Binnennachfrage und Schulden

Hallo zusammen,

vielen Dank für den Impuls in LdN481, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands auf die schwache Binnennachfrage zurückzuführen. Ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion in der Tat viel zu kurz kommt.

Dazu eine Anmerkung, dieser Zusammenhang müsste meiner Ansicht nach in jeder wirtschaftspolitischen Diskussion der Startpunkt für alle weiteren Argumente sein:

Realistischerweise MÜSSEN wir Schulden machen.

Zugrundliegende Logik: Es können in einem Jahr nicht alle mehr einnehmen, als sie ausgeben. Es können also nicht alle gleichzeitig sparen, es muss jemand in gleicher Höhe Schulden machen. Wenn jemand mehr Einnahmen aus der Volkswirtschaft bezieht, als durch Ausgaben in die Volkswirtschaft zurückfließen (Sparen), gibt es notwendigerweise in dieser Volkswirtschaft jemanden, der die umgekehrte Rolle einnimmt: Mehr Geld ausgeben, als einnehmen (Verschuldung). Jedem gesparten Euro steht exakt ein Euro an Schulden gegenüber.

Empirisch, siehe Link unten:

Wir (das heißt die Privatwirtschaft, bestehend aus Haushalten und Unternehmen), sparen im Jahr etwa 350 Mrd. Euro. Wir nehmen jedes Jahr mehr ein, als wir ausgeben.

Im Umkehrschluss MUSS es jemanden in der Volkswirtschaft geben, der mehr ausgibt, als er einnimmt. Und zwar genau 350 Mrd. Euro jährlich. Das Ausland verschuldet sich bisher (Stand 2024) mit über 200 Mrd. Euro bei uns (entspricht Außenhandelsüberschuss). Das Defizit des Staates beläuft sich auf weitere über 100 Mrd Euro.

Wenn nun die Nachfrage aus dem Ausland, der Außenhandelsüberschuss und damit die Verschuldung des Auslands sinkt (vorläufige Daten 2025 zeigen das deutlich), muss diese Nachfragelücke gefüllt werden.

Davon ausgehend, dass wir unsere Binnennachfrage so weit stabilisieren möchten, um nicht mehr aufs Ausland angewiesen zu sein, bleiben dann nur zwei Möglichkeiten, um 350 Mrd Euro Sparbetrag des Privatsektors zu finanzieren:

  • Wir reduzieren die Sparneigung des Privatsektors (zb durch Vermögenssteuern). Im allerbesten, politisch total unrealistischen Fall, kommen hier 100 Mrd Euro jährlich zusammen.
  • Der Staat verschuldet sich in der Größenordnung um 350 Mrd. Euro jährlich. Dauerhaft.

Wenn Ulf also sagt, dass es ihm „persönlich lieber wäre“ die Stabilität der Binnennachfrage nicht mit Schulden zu finanzieren, ist das angesichts des riesigen Nachfrageausfalls, der aus dem Ausland droht, unrealistisch.

Auch das Volumen des Sondervermögens erscheint dann nicht mehr so beeindruckend, wie es zunächst klingt.

Abschließend: Länder, die in der umgekehrten Situation sind, zeigen den Zusammenhang auf. Frankreich und die USA haben ein Außenhandelsdefizit, hier übernimmt also nicht das Ausland die Rolle des Schuldners. Also MUSS sich notwendigerweise der Staat verschulden (wer sonst?). As Ergebnis ist in der Staatsschuldenquote sichtbar.

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Eine Verständnisfrage:
Wenn in Deutschland rund 10–12 Billionen Euro privates Geld- und Aktienvermögen liegen – Vermögen, das offenbar keinen besseren Verwendungszweck findet, als weiter anzuwachsen --, warum sollte dann ausgerechnet der Staat jährlich 350 Milliarden Euro Schulden machen?

Der Staat könnte doch genauso gut 350 Milliarden Euro pro Jahr abschöpfen und inländisch reinvestieren.

Wenn der Privatsektor strukturell spart und seine Mittel nicht in produktive Investitionen lenkt, dann ist doch nicht zwingend, dass der Staat sich verschuldet – sondern dass der Staat diese überschüssigen Ersparnisse mobilisiert.

Das weitere Vermögenswachstum würde dadurch übrigens lediglich verlangsamt, aber nicht gestoppt.

Die oben angeführten Sektorensalden erklären die Buchhaltung - aber nicht die Politik

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Bei den genannten sektoralen Salden, die Flassbeck auch gerne bemüht, geht es glaube ich um Geldflüsse. Insofern weiß ich nicht, inwieweit die Aktienvermögen hier auch mitgezählt werden können.

