Wie unter anderem von der Tagesschau hier ausführlich erklärt: es will vermeiden, dass Asylsuchende ihre Geldleistungen dazu nutzen, das Geld ins Heimatland bzw. an Schlepper zu schicken, was nicht Sinn der Sache ist.
Eine Landrätin die das für ihren Kreis eingeführt hat, behauptet auch dass dies schon zur Abreise von Asylsuchenden geführt hat. Das wird dann so interpretiert, dass es den Leuten ums Geld ging statt um „echtes“ Asyl. Quelle
Die politische Strategie dahinter, ist der AfD das populistische Argument „die Ampel macht nichts gegen Asyltourismus / Sozialschmarotzer“ zu nehmen. Ich hoffe, die Politiker wissen dass dies im Großen und Ganzen nicht viel Geld einspart
Nö. Das hat die Ministerkonferenz der Länder beschlossen, weil Ländersache. Zwei machen auch nicht mit, unter anderem Bayern. Die wollen ein eigenes Süppchen kochen.
Zur Frage warum, fasste es eine Korrespondentin der Zeit gut zusammen: die Karten werden nicht für die Flüchtlinge, sondern für die Deutschen eingeführt.
Die unbürokratischere Zurvergügungstellung von Geld begrüße ich sogar. Dass aber nun jeder an der Kasse den Flüchtling erkennen kann finde ich nicht gut.
Zum Bürgergeldempfänger mit Zahlkarte ist es jetzt nur noch ein kleiner Schritt.
Eine Bezahlkarte kann eine mögliche Vereinfachung sowohl verwaltungstechnisch als auch in der praktischen täglichen Anwendung sein. Das hängt sehr davon ab, wie die Rahmenbedingungen im einzelnen ausgestaltet werden.
Problematisch sind die politischen Erwartungen an eine solche Karte. Es ist inzwischen wirklich müßig, noch darüber zu diskutieren, ob das Geld, welches Flüchtlinge erhalten, ein nennenswerter Pullfaktor ist. Dazu gibt es Unmengen an Studien und die Migrationsforscher predigen es seit Jahrzehnten, dass solche Dinge wie Sozialhilfe/Bürgergeld oder wie immer man es nennen mag keine entscheidene Rolle spielen als Pullfaktor. Das Abschreckungsargument scheidet daher aus.
Als Gründe für die Einführung der Karte werden auch die Verhinderung von Zahlungen an zb Verwandte im Ausland oder Zahlungen an Schlepper genannt. Bis jetzt habe ich noch keine Untersuchungen gesehen, die einmal belegen, wie häufig das vorkommt. Diskutiert man da wirklich über eine Anzahl von nennenswerten Fällen ?
Für mich stellt sich hier einmal eine ganz generelle Frage. Ist es wirklich in Ordnung, dass wir glauben bestimmen zu dürfen, wofür Menschen in Not ihr zur Verfügung stehendes Geld ausgeben ? Ja, wir als Bevölkerung finanzieren dieses Geld über Abgaben und Steuern. Nur gibt uns das das Recht für eine solche Mitbestimmung ? Und wo endet ein solcher Anspruch ? Mit dem gleichen Recht könnte man dann auch beim Bürgergeldempfänger ( gleiches gilt für Grundsicherung, Sozialhilfe etc ) eingreifen, wofür dieser das ihm zur Verfügung stehende Geld ausgibt. Ist das echt die Art, wie wir Menschen behandeln möchten ? Oder ist es ok, wenn wir das bei ausländischen Flüchtlingen machen, aber bei deutschen Bürgern nicht ?
Wenn ich erlebe, wie viele Menschen in unserem Land inzwischen schlecht über Ausländer und Flüchtlinge denken und reden, dann wird mir ganz anders. Hass, Missgunst und Neid verbreiten sich immer mehr und werden hoffähig.
Interessanterweise diskutiert aber kaum jemand über Fluchtursachen und wieviel wir als Land dazu beigetragen haben.
Ich verstehe viele Ängste. Ich bin auch dafür, wenn unser Gastrecht missbraucht wird, das zu bestrafen. Aber so, wie Ängste keine guten Berater sind, sollten wir doch konstruktiv und ehrlich darauf schauen, wie wir mit Migration und Flüchtlingen umgehen. Denn egal, was wir tun, es werden immer mehr Menschen kommen.
