Hi,
im November 2020 kam es bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zu rechtsextremen Äußerungen gegenüber Journalisten. Während die Journalisten das Vorgehen dokumentierten, bezeichnete das Vorstandsmitglied Martin Kiese diese vor laufender Kamera als „Judenpresse“ und „Judenpack“ und behauptete, dass er und seine Weggenossen „Feuer und Benzin“ für sie dabei hätten. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft Braunschweig zu ermitteln.
Das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde allerdings eingestellt. Begründung: Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig stellen die Aussagen „Jude“ und „Judenpresse“ aus objektiver Sichtweise keine Beleidigungen dar. Die angegriffenen Journalisten seien außerdem keine klar abgrenzbare Personengruppe.
Die Kritik an dem Vorgehen lässt in diesem Fall verständlicherweise nicht lange auf sich warten. Nach meiner Auffassung müsste doch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein. Die Entscheidung führt vermutlich nicht nur bei mir zu Unverständnis. Auch laut der Gewerkschaft Verdi triumphiere der Neonazismus gerade aufgrund solcher Entscheidungen.
Geht es nur mir so, dass ich das Gefühl habe, das unsere Justiz bei Beleidigungen, Straftatandrohungen oder sogar wie in diesem Fall bei unkonkreten Morddrohungen zu weich ist? Weiß jemand, ob ggf. Gesetzesänderungen geplant sind? Ich will - auch im Internet - nicht in einem gefühlt straffreien Raum leben.