Im Prinzip sehe ich es aber so ähnlich. Letztendlich gibt es doch folgende Optionen:

  1. Der Staat holt sich das Geld bei den Vermögenden über Steuern etc. und investiert es, bzw. verteilt es um, um so für Nachfrage und Wachstum zu sorgen.
  2. Der Staat leiht sich das Geld von den Vermögenden und investiert es, bzw. verteilt es um, so um für Nachfrage und Wachstum zu sorgen.
  3. Das Ausland macht die Schulden und sorgt Dank Exportüberschüssen für Nachfrage und Wachstum.
  4. Man bringt irgendwie die privaten Haushalte und Unternehmen dazu sich zu verschulden, bzw. ihre Ersparnisse aufzubrauchen und so für Nachfrage und Wachstum zu sorgen.

Die in Deutschland lange Zeit dominante Angebotspolitik mit schwarzer Null setzt auf die Mechanismen 3. und 4.: indem wir Deutschland immer wettbewerbsfähiger machen, zwingen wir das Ausland quasi in die Schuldnerposition. Außerdem hofft man darauf, dass bei guten Rahmenbedingungen die Unternehmen sich bereitwillig verschulden, um zu investieren.

Das funktioniert nur leider so nicht mehr, wegen Handelskrieg, Zölle, wachsende Konkurrenz aus China und weil die enormen Exportüberschüsse schlicht unfair sind. Außerdem nehmen die privaten Unternehmen schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr die Schuldnerposition ein, wie einst in der frühen Bundesrepublik. (Das sieht man auch schön bei Flassbeck)

Für eine Nachfrageorientierte Wachstumspolitik bleiben also noch Mechanismus 1. und 2.: sich das Geld zu leihen auf Kosten rapide steigender Staatsschulden, ist da natürlich mit viel geringeren Widerständen verbunden. Option 1. wäre dagegen so etwas wie eine substantielle Vermögenssteuer.

Langfristig muss man aber vermutlich auch darüber nachdenken, falls die immer weiter steigenden Staatsschulden irgendwann tatsächlich nicht mehr tragbar sind. Alternativ gibt es auch noch den radikalen Ansatz der MMT, das Geld für den Staatshaushalt einfach direkt von der Zentralbank drucken zu lassen, ganz ohne irgendwelche Anleihehalter als Mittelsmänner.

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Ich glaube, bei der ganzen Diskussion über sektorale Salden fehlt ein zentraler Punkt:
Die Salden erklären Geldflüsse – aber nicht Vermögensbestände, nicht Ungleichheit, nicht die Struktur der deutschen Wirtschaft und auch nicht, wer sich politisch verschulden soll.

1. Der Staat ist nicht verpflichtet, die Sparwünsche der Vermögenden zu bedienen
Die Sektorensalden sagen nur: Wenn jemand spart, muss sich jemand anderes verschulden.
Sie sagen aber nicht, wer das sein muss.
Es gibt keine ökonomische Notwendigkeit, dass der Staat die Rolle des Schuldners übernimmt, nur weil Vermögende sichere Anlagen suchen.
Die Vermögenden könnten ihre Ersparnisse auch einfach selbst produktiv investieren – tun es aber nicht.

2. Staatsschulden vergrößern die Ungleichheit
Neue Staatsschulden sind neue Vermögenswerte, die fast ausschließlich bei den oberen 10 % landen.
Die Zinsen darauf sind ein Transfer von der Allgemeinheit an Vermögenshalter.
Das ist Asset Inflation, (u.a. steigende Immobilienpreise, steigende Mieten) keine progressive Politik.
Option 2 („Staat leiht sich Geld von Vermögenden“) ist also nicht neutral, sondern verstärkt die Ungleichheit.

3. Man kann die Nachfrage nach Autos und Maschinen nicht durch Dienstleistungen ersetzen
Die Exportindustrie produziert Autos, Maschinen, Anlagen.
Die Binnennachfrage kauft Dienstleistungen, Konsum und Handwerk.
Das sind zwei völlig verschiedene Ökonomien.
Die Nachfrage nach Maschinen lässt sich nicht durch Nachfrage nach Friseurbesuchen oder Restaurantbesuchen ersetzen.
Deshalb ist es analytisch falsch, die sinkende Auslandsnachfrage als „Nachfragelücke“ zu behandeln, die der Staat einfach durch mehr Ausgaben schließen kann.

