Hi,
ich würde gerne ein Thema vorschlagen. ich weiß nicht ob ihr das auf dem Schirm habt. In der deutschprachigen Region Belgiens war seit ein paar Jahren ein Experiment in Vorbereitung ,das Ende letzten Jahres Wirklichkeit geworden ist. Bürgerinnen und Bürger wurden ausgelost um Bürgerinnenversammlungen zu bilden und aus diesen Versammlungen wiederum 24 zu Überwachung des Prozesses in einem Bürgerraat. Die Versammlung erarbeitet eigenständig Themen und macht dem Regionalparlament vorschläge. Bis jetzt funktioniert es besser als ich angenommen hatte. Jetzt haben auch größere deutsche Medien darüber berichtet.
Diese Idee ist in Belgien schon länger im Gespräch, unter anderem hat David van Reybrouck, ein wichtiger Intellektueller in Belgien ein Buch darüber Geschrieben
( Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist*. Wallstein, Göttingen 2016).
In Belgien selbst kursiert auch die Idee den Senat, der einigermaßen dysfunktional ist, durch ein solches Gremium zu ersetzen, um der durch Parteien betriebenen Spaltung entgegenzuwirken.(Vor allem N-VA und Vlaams Belang, z.t auch PS)
Ich finde es sehr wichtig das dieses Konzept erprobt wird, da ich denke, dass angesichts dessen, das sich bei vielen Menschen eine Verbitterung und Desinteresse gegenüber der Politik breitgemacht haben nur neue Partizipationsformen, entgegenwirken können. Wobei das Experiment nur bedingte Aussagekraft über den möglichen Erfolg solcher Modelle in großen Flächenstaaten wie Deutschland haben wird, da Politik in der Region auf einer so kleinen Ebene in vielem ganz anders funktioniert.