Insofern ist eine Karte als Vereinfachung für die Verwaltung eine gute Sache. Sie aber politisch derart aufzuladen, erzeugt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Und vielleicht auch nicht erfüllt werden sollten.
Sollte übrings jemand belastbare Zahlen/Untersuchungen haben bzgl der Zahlungen an Schlepper per Überweisung würde ich mich über entsprechende Verweise freuen.
Ich stimme dir in den meisten Punkten zu, einen weiteren Punkt, den man aber noch erwähnen sollte, ist die Stigmatisierung, die mit der Bezahlkarte einhergeht. Flüchtlinge werden durch so eine Bezahlkarte bei jeder Transaktion klar als Flüchtlinge mit einem bestimmten, niedrigeren Status erkennbar. Der „gewollte Arbeitsmigrant“ zahlt mit seiner regulären Karte, der „ungewollte Flüchtling“ muss mit einer Bezahlkarte zahlen.
Stell dir vor, du wärst Bürgergeld-Empfänger, und bei jedem Bezahlvorgang an der Supermarktkasse müsstest du dich als solcher ausweisen, um zahlen zu können. Das ist einfach eine enorme Stigmatisierung.
Dazu kommt eben, dass es absolut nichts bringen wird. Es gibt genug Unterstützungsorganisationen für Flüchtlinge, die im Zweifel das Geld weiterleiten werden. Dabei ist dann natürlich zu befürchten, dass schwarze Schafe die Not der Flüchtlinge ausnutzen und Geld dafür verlangen, das Geld zu übermitteln (nach dem Motto: Gib mir 100 Euro und ich sende 90 an einen Zahlungsempfänger im Ausland nach Wahl…) oder gar Flüchtlinge abzocken und das Geld einfach behalten (der Flüchtling wird in dem Fall i.d.R. kaum zur Polizei gehen, ist damit ein ideales Opfer…). Und was hindert Menschen eigentlich daran, Geld mit einer Bezahlkarte auf ein Paypal-Konto zu überweisen? Das kann ja schlecht verboten sein…
Also ich habe nichts dagegen, dass der Staat jedem Bürger eine Bezahlkarte zur Verfügung stellt, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Aber dann auch mit dem ganz normalen Leistungsumfang jeder anderen Girokarte.
Das würde dann für unser Asylsystem generell gelten: Den Asylbewerber erhalten eine vorbehaltlichen Aufenthaltserlaubnis, die entfällt, sollte doch kein Asylgrund vorliegen. In letzterem Fall muss der Asylbewerber wieder ausreisen (wenn es keine anderen Ausnahmetatbestände gibt).
Allein damit stigmatisieren wir Menschen mit einem „Du gehörst hier nicht her, es sei denn, Du bist so verfolgt, wie Du behauptest. Das ist jedem System, das den Zuzug von Ausländern auf Flüchtlinge (und z.T. Arbeitsmigranten) beschränkt, inhärent und einfach unvermeidlich, wenn wir nicht allen Menschen einen freien Zuzug ermöglichen wollen. Für letzteres gäbe es in Deutschland ganz sicher auch dann keine demokratische Mehrheit, wenn die demokratischen Parteien auf Anti-Migrations-Narrative verzichten hätten und würden.
Die Bezahlkarte ist nur ein weiteres Symptom eines Systems, das Zuzug beschränkt. Verfassungswidrig wäre sie nur, wenn es keine sachlich angemessene Begründung für die Diskriminierung gibt. Offensichtlich soll sie Zuzug verringern. Daran habe ich allerdings Zweifel …
Gibt es Bilder der Bezahlkarte aus den Modellprojekten oder von der nun geplanten Umsetzung? Ansonsten frage ich mich, warum dies so sein soll o. muss.
Steht da drauf, dass dies die „staatliche Bezahlkarte“ ist? Wenn es z.B. eine Debitkarte einer normalen Banken ist, dann ist es nichts anderes als die U18-Visa-Debitkarte der DKB.
Warum sollte das eine Vereinfachung sein? Wohl kaum.
Ich frage mich mittlerweile, warum das eigentlich so schnell und einfach gehen soll, wenn man bedenkt, wie schwierig Digitalisierung in Deutschland ansonsten zu sein scheint. Oder ein Auszahlungsmechanismus für das Klimagelf.