4. Selbst Infrastrukturinvestitionen stoßen in Deutschland sofort an reale Grenzen
Selbst wenn der Staat 300 Mrd. investieren wollte, könnte er es realwirtschaftlich kaum umsetzen:
Baukapazitäten sind voll, Ingenieure fehlen, Planungsämter sind überlastet, Genehmigungen dauern Jahre.
Die theoretische Nachfrage ist da – die realen Kapazitäten nicht.

Kurz gesagt:
Die Sektorensalden erklären die Buchhaltung, aber nicht die Verteilungswirkungen, nicht die realen Kapazitäten und nicht die Struktur der deutschen Wirtschaft.
Und sie verpflichten den Staat schon gar nicht dazu, die Sparwünsche der Vermögenden zu bedienen.

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Die Sektorenbilanzen sollen nicht Ungleichheit, Produktionsstrukturen oder Kapazitätsengpässe erklären. Es geht darum: Woher soll die Nachfrage kommen, wenn der Privatsektor netto spart und der Außenbeitrag zurückgeht?

Zu Punkt 1: Natürlich sind die Vermögenden nicht gezwungen, den Staat zu finanzieren, und natürlich könnten sie selbst investieren. (Investieren heißt in diesem Zusammenhang Schulden aufzunehmen, also mehr auszugeben als einzunehmen). Aber genau das passiert in Krisen typischerweise nicht. Unternehmen investieren nicht deshalb wenig, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil ihnen Nachfrage fehlt. Keynes’ zentrale Erkenntnis war gerade, dass Sparen und Investieren auf gesamtwirtschaftlicher Ebene nicht automatisch zusammenfinden. Wenn der Privatsektor insgesamt einen Finanzierungsüberschuss erzielen will, muss zwangsläufig ein anderer Sektor ein Defizit eingehen. Das ist keine politische Meinung, sondern eine Identität. Es geht hier nicht darum, die Sparwünsche der Sparer zu erfüllen, sondern die dadurch gerissene Nachfragelücke zu füllen.

Zu Punkt 2: Die Verteilungsfrage ist berechtigt, aber sie widerlegt die Nachfrageproblematik nicht. Man kann über Vermögenssteuern, höhere Spitzensteuersätze oder eine andere Verteilung der Staatsausgaben diskutieren. Aber selbst wenn man die Ungleichheit reduzieren will, bleibt die Frage bestehen, wer den Nachfrageausfall kompensiert. Die Alternative zu staatlichen Defiziten ist in dieser Situation meist kein ausgeglichener Haushalt, sondern sinkendes Einkommen, sinkende Gewinne und steigende Arbeitslosigkeit.

Zu Punkt 3: Natürlich ersetzt ein Friseurbesuch keinen Maschinenexport. Aber auch hier geht es um die gesamtwirtschaftliche Ebene. Wenn Deutschland 100 Milliarden Euro weniger Exportnachfrage hat, dann fehlen der Volkswirtschaft 100 Milliarden Euro an Einkommen. Diese Nachfrage kann grundsätzlich durch andere Ausgaben ersetzt werden, etwa durch Infrastruktur, Wohnungsbau, Energienetze, Bildung, Forschung oder militärische Beschaffung. Das bedeutet nicht, dass jeder Arbeitsplatz in der Exportindustrie erhalten bleibt. Es bedeutet lediglich, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert wird. Man hier sollte auch erwähnen, dass Deutschland immer noch einen gigantischen Exportüberschuss hat (3. größter weltweit), was dazu führt, dass bei unserem Handelspartnern ein Handelsdefizit entsteht. Davon, dass diese das nicht für immer mitmachen, muss man ausgehen.

Zu Punkt 4: Kapazitätsengpässe sind ein Argument gegen eine Überhitzung der Wirtschaft, nicht gegen Defizite in einer Phase schwacher Nachfrage. Deutschland hat aktuell weder Vollbeschäftigung noch ausgelastete Industriekapazitäten. Zudem bestehen staatliche Investitionen nicht nur aus Straßenbau. Digitalisierung, Schieneninfrastruktur, Stromnetze, Bildungseinrichtungen oder Forschungskapazitäten können über viele Jahre aufgebaut werden. Dass Planungskapazitäten verbessert werden müssen, ist eher ein Argument für Reformen zusätzlich zu Investitionen, nicht gegen Investitionen.

