuchtung der Quellen-TKÜ ist aber trotzdem interessant, ging das BVerfG im Online-Durchsuchungsurteil (BVerfGE 120, 274) zwar, wie Sie richtig anmerken, durchaus von einer Unterscheidung in ihrer Schwelle aus, sah aber beide ähnlich hoch an. So Rn. 188

Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem Personalcomputer abgelegten Daten zur Kenntnis genommen werden, die keinen Bezug zu einer telekommunikativen Nutzung des Systems aufweisen.

Ob § 19 VI BNDG-E diesem Maßstab gerecht wird, bleibt bislang offen. Im Urteil vom Mai 2020 (1 BvR 2835/17 Rn. 152; 185) führt das BVerfG jedoch aus, dass die strategische Überwachung an die TKÜ heranrückt, die Quellen-TKÜ ist zwar eingreifender, trotzdem sind die Maßstäbe wohl vergleichbar, was für einen Bestand von § 19 VI BNDG in Karlsruhe spricht.

Bzgl. Ihres zweiten Absatzes erkläre ich mir dieses Vorgehen durch die verschiedene Arbeitsrichtung des BND, der zwar grds. ein Auslandsnachrichtendienst ist, aber hat gem. § 2 Nr. 1-3 BNDG durchaus Befugnisse nach innen. Hierfür ist ein Verfahren nach G10 erforderlich, da § 2 BNDG nur zur Verarbeitung, nicht aber zur Gewinnung von Informationen bzw. Daten ermächtigt.
Auch kann, meines Verständnisses nach, der BND im Rahmen von § 1 II BNDG durchaus ggü. Inländern tätig werden, inwieweit das tatsächlich vorkommt kann Ihnen selbstverständlich nicht verraten. Dies richtet sich aber schon immer nach dem G10, da das BNDG ggü. diesem subsidiär sein soll, s.o.

Eine Verbesserung der Lage stellt das BNDG-E selbstverständlich ggü. der verfassungswidrigen alten Fassung dar und ist insoweit natürlich zu begrüßen. Das große Problem stellt sich, wie immer bei geheim operierenden Behörden, in der Praxis. Denn fasst der BND die (teils neuen und damit noch ungeprüften Normen) weit auf, wird diese Praxis aus o.g. Gründen wohl nicht mehr mit dem GG vereinbar sein. Eine Überprüfung der Praxis ist aber eben nur dem unabhängigen Kontrollrat möglich. Somit will ich Ihnen auch der Bewertung zustimmen, dass es an diesem hängt eine effektive Kontrolle sicherzustellen. Denn damit wird nicht zuletzt auch das (wohl berechtigterweise) geringe Vertrauen in deutsche Nachrichtendienste und ihrer Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Grundsätzlich will ich noch hinzufügen, dass Ermächtigungsnormen wohl im Zweifel nach ihrer weitesten Auslegung nach beurteilt werden müssen. Denn nur so ist ein versehentlicher Rechtsanwendungsfehler als auch ein vorsätzliches Missverstehen ausgeschlossen. Davon geht schließlich auch das BVerfG aus, wenn es mehrmals die Bestimmtheit der Normen als zwingendes Erfordernis der Verfassungsmäßigkeit des BNDG fordert.

#7

Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten voll und ganz zu, auch was Sie am Ende mit dem Bestimmtheitsgrundsatz sagen. Immerhin wurde mir beigebracht, im Rahmen einer juristischen Klausur die Bestimmtheit bis zur Grenze des Wortlautes auszulegen. Daher darf es keine Differenzierungen innerhalb dessen geben, nur weil in diesem Punkt die strategische Fernmeldeaufklärung auf dem Tisch liegt.

Was ich allerdings immer vergessen habe, aber immer schreiben wollte: ich finde es genauso wie Sie schade, dass dieses Thema in den Podcast-Folgen bisher wenig Raum einnimmt, wenn das Urteil vom BVerfG ausführlich erörtert wurde. Da habe ich schon eine Art Retrospektive erwartet. Einzig im Interview mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde dies angesprochen, aber dann überlagerte Corona irgendwie alles. Einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Corona und dessen Politik, Lage etc. zu legen, ist vollkommen richtig und wichtig. Allerdings habe ich das Gefühl, andere Politikentwicklungen bleiben dabei ein bisschen im Hintergrund. Dabei würde hierbei ein kleines Update von so ca. 5 Minuten reichen, auch wenn die Vorbereitungszeit durch den Gesetzesentwurf wahrscheinlich einen Tag kosten würde.

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#8

Anscheinend sieht Herr Buermeyer wohl redebedarf bzgl. der BNDG-Novelle. Anbei ein heute erschienenes Interview mit der LTO.
Ich würde mich weiter über eine Erörterung in der Lage freuen.

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