Mit welchem Recht sollte man ein souveränes Land angreifen? Nein, ganz im Gegenteil. Man muss auf die Regierung in Belarus zugehen. Nur im Dialog können solche Dinge besprochen werden. Aber: auch wir müssen unsere Menschenrechtsprobleme thematisieren und davon haben wir soviele, dass wir moralisch nicht berechtigt sind, andere Länder zu belehren!
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Ich meinte die belarusischen Oppositionellen, die in anderen EU-Ländern leben. Denen könnte es ja ähnlich ergehen wie manchen russischen Oppositionellen, die auch hierzulande nicht vor dem KGB sicher sind.
Und trotz aller Menschenrechtsprobleme hierzulande ist Belarus dann doch eine ganz andere Hausnummer. Anders als die laut Demonstrierenden in Deutschland leben die tatsächlich in einer Diktatur. Und man sollte darauf hinarbeiten, dass die belarusische Bevölkerung ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann.
Ich sehe hier zwei formal unabhängige Handlungen des weißrussischen Staates: (1) die Entführung eines zivilen Flugzeuges und (2) die Verhaftung von Herrn Pratassewitsch und seiner Freundin. Ersteres scheint ein klarer Verstoß gegen internationales Recht zu sein, zweiteres ist komplizierter und im Zweifel eine Sache der weißrussischen Justiz.
Dementsprechend sollte sich die Reaktion von Drittstaaten (z.B. der EU) auf den eigentlichen (ersteren) Rechtsbruch beziehen und zwar unabhängig von ihr aktuellen Geostrategie bzgl. Weißrussland. Mögliche Sanktionen können sich dann eigentlich nur auf die Luftfahrt beziehen, also z.B. Weißrussland aus dem Chicagoer Abkommen werfen (oder zumindest den eigenen Luftraum dauerhaft für aus Weißrussland kommende Flugzeuge sperren). Es versteht sich von selbst, dass dieser Präzedenzfall dann in Zukunft aber auch für alle anderen Staaten gelten muss, die ein solches Vergehen begehen (da sonst Doppelmoral).
Wirtschaftssanktionen o.ä. stehen in meinen Augen in keinem Verhältnis (und auch in keinem plausiblen Zusammenhang) mit der Flugzeugentführung. Auch sehe ich keine Verhältnis darin die Wirtschaftssanktionen massiv zu erhöhen weil genau 1 (bzw. 2) weiterer Regimekritiker gefangen genommen wurde. Oder werden die Wirtschaftssanktionen sofort zurückgenommen, sobald Herr Pratassewitsch freigelassen wird?
Bei den Gesprächen in Brüssel über weitere Sanktionen gegenüber Weißrussland geht es vermutlich ausschließlich darum, ob diese die EU-Geostrategie (wie auch immer die aussieht) begünstigt oder nicht. Nicht mehr und nicht weniger. Wir (d.h. die Gesellschaft und Medien) sollten aufhören Herrn Pratassewitsch zu heroisieren oder zu dämonisieren. Und stattdessen mal mehr über die EU-Geopolitik diskutieren.
Aber das würde ja bedeuten dass man mit offenen Karten spielt. Dann müsste man ja zugeben dass in vielen Ländern ein Regimewechsel angestrebt wird. Dass viele Regierungen mehr oder weniger auf Linie gezwungen werden.
Das wäre wünschenswert aber allein der Glaube daran fehlt mir.