Der entscheidende Punkt bleibt: Wenn der Privatsektor sparen möchte, kann ihn keiner davon aufhalten. Wenn dann der Leistungsbilanzüberschuss sinkt, welcher Sektor soll dann das entsprechende Defizit übernehmen? Man kann darüber streiten, ob der Staat diese Rolle übernehmen soll, aber man kann nicht so tun, als müsste sie niemand übernehmen.

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Stimmt, deshalb ist die öffentliche Diskussion ja so wichtig. Ihr, liebe Wirtschaftsliberalen, wollt keine Staatsschulden, aber gleichzeitig die Vermögenden nicht belasten, setzt auf Sparanreize (bspw durch private Altersvorsorge) und ihr schimpft auf das Ausland, wenn es sich immer höher verschuldet? Alles gleichzeitig ist logisch nicht möglich. Entscheidet euch.

Wir können gerne Konzepte vorlegen, die 350 Mrd Euro der privaten Ersparnisse jährlich mobilisieren. Ich kenne keine. Wie Ulf im Podcast erwähnt hat, kämen bei einer Vermögenssteuer etwa 100 Mrd. Euro jährlich zusammen. Das hilft, reicht aber nicht.

Mein Punkt ist: Man muss den Schuldner politisch benennen. Erst dann kann man wirtschaftspolitisch stringent handeln.

Das zeigen die Daten nicht. Wir erleben steigende Arbeitslosigkeit. Auch die Akademikerarbeitslosigkeit ist vergleichsweise hoch.

Der ifo Geschäftsklimaindex für das deutsche Baugewerbe zeigt eine angespannte Lage. Über 30 % der Unternehmen beurteilen ihre aktuelle Lage als schlecht, Auftragsmangel bleibt eine zentrale Herausforderungen, Der Index im Bauhauptgewerbe hat sich nach Tiefstwerten leicht erholt, bleibt aber tief im negativen Bereich.

Natürlich gibt es sicherlich auch viele bürokratische Stellschrauben, an denen man drehen kann. Hier sind wir dann wieder beim in der Lage-Folge genannten Zusammenspiel der Angebots- und Nachfragepolitk. Zunächst scheint die Nachfrage das akutere Problem zu sein, bevor wir über bürokratische Hemmnisse sprechen müssen.

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Wenn Bundesanleihen wirklich ein knappes, hochrentierliches Geschenk an Reiche wären, warum kam über Jahre hinweg ein erheblicher Teil der Nachfrage durch den EZB- bzw. Eurosystem-Komplex? Anleihen sind sehr einfach zugänglich und können von Jedem gekauft werden, warum tun es private Investoren dann nicht?

Bei Bundeswertpapieren ist die Halterstruktur: 28% lagen bei Zentralbanken und öffentlichen Investoren im Euroraum, 11% waren Eigenbestand des Bundes, 6% bei deutschen Banken, 6% bei sonstigen deutschen Investoren, 14% bei Zentralbanken und öffentlichen Investoren in Drittstaaten und 16% bei sonstigen Investoren in Drittstaaten.

Richtiger ist: Der Staat und die Zentralbank schaffen gemeinsam ein System, in dem Staatsanleihen als quasi-geldnahe Sicherheiten fungieren. Dadurch werden sie für Banken, Versicherer, Fonds, Zentralbanken und internationale Reservehalter strukturell wichtig. Das ist kein freier Marktprozess. Regulierung erzeugt eine starke strukturelle (künstliche) Nachfrage nach Staatsanleihen.

Nein, das bleibt eine Ebene zu hoch: Die Ungleichheit wird durch das darunterliegende Geldsystem verursacht. Ein elastisches Kreditgeldsystem senkt politisch die Finanzierungskosten des Staates, stabilisiert Banken und Vermögenspreise, privilegiert staatsnahe Sicherheiten und erhöht die Preise jener Vermögenswerte, die Vermögende bereits besitzen.

In einem kreditbasierten Geldsystem entsteht neue Kaufkraft nicht gleichmäßig bei allen Bürgern. Sie entsteht über bestimmte Kanäle: Bankkredit, Staatsdefizite, Zentralbankkäufe, Refinanzierungsgeschäfte, Sicherheitenketten. Wer zuerst Zugang zu neuem Kredit oder neuem Zentralbankgeld hat, kann Vermögenswerte kaufen, bevor sich alle Preise angepasst haben. Wer später kommt, sieht höhere Assetpreise, höhere Mieten, höhere Lebenshaltungskosten oder niedrigere reale Sparrenditen.