Wenn es gegen Flüchtlinge geht, geht es plötzlich mit der Digitalisierung? Ernsthaft?
So kann es meiner Meinung nach gehen, das ist Verwaltungsvereinfachung und Teilhabe in einem. Es deutet sich an, dass die kommunale Lösung (Subsidiarität) für die Beteiligten funktioniert.
Was hingegen Bundes- und Landespolitiker:innen (s. Stephan Weil hier, leider wird die hannoversche Lösung da in einen wohl verzerrenden Zusammenhang gestellt) fordern, nämlich eine Karte mit beschränkten Einsatzmöglichkeiten zur Verhinderung von Auslandstransfers, ist Populismus und eine unangemessene Beschneidung von Menschenrechten.
Könnte so sein, wenn die Bezahlkarte auf dem denkbar schlechtesten Weg umgesetzt wird. Wenn es einfach eine VISAPay Karte ist, dann muss da niemand mit stigmatisiert werden. Klar, wenn der Nutzer der Bezahlkarte versucht Rubbellose zu kaufen und die Transaktion wird abgelehnt, dann kann er damit „stigmatisiert“ werden.
Das wird sich zeigen.
Unwahrscheinlich, dass Unterstützungsorganisationen gesetzeswidrig in nennenswerten Umfang Buchungen auf Bezahlkarten durchführen und das Geld dann ins Ausland transferieren. Und wenn doch, dann war es das wahrscheinlich mit deren Gemeinnützigkeit…
Warum sollte man darauf Rücksicht nehmen? Das ist doch genau ein Ziel, dass es schwieriger wird, das Geld zu zweckentfremden.
Warum sollte man das nicht unterbinden können?
Staat und manche Flüchtlinge haben hier einen Zielkonflikt, weswegen Eigenverantwortung nicht funktioniert. Die eigenverantwortliche Lösung wäre es, Flüchtlingen, die mit weniger auskommen (und das Geld ins Ausland schicken), die Leistungen so weit zu kürzen, dass sie es eigenverantwortlich nur noch für das ausgeben, wofür es gedacht ist. Da erscheint mir die Bezahlkarte doch die bessere Lösung.
Ich finde es sehr unangebracht, dass hier gleich von Rassismus gesprochen wird. Guter Weg, wenn man erreichen will, dass der Vorwurf des Rassismus künftig völlig ins Leere läuft.
Die Bezahlkarte kann eine Maßnahme sein, die Verwaltungsaufwand verringert, Missbrauch des Asylsystems einschränkt und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verringern. Wer vor Krieg und Vertreibung flieht, der hat durch eine Bezahlkarte, die unproblematisch überall dort für alles eingesetzt werden kann, für das er Geld erhält, keine Nachteile. Man kann gerne argumentieren, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird, andere Probleme viel dringender sind, der Staat es eh nicht hinbekommen wird oder sonst was… aber Rassismus?
Meine Güte. Was wird aus Deutschland.
Bildet euch ruhig ein, dass es irgendwelche guten Gründe gäbe, so etwas einzuführen.
Das Ergebnis ist Schikane, Verwaltungsaufwand und mehr Wähler für die AfD. Und wenn es ganz schlimm kommt, auch wieder brennende Flüchtlingsheime.
Übrigens: Wenn man Anspruch auf etwas Geld für das Leben in Deutschland hat, warum darf man dann nicht mit diesem Geld machen, was man will? Ich verstehe es nicht. Möchtet ihr für euer Kindergeld demnächst auch Bezahlkarten, die verhindern, dass ihr es für etwas anderes als die Kinder ausgebt? Diese Debatte ist so absurd.
Und was um Himmels willen ist überhaupt schlimm daran, wenn sie sich von den wenigen Euros ein paar vom Munde absparen und nach „Hause“ überweisen? Es könnte doch sogar sein, dass das in den Herkunftsländern positiv wirkt, oder nicht? Ich dachte, wir wollten auch etwas Positives in den Herkunftsländern tun.
Das fällt alles unter die „Ausländer-Raus“-Kampagne.
In spätestens zehn Jahren werden alle, die jetzt so engagiert gegen Migration kämpfen, sich wundern, dass das Land nicht mehr laufen wird. Ich frage mich nur, ob das die meisten wirklich noch nicht begriffen haben.
