Könntet Ihr den Eklat von leztem Freitag aufarbeiten? Warum sind so wenige Abgeordnete anwesend waren wo doch Abstimmungen angesetzt waren. Warum wird nicht vor jeder Abstimmung die Anzahl der anwesenden Abgeordneten im Plenarsaal festgestellt? Wie ist das Verhalten der Anwesenden, das Ordungsgeld und die Äußerungen von Herrn Lauterbach zu werten?
1 „Gefällt mir“
Weil das im Bundestag prinzipiell nicht so funktioniert, dass immer alle im Plenarsaal sind und sich alle Reden anhören. Die geben sich da eine etwas effizientere Geschäftsordnung. Normalerweise sitzen im Bundestag immer nur in den ersten Reihen ein paar Leute, und der Rest soll eigentlich in irgendwelchen parallel stattfindenden Ausschüssen sitzen oder anderweitig arbeiten. Solange die Regierung immer in etwas größerer Anzahl als die Opposition vertreten ist, funktioniert das normalerweise auch. Im Protokoll steht dann bei Abstimmung durch Handzeichen bloß „…angenommen mit den Stimmen der XY-Fraktionen gegen die Stimmen der Z-Fraktion bei Enthaltung von…“ o.ä.
Nur wenn eine Fraktion namentliche Abstimmung beantragt, gibt es in allen Büros „Alarm“ und dann lassen die alles stehen und liegen und gehen zum „Hammelsprung“ in den Plenarsaal.
Ist halt bloß arg peinlich, wenn selbst von den Regierungsfraktionen zu einem wichtigen Gesetz mindestens ein Drittel der Abgeordneten gar nicht in ihren Büros oder Tagungsräumen sitzt, sondern sich schon in die Sommerferien verabschiedet hat. Als Fraktionsvorsitzender oder Kanzler wäre ich da extrem sauer auf einige Leute, und als Wähler könnte man sich da auch ziemlich veräppelt fühlen.
Da die Namen jeder namentlichen Abstimmung protokolliert und veröffentlicht werden, macht sich ja vielleicht jemand einen Spaß und schreibt mal alle Sitzungsschwänzer auf Abgeordnetenwatch an o.ä.
Also wenn das das ist, was er gesagt hat, fände ich das Ordnungsgeld ziemlich überzogen. Aber so ist das im Mitte-Links-Spektrum, da urteilen die eigenen Leute bei Verfehlungen extrem hart, während man unter Konservativen Hunderte Millionen Euro verbrennen kann und dafür nicht nur geschützt, sondern abgefeiert wird.
3 „Gefällt mir“
Ja, dieser Vorfall ist für mich nicht lapidar entschuldbar mit der Begründung, die Handlung ist aus der Situation heraus geschehen. Es wurde lediglich auf die Geschäftsordnung des Bundestags verwiesen und Herrn Habeck hat m.M. seine Fraktion selbst kontaktiert zu kommen weil er unentschuldigt(?) nicht anwesend war. Hier auf die AfD zu schimpfen ist doch ein reines Ablenken von der eigenen Umprofessionalität! Wie stellen sich die Abgeordneten der Regierung den vor, mit einem nicht beschlussfähigen Parlament abzustimmen? Es zeigt sich auch hier wieder diese Arroganz der Vertreter der Legislative in der Bemerkung „ich akzeptiere das Bußgeld“. Was denn sonst?
Wie auch schon Frau Bundeskanzlerin Merkl sagte: „Ich repektiere die Entscheidung des Bundesvervassungsgerichts.“ Ja, was denn sonst?
Wir sollten die Vorbildfunktion und das Selbsverständnis der Mitglieder aller im Parlament vertetenen kritisieren, nicht nur das ser AfDler.
Ja, so ist das leider. Die Grünen treten wegen Bonusmeilen zurück, die Konservativen können auch nach einer massiven Schwarzgeld-Affäre noch die höchsten Ämter einnehmen und sich mit „Ehrenwörtern“ rechtfertigen… traurig.
Es wurde weniger auf die AfD als auf die CDU geschimpft. Die Union machte es in der Vergangenheit nicht anders als die Ampelregierung jetzt. Dass die Union in rein populistischer Absicht, um die Ampel vorzuführen, mit der AfD zusammen abstimmt, ist ein mehr als guter Grund, auf die Union zu schimpfen.
Wie gegen absolut jede Strafmaßnahme der Obrigkeit können auch gegen ein Ordnungsgeld, welches durch den Bundestagspräsidenten verhängt wird, Rechtsmittel eingelegt werden, bis hin zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verzicht darauf ist ein Eingeständnis des eigenen Fehlverhaltens und damit löblich. Aber natürlich kann man auch alles so negativ wie irgend möglich betrachten und darin eine „Arroganz“ sehen. Wenn man mit dieser Sichtweise durch die Welt geht wird man definitiv nicht glücklich.