Das Problem fehlender Nachfrage kann nicht durch mehr Staatsschulden gelöst werden. Deutschland produziert mehr Ansprüche gegen das Ausland, als es selbst reale Güter und Dienste aus dem Ausland bezieht. Wenn diese Strategie brüchig wird, ist das nicht zwingend ein Grund für staatliche Defizite. Es kann auch ein Signal sein, dass die Produktionsstruktur falsch ausgerichtet ist.

Eine schuldenfinanzierte staatliche Nachfrage kann kurzfristig Einkommen stabilisieren. Aber sie beantwortet nicht die entscheidende Frage: Sind die dadurch finanzierten Projekte produktiver als die Verwendungen, aus denen Ressourcen abgezogen oder die stattdessen nicht finanziert werden?

Wenn der Staat nur Nachfrage ersetzt, ohne produktive Knappheiten, relative Preise und Kapitalstruktur zu respektieren, konserviert er Fehlallokationen. Dann wird die Anpassung nicht verhindert, sondern nur teurer, viel schmerzhafter und später.

Die Investitionen in die Infrastruktur ist unbestritten und kann auch aus Schulden gemacht werden. Es muss aber auch klar sein, dass die Baubranche endliche Kapazitäten hat und dadurch das bauen von Wohnraum verzögert und/oder teurer wird. Geld ist unendlich verfügbar, reale Ressourcen und Arbeitskraft sind es nicht. Darüber hinaus muss das gesamte Subventionssystem hinterfragt, ausgemistet und reduziert werden.

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1. Zur Halterstruktur von Staatsanleihen

Die Halterstruktur beantwortet nicht die entscheidende Frage:
Wer profitiert von neuen sicheren Vermögenswerten?

Dass Zentralbanken große Teile der Anleihen halten, liegt an Regulierung, Liquiditätsanforderungen und geldpolitischen Operationen. Das ändert aber nichts daran, dass neue Staatsanleihen:

  • neue sichere Vermögenswerte schaffen,

  • deren Erträge überwiegend bei den oberen Vermögensschichten landen,

  • Assetpreise stabilisieren und erhöhen,

  • die Vermögensverteilung weiter auseinanderziehen.

Die Frage ist also nicht, wer kauft, sondern wer profitiert.

2. Zur Frage der Ungleichheit

Dass das Geldsystem Ungleichheit begünstigt, bestreite ich nicht.
Aber gerade deshalb ist relevant:

Neue Staatsschulden wirken innerhalb dieses Systems als zusätzlicher Verstärkungsmechanismus.

Sie erzeugen neue Vermögenswerte, neue Zinsströme und zusätzliche Asset Inflation.
Das ist keine Metaebene, sondern reale Verteilungspolitik.

Und genau hier würde dir übrigens auch die empirische Forschung von Piketty und Zucman widersprechen:
Beide zeigen sehr klar, dass Vermögensungleichheit vor allem durch die Akkumulation sicherer und renditestarker Vermögenswerte entsteht — und dass diese Vermögenswerte strukturell bei den oberen 10 % konzentriert sind.
Neue Staatsanleihen fügen diesem Mechanismus schlicht eine weitere Schicht hinzu.

Wie wollen wir als klassische Exportnation nicht vom Ausland abhängig sein?

Unser Problem aktuell ist doch eher, dass es nicht mehr genug Nachfrage für einige deutsche Produktklassen gibt. Entweder aus Gründen der hohen Preise, dem technologischen Rückstand oder einer Mischung aus beidem.

Gleichzeitig bin ich bei dir:
Die Kapitalüberschüsse aus den letzten Jahrzehnten wurden offensichtlich nicht ausreichend oder effektiv genug bei uns im Inland investiert. Sonst wären viele unserer Probleme heute vermutlich deutlich kleiner.

„Wir“ haben einen erheblichen Teil unserer Kapitalüberschüsse aus diesen Exporten im Ausland angelegt. Das bringt den Eigentümern dieser Kapitalüberschüsse zwar nette Renditen, aber gleichzeitig stellt sich die Frage, ob diese Kapitalallokation volkswirtschaftlich zielführend war/ist.

Besonders fragwürdig erscheint mir das vor dem Hintergrund, dass parallel im Inland Infrastruktur-, Wohnungs- und andere Investitionsdefizite entstanden sind. Dass der deutsche Staat parallel in den Zeiten von Negativzinsen der 2010er, lieber seine eigene Infrastruktur zerspart hat, als günstig in diese zu investieren, macht die Sache natürlich nochmal schlimmer

Wir haben in diesem Land vieles, aber kein Kapitalproblem.
Die Frage ist eher, wie man dieses Kapital wieder effektiver ins Inland lenken könnte bzw. warum es überhaupt eher im Ausland investiert wurde?