Wir brauchen massive Zuwanderung. Es ist so offensichtlich. Eigentlich glaube ich, dass die Menschen, die es nicht sehen, es einfach nicht sehen wollen.
Ich bin was die Bezahlkarten angeht weder dafür noch dagegen, da es natürlich sehr viele Aspekte gibt und ich mir noch nicht die Zeit genommen habe das alles Abzuwägen. Einiges Hier ließt sich aber dann doch ziemlich fragwürdig.
Also die Kausalkette, dass Bezahlkarten zu brennenden Flüchtlingsheimen führen möchte ich gerne erläutert haben.
Es heißt doch das Geld wäre für das Existenzminimum hier nötig. Wenn man das Geld aber transferieren kann, dann ist es wohl dafür doch nicht nötig? Für mich ist die Arguementation dann eher so, dass man dann ja auch gleich die Leistungen kürzen könnte, da das Existenzminimum niederiger anzusetzen ist.
Aber es fordert doch niemand, dass die arbeitenden Migranten Geld auf limitierte Bezahlkarten bekommen. Mit dem Gehalt darf dann doch jeder machen was er will, auch ins Ausland transferieren. Deshalb verstehe ich den Zusammenhang nicht.
Da sehe ich eher das Problem, dass Flüchtlinge noch immer oft viel zu lang dem Arbeitsmarkt ferngehalten werden.
Ich kann hier nur zustimmen. Insgesamt scheint mir die Debatte sowohl von rechter als auch von linker Seite emotional aufgeladen zu sein. Klar ist, dass dadurch die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert beeinflusst werden wird. Aber wenn der Verwaltungsaufwand reduziert wird und rechtspopulistischen Argumenten der Wind aus den Segeln genommen werden kann, ist doch schon viel gewonnen…
Weil Paypal und mit Paypal arbeitende Dienstleister z.B. in der Gastronomie der absolute Standard sind, wenn man bargeldlos bezahlen will. Auch wären Flüchtlinge sonst von eBay und ähnlichen Privatkauf-Plattformen quasi ausgeschlossen, obwohl gerade diese Gruppe ein großes Interesse an Second-Hand-Erwerben oder Erwerben von Nischen-Händlern (die z.B. Ware aus dem Heimatstaat vertreiben) haben…
Das ist die gleiche Argumentation wie beim Verbot von Cannabis.
Natürlich kann man sagen: „Der Sinn des Verbotes ist es ja gerade, dass es nicht gehandelt wird“, aber wenn die Konsequenz ist, dass der nun einmal bestehende Bedarf nun illegal gedeckt werden wird und man durch das Verbot eine ganze kriminelle Industrie ermöglicht und Menschen, die diesen Bedarf decken möchten, nicht nur kriminalisiert, sondern geradezu in die Arme von Berufsstraftätern treibt (wie der Kiffer, der durch das Verbot gezwungen ist, die organisierte Kriminalität des Drogenschmuggels unterstützen zu müssen, um seine Droge zu bekommen, auch wenn er es eigentlich nicht will), ist das ein Problem, das man nicht einfach mit Verweis auf die eigene Schuld des seinen Bedarf deckenden schieben sollte.
Die negativen Konsequenzen - wie die Entstehung von neuer Kriminalität - sind daher definitiv ein wichtiger Punkt in dieser ganzen Debatte.
Sowas läuft in der Regel über Gesetzeslücken und Grauzonen, denn gerade wenn es um Geld geht wird es nie möglich sein, alle Fälle hundertprozentig auszuschließen. Geld ist per Definition ein Tauschgut, also etwas, das per Definition auf möglichst viele möglichst einfache Wege gegen Waren und Dienstleistungen getauscht werden kann. Nach ein paar Tauschzyklen kann niemand mehr nachvollziehen, was da geschehen ist, vor allem nicht, wenn ein Mindestmaß an Datenschutz gewahrt bleibt.
Ich habe eine solche Hetze gegen Ausländer in der Öffentlichkeit auch schon in den 90er Jahren erlebt. Natürlich gedeiht auch die Tendenz zu Gewalt auf dem allgemeinen Nährboden einer diffusen Ablehnung gegen Geflüchtete. Diese wirkt wie eine Legitimierung für Aktionen welcher Art auch immer.
Man darf einfach nie aus den Augen verlieren, dass auch ein Geflüchteter ein Mensch ist. Warum fehlt die Empathie?