Dagegen gibt es in der Tat keine Rechtsmittel, aber das BVerfG hat keinerlei Möglichkeit, seine Entscheidungen gegen die Bundesregierung durchzusetzen. Das ganze System ist darauf angewiesen, dass die Regierung die Entscheidungen des BVerfG akzeptiert, täte sie das nicht, hätten wir offiziell eine Staats- und Verfassungskrise, was für jede Demokratie der Super-GAU ist.
Auch hier kann man das Zitat Merkels negativ als Arroganz auslegen, man kann es aber auch einfach als Bestärkung des staatlichen Systems betrachten, indem betont wird, dass man sich an die verfassungsgemäße Ordnung hält und keine Staatskrise heraufbeschwört, auch wenn man selbst in der Sache anderer Meinung sein mag (was absolut berechtigt ist, auch das BVerfG hat seine Rechtsprechung schon geändert und seine Urteile sind oft nicht einstimmig, daher: eine andere Meinung zu vertreten als die Mehrheit der Richter des BVerfG ist durchaus zulässig, diese Meinung dann aber als Regierung durchzusetzen und damit eine Staatskrise zu erzeugen wäre problematisch!)
4 „Gefällt mir“
Habeck fehlte nicht unentschuldigt. Er musste zu dem Zeitpunkt im Bundesrat sprechen.
6 „Gefällt mir“
Mit Sicherheit. Aber sich dafür zu feiern ist undemokratisch. Denn die AFD hat sich beim Hammelsprung enthalten.
Man stelle sich eine Regierung vor, die mit einer Stimme Mehrheit regiert und jedesmal wenn einer der Regierung fehlt von der Opposition derart ausgeknockt würde.
Insofern ja: die AFD hat das Recht dazu und ja: das hätte die Regierung besser managen müssen und ist definitiv eine Blamage
Aber die AFD zeigt damit wieder einmal, wie sehr ihr Anstand am verlängerten Rücken vorbei geht und wie wenig ihr demokratische Prozesse etwas wert sind (wie bereits geschrieben, das nicht wegen der Feststellung, sondern wegen der Enthaltung).
1 „Gefällt mir“
Du bringst hier was durcheinander. Das mit Habeck war eine ganz andere Sache. Da ist es so, dass der Bundestag das Recht hat, ein Mitglied der Bundesregierung zu einer Aussprache zu zitieren, um sich bspw. Fragen beantworten zu lassen. Prinzipiell ist das eine sinnvolle Sache, dass sich ein Minister nicht einfach verstecken und den Bundestag ignorieren kann.
In diesem Fall war Habeck aber bereits dagewesen und hatte sogar eine Rede gehalten. Dann hat er sich verabschiedet um in den Bundesrat zu gehen, der ja ebenfalls ein Verfassungsorgan ist und Anspruch auf Rechenschaft durch die Bundesregierung hat. Da ist es dann schon reichlich missbräuchlich von der CDU, diesen Geschäftsordnungspassus zu ziehen um ihn wieder zurückzuholen, ohne irgendeinen Grund außer Trololo. Der Antrag wurde dann abgelehnt, aber erst nach einer namentlichen Abstimmung, weswegen alle Abgeordneten für diesen Humbug in den Plenarsaal kommen mussten.
Die Abstimmung, wo dann am Ende kaum noch jemand da war, war eine andere.
5 „Gefällt mir“
Stimmt, habe ich auch so mitbekommen. Es sind allerdings 2 Hammelsprünge gewesen, wenn ich das richtig sehe:
Und bei dem 2. Hammelsprung, bei dem es wohl um das Energieeffizienz-Gesetz ging, hat die AfD dann wohl sogar versucht, zu betrügen, indem AfD-Abgeordnete durch eine andere Tür in den Plenarsaal reinkamen, als für den Hammelsprung vorgesehen war.
Hier haben sich mMn alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckert. Von der AfD erwarte ich nichts anderes, das sind Populisten. Aber das sich die Regierungsparteien nicht mehr hinter ihre Mandate klemmen und verhindern, dass die AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestages torpediert, dass ist wirklich Mist. Und die CDU als Fundamental-Opposition ohne echte konstruktive Vorschläge ist genauso Mist.
Btw. Es gibt einen sehr schönen Podcast über die Parlamentarischen Sitzungen, der derartiges sehr hörenswert zusammenfasst:
2 „Gefällt mir“
Danke für Deine Antwort.
1 „Gefällt mir“