Warum muss sich notwendigerweise der Staat verschulden?

Ein Außenhandelsdefizit bedeutet zunächst nur, dass das Ausland einen Überschuss erzielt. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass der Schuldner der Staat sein muss. Genauso kann sich der Privatsektor verschulden oder seine Ersparnisse abbauen.

Die USA erscheinen mir dafür sogar ein gutes Beispiel zu sein:
Das Handelsdefizit resultiert kaum daraus, dass der amerikanische Staat deutsche Autos kauft, sondern aus den Konsum- und Investitionsentscheidungen von Haushalten und Unternehmen.

Dass die USA gleichzeitig auf staatlicher Ebene auch massiv verschuldet sind, stimmt natürlich. Da würde ich das Augenmerk aber eher auf die moderaten Steuern in Kombination mit massiven Militärausgaben legen.

Danke euch beiden (Jan6, MBE) für die ausführlichen Rückmeldungen. Ich glaube, wir sprechen an ein paar Stellen über unterschiedliche Ebenen – und genau dort entstehen die Missverständnisse.

1. Der Podcast selbst kam zu dem Schluss, dass Deutschland ein strukturelles Angebotsproblem hat – kein Nachfrageproblem

Die Hosts haben ja sehr klar gesagt: Die Weltwirtschaft wächst, Deutschland nicht.
Das spricht nicht für eine Nachfragelücke, sondern dafür, dass deutsche Produkte und Strukturen nicht mehr zur globalen Nachfrage passen.
Wenn das stimmt, dann lässt sich ein Angebotsproblem nicht durch Nachfragepolitik lösen – egal ob privat, staatlich oder aus dem Ausland.

2. Die Sektorensalden erklären Flüsse, aber nicht Ursachen

Buchhalterisch muss die Summe aufgehen, da sind wir uns einig.
Aber die Identität beantwortet nicht die entscheidenden Fragen:

  • Warum sparen bestimmte Gruppen so viel?

  • Warum investieren Unternehmen seit 15 Jahren netto nicht mehr?

  • Warum wächst die Ungleichheit?

  • Warum fehlen Zukunftsindustrien?

  • Warum sind Kapazitäten so eng?

Die Saldenmechanik bildet das Ergebnis ab, nicht die strukturellen Ursachen.

3. Die Sparüberschüsse sind kein fixer Naturwert

Die privaten Ersparnisse lagen seit 2000 zwischen 50 Mrd. und über 300 Mrd. pro Jahr.
Die oft genannten 350 Mrd. sind ein Corona‑Ausreißer, kein Normalwert.
Wenn 2026 z. B. nur 50 Mrd. gespart würden –
würdet ihr dann auch nur 50 Mrd. Neuverschuldung fordern?
Oder ist die Forderung nach staatlichen Defiziten am Ende doch eher politisch als buchhalterisch?

4. Die Frage „Wer übernimmt das Defizit?“ ist politisch, nicht mathematisch

Die Identität zwingt niemanden in die Schuldnerrolle.
Sie beschreibt nur, was passiert, nicht was passieren soll.
Dass Vermögende ihre Ersparnisse nicht selbst produktiv investieren, ist ein Verhalten – kein Naturgesetz.

5. Exportgüter lassen sich nicht durch Dienstleistungen ersetzen

Autos und Maschinen sind nicht durch Friseurbesuche oder Restaurantkonsum substituierbar.
Die Exportindustrie kann nicht auf Binnennachfrage umschalten.
Wenn die globale Nachfrage nach deutschen Industriegütern sinkt, entsteht keine „Nachfragelücke“, sondern ein Strukturproblem.

6. Kapazitäten sind nicht beliebig skalierbar

Es geht nicht um Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, sondern um:

  • Baukapazitäten

  • Ingenieurskapazitäten

  • Planungs- und Genehmigungskapazitäten

  • Lieferketten

Selbst wenn der Staat mehr investieren will, kann er es realwirtschaftlich nur sehr begrenzt.
Und wer selbst mal mit Großbaustellen zu tun hatte, weiß, dass ein großer Teil der Bauleistungen über Subunternehmerketten quer durch Europa erbracht wird.
Mehr staatliche Bautätigkeit führt deshalb nicht nur zu Kapazitätsengpässen, sondern auch zu zusätzlichen Wertschöpfungsabflüssen ins Ausland.