Soweit ich weiß, besteht sowohl Bürgergeld als auch die Hilfe für Gefllüchtete aus mehr als nur Nahrung. Der geringere Betrag für Letztere liegt vermutlich daran, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bestimmte Kosten (wie z.B. der Stromanteil) nicht haben. Trotzdem wird sicher auch Geflüchteten etwas Geld für Handybetrieb oder Kaugummi oder was auch immer zugestanden. Selbstverständlich kann ein Mensch dann auf etwas verzichten.
Da gebe ich dir recht. Meiner Meinung nach sollten alle sofort arbeiten dürfen. Ich bin ziemlich sicher, dass es die meisten tun werden, wenn sie die Möglichkeit haben und eine Stelle finden.
Interessante Kausalkette. Klar formulierst du hier zugespitzt, aber so hebt man sich sicherlich nicht positiv von den Friedrich Merzens dieser Welt ab.
Hier werden Dinge vermengt. Oder soll die Bezahlkarte im Kontext der Arbeitsmigration eingeführt werden?!
Ansonsten: Ich bin es wirklich leid, weichgespülte Argumentate zu bringen, wenn es in Deutschland gerade einen starken Rechtsruck gibt. Irgendwann muss man auch mal deutlich dagegenhalten dürfen.
Über einen Vergleich mit Friedrich Merz kann ich wirklich nur müde lächeln.
Natürlich ist diese Debatte emotional aufgeladen. Da hier am Beispiel der Bezahlkarte und dieser Diskussion m.E. zwei grundlegend unterschiedliche Menschenbilder deutlich werden. Misstrauen gegenüber Anderen/Fremden vs. Solidarität würde ich es mal salopp nennen.
Was mich aber am meisten schockiert hat, ist der allgemeine Rechtsruck. Einerseits gehen Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die AFD, Rechts und geplante Deportationen zu demonstrieren. Andererseits erscheint die Debatte über die Bezahlkarte als völlig legitim (, da man nun schlimmeres von Rechts kennt?). Das zugrundeliegende Misstrauen wird kaum hinterfragt. Wieso sprechen wir nicht stattdessen mehr über eine bessere Integration und Willkommenskultur? Dafür müsste man sich natürlich selbst an die Nase packen.
Ich will auch gar nicht diese Hetze legitimieren. Das lehne ich natürlich absolut ab und auch wenn ich in den 90ern noch eher jung war verstehe ich auch nicht wie man so schnell in diese Muster zurückfallen kann.
Ich sehe aber Bezahlkarten nicht als Katalysator für Hetze oder gar Gewalt. Wenn überhaupt wird dadurch suggeriert, dass man etwas gegen einen oft angeprangerten Missbrauch von Leistungen tut, was eher dafür sorgen dürfte, dass weniger Leute Gewalt als letzte Option sehen.
Mmm, aber die Debatte um Bezahlkarten ist eines der vielen Puzzleteile in diesem bizarren politischen Diskurs gegen Migranten.
Worin soll denn dieser Missbrauch liegen? Es gibt keinen Missbrauch von Leistungen.
Nein, ein ganz entschiedenes Nein: Menschen, die sich über Migranten aufregen oder über das Geld, das diese bekommen, werden sich auch weiterhin aufregen und sich sogar noch doppelt bestätigt fühlen. Ganz gewiss wird dieser Dikurs nicht zu weniger Hetze und Gewalt führen.
Das ist doch nicht das Thema. Es gibt diesen Vorwurf und Bezahlkarten sind die Antwort.
Genauso wie die Deklaration von Gentechnik Leute vor Gefahren schützen soll die es nicht gibt.
Geldtransfer in die Heimat sehe ich aber unabhängig davon als Problem, weil laut den Erzählungen eines Kollegen von mir sein Freund, den ich durch ein Praktikum bei uns auch kenne sich das Leben genommen hat weil er von der Familie daheim dazu gedrängt wurde immer mehr Geld in die Heimat zu schicken bis hin zu Drohungen.
Sicher nicht zu verallgemeinern aber für mich eben emotional, weil der eigentlich sehr gut integriert war, gut auf der Mittelschule und sogar mittlere Reife in Aussicht hatte.
Bezahlkarten sind in meinen Augen nicht Ursache von Hass und Hetze sondern eine Folge daraus.