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Sollte die Ampel Wirklichkeit werden, dann wäre es für mich, und ja eventuell auch für andere Hörer der LdN, interessant, wie sich dadurch das Machtverhältnis von Bundestag und Bundesrat verschiebt, und wieweit die Union aus dem Bundesrat heraus weiter einen starken Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könnte.

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Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die SPD eine erneute GroKo für eine realistische Machtoption halten könnte, und es es auch nur als „Backup“, falls eine Ampel scheitert? Oder redest Du hier von einer rein rechnischen Möglichkeit?
Niemand, weder in der Union, noch in der SPD, will m. E. eine neue GroKo - auch das ist ein wesentlicher Unterschied zu 2017.
Daher ist das aus meiner Sicht gerade ähnlich unrealistisch wie eine Minderheitsregierung oder eine wie auch immer geartete Koalition mit LINKEN oder AfD.

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Im Grunde hast du Recht. Ich habe aber auch immer noch die rechnerisch möglichen Koalitionsmöglichkeiten mit AfD-Beteiligung im Hinterkopf. Und die sind für mich dann der Worstcase. Wenn man die weglässt, gebe ich dir Recht, dann ist Groko das schlechteste.

Ansonsten bin ich deiner Meinung.

Mfg
Matder

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Das wäre natürlich die allerschlechteste Variante, an die habe ich dabei gar nicht mehr gedacht weil sie einfach zu abwegig ist. Aber der Vollständigkeit halber im schlechtesten Sinne der Gewinner :smirk:

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Die Ampel hätte aktuell 7 eigene Stimmen im Bundesrat (rot-grün in Hamburg und die Ampel in Rheinland-Pfalz). Die Union entscheidet bei 51 Stimmen mit, die Linke bei 11. Selbst wenn nächstes Jahr bei allen Landtagswahlen die Ampelparteien gewinnen, hätte die Union immer noch die Kontrolle über 38 Stimmen und damit über eine Mehrheit.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen.

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Bis jetzt war so, dass die GroKo im Bundesrat de facto nichts ohne Zustimmung der Grünen machen konnte. Künftig wird es so sein, dass die Ampel nichts ohne die Union wird machen können - viel ändert sich also nicht, außer, dass halt die FDP öfters mit im Boot ist.
Eine Übersicht gibt es hier: Wahlen in Deutschland

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Das ist aber nicht so verkehrt, was in dem Papier steht. Durch den Mindestlohn wird es ja auch mehr Einnahmen geben und wenn man die Steuern nicht verschwendet / schlauer einsetzt sowie Geldwäsche wirkungsvoller gekämpft, bleibt auch mehr für Investitionen.

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Moin,

Mich wundert ja sehr wie deutlich die FDP sich zumindest bei den Sondierungen durchsetzen konnte. Die FDP hat schließlich die wenigsten Mandaten der drei Ampel-Parteien. Aber gefühlt alles was jetzt in der Sondierung „fest gemacht“ wurde, trägt die FDP-Handschrift (keine neuen Steuern, kein Tempolimit usw.).

Entweder kann die FDP wirklich so gut verhandeln oder aber SPD und Grüne wollen Sie als Buh-Mann haben (was ich mir aber nur schwer vorstellen kann). Schließlich hat die FDP genausoviel zu verlieren, wie die anderen PArteien, wenn die Ampel scheitert.

Mfg
Matder

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Ich denke es ist wie es die Lage beschrieben hat. Die FDP brauchte härtere Argumente für Koalitionsgespräche als Grüne und SPD. Daher sind die Punkte der 2 Parteien auch noch sehr schwammig. Und mit diesen festen Zugeständnissen wird es sehr schwer für Lindner ein Abbrechen von Verhandlungen zu verkaufen.

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Das ist doch ein Schein-Argument. Nehmen wir mal an, die FDP bekommt jetzt „künstlich“ mehr Zugeständnisse bei der Sondierung. Das hieße ja, dass die SPD und die Grünen, diese Zugeständnisse in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen dann doch wieder kassieren würden. Also zum Beispiel doch eine Vermögenssteuern und ein Tempolimit in den Koalitionsvertrag aufnehmen würden. Ginge die FDP dann auf den Koalitionsvertrag ein, hätte sie bei ihrer Basis bzw. ihren Wählern doch den gleichen Vertrauensverlust zu befürchten, wie jetzt bei der Sondierung.
Oder wie soll man sich das vorstellen?

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Es wird in einer Ampel Koalition weder ein Tempolimit noch eine Vermögenssteuer geben. SPD und Grüne können und werden in den Koalitionsverhandlungen sicher noch einige der ihnen wichtigen Punkte durchsetzen, die nicht oder nur schwammig im Sondierungspapier auftauchen. Dass man die dort getroffenen Entscheidungen aber wieder zurück nimmt, kann ich mir nicht vorstellen.

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Ich auch nicht, das war ja gerade mein Punkt :smiley:

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Olaf Scholz ist eben ganz und gar kein Linker und benutzt die FDP gegen seine eigene Partei.

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Den ersten Teil des Satzes würde ich noch unterschreiben, aber Olaf Scholz und die SPD brauchen nunmal die FDP um den Kanzler zu stellen. Und da sind Kompromisse und der Verzicht auf eigene Programmpunkte einfach nötig.

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Hier ein schönes Statement von 2 renommierten Wirtschaftswissenschaftlern zu Lindner:
Christian Lindner: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor FDP-Politiker als Finanzminister - DER SPIEGEL

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Es ist schon faszinierend, wie hier das alte Gruselkabinett (öffentliche Verschuldung = ganz schlimme Sache) neu arrangiert wird, um durchaus richtigen Erkenntnissen (das eigentliche Problem ist die Demografie, der Sparer ist der Dumme) etwas Platz einräumen zu können.

Im Jahr 2030 ist man dann vielleicht mal soweit, die deutsche Haushalts- und Währungspolitik seit dem Platzen der Dotcom-Blase als grundsätzlich falsch und gescheitert zu erkennen. Hat dann nur ungefähr eine Generation gebraucht.

Wer des Englischen mächtig ist, der kann auch einfach in die beiden Interviews hier reinhören: https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy82MzM1ZTQ4Yy9wb2RjYXN0L3Jzcw/episode/NzEzYTgxMjUtYWQ5MC00MjNmLWIxNGMtYzQ4NGUzZjhkMzIw?hl=de&ved=2ahUKEwiY3b_P5fbzAhVFC-wKHUCOCxcQjrkEegQICBAI&ep=6

Insbesondere das Gespräch mit Herrn Leusder zeigt eindrücklich, wie „outta space“ der deutsche Diskurs aus internationaler Perspektive immernoch ist.

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Naja, es ist nur eine andere Meinung und 2 Nobelpreisträgern Populismus vorzuwerfen disqualifiziert leider direkt jede weitere Diskussion.

Ich persönlich halte die Schuldenbremse in der bestehenden Form für die größte betriebs- und volkswirtschaftliche Fehlleistung von Angela Merkel.

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Schön wäre es, wenn Herr Feld einmal dargelegt hätte, wozu „Haushaltsdisziplin“ im Falle Deutschlands gut sein soll. Was ist in Deutschland mit einer öffentlichen Verschuldung von um die 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung aufgrund dieser niedrigeren Verschuldung besser als in Japan, das bei 250% steht? Keiner weiß es.

Der Verweis auf Schwellenländer, die sich meist in Fremdwährung verschulden müssen, um notwendige Importe zu bezahlen, kann doch nicht alles gewesen sein.

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