7. Warum das keine wirtschaftsliberale Position ist

Nur zur Einordnung: Ich argumentiere nicht aus einem marktliberalen Reflex heraus.
Im Gegenteil – ich bringe Punkte ein, die klassische Wirtschaftsliberale systematisch ausblenden:

  • Vermögenskonzentration

  • Asset Inflation

  • Zinsströme von unten nach oben

  • strukturelle Industrieprobleme

  • Kapazitätsengpässe

  • die Rolle des Staates als strategischer Akteur

Das ist keine neoliberale Position, sondern eine strukturelle und verteilungspolitische Perspektive, die über reine Nachfragepolitik hinausgeht.

Ich bin übrigens gar nicht grundsätzlich gegen neue Schulden.
Mir geht es nur darum, sich ehrlich damit auseinanderzusetzen, was neue Schulden in der aktuellen Struktur bewirken würden – verteilungspolitisch, realwirtschaftlich und in Bezug auf die tatsächlichen Kapazitäten.

8. Und eine Frage, die ich bisher selten beantwortet gesehen habe:

Habt ihr euch eigentlich einmal systematisch angeschaut, was passiert, wenn der Staat die Schuldnerrolle nicht übernimmt?
Also nicht buchhalterisch, sondern realwirtschaftlich und verteilungspolitisch:

  • Was machen Vermögende dann mit ihren Ersparnissen?

  • Wie verändern sich Renditen, Assetpreise, Investitionsentscheidungen?

  • Und wie wirkt sich das auf Ungleichheit und Strukturwandel aus?

Ich frage das ganz ernsthaft, weil ich dazu aus dem Flassbeck-/MMT‑Umfeld bisher keine fundierten Analysen gesehen habe.

In der Folge wurde deshalb auch explizit zwischen zwei Arten der Nachfragebildung unterschieden. In Variante 1 investiert der Staat langfristig und verlässlich in Infrastruktur usw. Dabei werden dann eben schon „Maschinen“ nachgefragt. Gut beobachten lässt sich das bei den Ausgaben für die Bundeswehr, z.T. auch durch die Nachfrage aufgrund des Ukrainekriegs. Es gibt diverse Berichte, dass Autohersteller überlegen, ihre Fabriken teilweise für die Herstellung von Rüstungsgütern umzustellen. Da gibt es dann eben schon eine Substitution, genauso wie bei höherer Nachfrage des Staats für Glasfaser, Brücken und Umspannwerke.

Variante 2 wären gesteigerte Transferleistungen, die den Konsum anheizen. Da hast du recht, da gibt es wenig Substitution, was aber in der Folge auch so benannt wurde.

Genau da soll eine stärkere und verlässliche Nachfrage des Staats ja entgegenwirken. Wenn der Staat sein Investitionsvolumen verlässlich um 200 Milliarden Euro pro Jahr steigert, dann werden die davon profitierenden Unternehmen systematisch Kapazitäten aufbauen. Der Staat kann das im besten Fall unterstützen, indem er gleichzeitig die nötigen Ausbildungs- und Studienpläne finanziert.

Das ist die Aufgabe.

Wenn andere Länder keine Lust mehr haben, dieses Spiel mitzuspielen und sich bei nicht mehr verschulden möchten, siehe Zollpolitik USA, haben wir offenbar ein Problem.

Genauso, wenn andere Länder gerne unsere privilegierte Rolle einnehmen möchten, siehe China.

Auch, wenn wir andere europäische Länder zum Sparen animieren, weil wir nicht verstehen, dass deren Schulden unsere Sparneigung möglich macht, bekommen wir ein Problem.

Wir sehen und spüren diese Effekte bereits.

Für die USA gilt, dass die Privatwirtschaft spart. Und dass sie, anders als Deutschland, das Ausland nicht als Schuldner nutzen können. Wenn Privatwirtschaft und Ausland Sparer sind, bleibt dem Staat nichts anderes übrig, als sich zu verschulden. Es gibt keinen weiteren Akteur. Alle gleichzeitig können nicht sparen.

Schöner wäre es, wenn die Unternehmen eifrig investieren und sich damit verschulden. Machen sie aber nicht. Wer ein Konzept vorlegen kann, wie man sie im großen Stil dazu bewegen kann, gerne her damit. Solange es das nicht gibt, muss der Staat die Rolle des Schuldners einnehmen.

Mein Punkt ist nicht, dass diese Situation normativ wünschenswert ist. Mein Punkt ist, dass dem Staat unter diesen Umständen nichts anderes übrig bleibt, als sich zu in hohem Maße zu verschulden. Staatsdefizite sind damit kurzfristig keine Option, sondern unausweichlich.

