Durch die Schwarz-Rote Koalition in Berlin ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der CDU. Damit kann die CDU jedes Gesetzesvorhaben blockieren, das zustimmungspflichtig ist.
Die Bundes-SPD hat dieser Koalition zugestimmt, sie mussten doch wissen, was das bedeutet?
Heißt das nicht, dass jetzt de facto keinerlei Gesetze mehr mit grüner Handschrift verabschiedet werden können, die zustimmungspflichtig sind?
Die SPD und FDP blockieren grüne Politik sowieso, jetzt mithilfe der CDU. Die CDU kann alles verhindern und das Versagen der Politik auf die Regierung schieben. Am Ende werden die Grünen wieder Stimmen verlieren, nicht die SPD, die nur noch CDU-Politik macht.
Wie demokratisch ist es, jetzt nur noch eine Opposition aus Neonazis und „Links“-Partei zu haben?
Wenn die Grünen nicht aus der Ampel aussteigen, regiert jetzt doch informell ein Fünf-Parteien-Bündnis. Das kann mittelfristig nicht gut sein.
Oder sieht irgendjemand einen Vorteil in dieser Nationalen Front?
Und wie schaffen wir es, die Macht des Bundesrats zu brechen, damit Bundestags-Wahlergebnisse endlich echtes Regierungshandeln ermöglichen?
Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege. Aber die CDU hatte schon vorher genug Stimmen im Bundesrat um die Ampel zu blockieren (etwa Bürgergeld). Die Berliner Stimmen kommen jetzt nur noch zusätzlich dazu.
Tatsächich weiß ich nicht ob das erstrebenswert ist. Der Bundesrat ist ja gerade aus der Geschichte herraus entstanden, damit eine Bundesregierung gerade nicht einfach durchregieren kann. Und solange wir Faschisten im zweistelligen Prozentbereich in unseren Parlamenten haben halte ich es für Sinnvoll diese Absicherung zu behalten.
Korrekt, die Union hat auch zur Zeit, also noch mit Rot-Rot-Grün in Berlin, eine Regierungsbeteiligung an Bundesländern mit 39 von 69 Stimmen, daher mehr als für eine einfache Mehrheit (35) notwendig sind.
Die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen Stimmen erhält die Union auch mit Berlin (4 Stimmen) nicht, da sie nur auf 43 Stimmen kommt, für eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber 46 Stimmen nötig wären.
Ich kann verstehen, dass es unbefriedigend ist, wenn sich jede Regierung durch die „5er-Koalition“ praktisch gleichanfühlt. Wobei ich schln finde, dass unsere aktuelle Regierung eine deutlich andere Handschrift hat als die letzte.
Ein Vorteil ist vielleicht trotzdem, dass wir eine gewisse Kontinuität und dadurch Sicherheit haben. Dadurch dass alle großen Reformen durch alle großen Parteien akzeptert werden müssen, haben wir nicht die Situation wie in den USA. Wo eine neue Regierung erstmal die Hälfte der Arbeit der Vorgängerregierung wieder einkassiert.
Ob das jetzt die Nachteile aufwiegt lasse ich mal offen.
Sorry, gar nicht. Zum einen betrifft das ja nur die Zustimmmungsgesetze, Einspruchgesetze können ja nach einem Einspruch des Bundesrates trotzdem vom Bundestag beschlossen werden.
Zum anderen halte ich es für gefährlich, etwas zu brechen nur weil einem gerade die Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.
Es steht dir aber frei, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Große Stabilität bedeutet eben auch große Beharrungskräfte, die notwendiges, schnelles Handeln (z.B. in Fragen des Umweltschutzes) unmöglich machen, so lange nicht alle Parteien von der Notwendigkeit restlos überzeugt sind. Und wenn wir erst effektiven Umweltschutz betreiben können, wenn Bayern einen Meereszugang hat, ist es vielleicht zu spät
Kommt wohl darauf an, ob das Meer nach Bayern kommt oder Bayern ans Meer… Letzteres ginge sicher schneller, da könnte man z.B. daran anknüpfen, dass Bremen und Bremerhaven ja wie Bayern zur amerikanischen Besatzungszone gehört haben.