Wenn er das nicht möchte, muss geklärt werden, wie die Privatwirtschaft wieder in die Schuldnerrolle gedrängt wird. Aktuell wird eher das Gegenteil getan: Steuerliche Entlastungen der Unternehmen führen zu einer höheren Sparrate (davon ausgehend, dass nicht alle Unternehmen zu 100 Prozent diese Mehreinnahmen reinvestieren werden).

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Bitte holt den Makroökonomen Heiner Flassbeck zum Gespräch in eure Sendung.
So wichtig, was er sagt

Danke für deinen Beitrag. Ich würde aber gern auf den zentralen Punkt zurückkommen, der in deiner Antwort nicht vorkommt:
Was passiert eigentlich, wenn man in einer offenen Volkswirtschaft mit importintensivem Konsum die Nachfrage anheizt?

Ein erheblicher Teil zusätzlicher Nachfrage fließt sofort ins Ausland.
Selbst bei Lebensmitteln liegt der Importanteil bei 40–50 %.
Bei Kleidung, Elektronik, Möbeln oder Haushaltswaren sind es 70–90 %.

Das heißt:
Mehr Konsum stärkt strukturell zuerst die ausländische Produktion, nicht die inländische Wertschöpfung.
Und in einem kreditbasierten Geldsystem landet neues Geld langfristig ohnehin bei denen, die überproportional viel sparen und anlegen können.

Deshalb meine Frage:
Warum sollte man Nachfragepolitik über neue Schulden bevorzugen, wenn Abschöpfung + Reinvestition sowohl Nachfrage als auch Ungleichheit adressieren würden – und gleichzeitig inländische Wertschöpfung stärken könnten?

Man kann das eine machen ohne das andere zu lassen. Ich persönlich halte Staatsschulden nicht per se für schlecht, zumal sie viel flexibler und zuverlässiger generierbar sind als Steuern. Und wenn man die Schulden für die richtigen Investitionen einsetzt (z.B. Bildung, Infrastruktur), dann kann das unterm Strich sehr positive Effekte entfalten.

Aber ich stimme völlig zu, dass es gleichzeitig auch eine Mobilisierung (vielleicht ein politisch verträglicherer Begriff als „Abschöpfen“) privater Vermögen für staatliche Investitionen braucht. Niemandem hilft es, wenn die Familie Quandt mal wieder eine Milliarde Euro reicher wird. Auch der Familie Quandt nicht, die merkt das ja gar nicht mehr.

Ich bin grundsätzlich für jede Initiative für eine Vermögenssteuer zu haben. Ich finde aber insbesondere die „Zucman-Steuer“ sehr interessant, die beispielsweise gerade in Frankreich diskutiert wird. Die sieht vor, dass Haushalte mit einem Vermögen oberhalb einer hohen Grenze (z.B. 100 Millionen Euro) einen jährlichen Mindeststeuersatz auf dieses Vermögen zahlen müssen. In Frankreich werden 2% diskutiert. D.h. ein Haushalt mit 100 Millionen Euro Vermögen müsste mindestens 2 Millionen Euro jährlich Steuern zahlen. Zahlt der Haushalt durch Einkommens- und Kapitalertragssteuern ohnehin schon mehr Steuern, dann passiert nichts. Zahlt er aber weniger Steuern (was der Normalfall ist), dann wird auf 2% aufgerundet.

Ich würde mit dem Prozentsatz grundsätzlich nach oben gehen, je größer das Vermögen ist. Die Rendite auf große Vermögen ist in der Regel deutlich höher als 5%, selbst nach Inflation. Und ich sehe persönlich keinerlei gesellschaftlichen Vorteil darin, Vermögen im Wert mehrerer Milliarden Euro zu ermöglichen. Das Wirtschaftswunder und die ersten Revolutionen in Computertechnik und Medizin haben wir auch ohne hunderte Multimilliardäre geschafft.

Steuerflucht sehe ich als unproblematisch, wenn man den nötigen politischen Willen hat, sie zu verhindern. Als US-Amerikanischer Staatsbürger ist man sein Leben auch bei Wegzug in den USA einkommenssteuerpflichtig. Selbst Ausbürgern hilft da nicht wirklich, da muss man sich freikaufen. Warum nicht das selbe Prinzip auch auf deutsche Steuerpflichten anwenden (kann man natürlich mit den Steuerschulden des Wohnlandes verrechnen)?

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