Beitrag Mietendeckel

Hallo liebes Lage Team.
Ich war überrascht, dass ihr dem Thema Mietendeckel, resp. dem gerade vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteil dazu so einen prominenten und großen Platz in der aktuellen Folge der Lager den Nation beigemessen habt.
Das ist doch erst mal ein reines Berlin Thema, oder?
Jedenfalls war das in meiner nun schon lange währenden Hörerschaft das erste mal, dass ich einen Beitrag vollständig übersprungen habe.

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Natürlich haben Ulf und Philip eine gewissen Lokalbezug zu ihrem Wohnort Berlin :wink:

Das Thema war aber in meinen Augen kein reines Berlin Thema, bei einem anderen Ergebnis wäre das zu einem Wahlkampfthema in den kommenden Landtagswahlen für linke Parteien geworden. Das war schon eine Blaupause für die sich Menschen auch in anderen Städten, die Mietpreisprobleme haben umgeschaut haben.
In Berlin ist ja vor allen Dingen das krasse dass es sich so stark verändert hat, die Preise sind ja nicht höher als in vielen anderen Deutschen Großstädten-

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Hallo,

ich empfinde es auch gar nicht als reines Berliner Thema. Ich lebe in Süddeutschland und habe selber oft genug unter hohen Mieten geächzt und alle Beiträge zu dem Thema gerne gehört oder im Fernsehen gesehen.
Es ist auch ein schönes Beispiel für den Föderalismus. Hier entwickelt gerade ein Land eine Strategie gegen hohe Mieten (ich vermute sie werden sich etwas neues ausdenken) und wenn es mal funktioniert können andere die kopieren und die gleichen Fehler vermeiden.

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Ja, das ging mir auch so. Ich fand die ganze Lage irgendwie ungewohnt langatmig. Das hatte ich so bisher noch nicht?!

Den Eindruck kann ich nicht teilen: Mietexplosionen und zu hohe Mieten sind ein bundesweites Problem. Und dementsprechend haben Mieter:innen, Vermieter:innen Bürgermeister:innen und kommunale Mitarbeiter:innen auf den Mietdeckel, Berlin und Karlsruhe geschaut. Und dementsprechend halte ich das sehr wohl für ein ausführliches Thema in der Lage.

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Dieses Thema halte ich für extrem wichtig! Und wie Ulf schon andeutete, es könnte ein Eigentor für Union und FDP werden. Das war kein juristischer Sieg im Sinn der ewigen Festschreibung des Schutzes von Eigentum und des daraus resultierenden maximalen Gewinns, sondern halt nur ein Urteil über die gesetzgeberische Zuständigkeit. Wenn Grüne, SPD und Linke das nicht als Vorlage nehmen für den Wahlkampf mit Aussicht auf ein endlich wirksames Bundesgesetz im Fall eines Wahlsiegs, dann verschenken sie viel.

Im Vorfeld müssen sie genauestens die Materie unter die Lupe nehmen, und vor allem schon überlegen, was gegen ein etwaiges Gesetz ins Feld geführt werden könnte (jedes einzelne Argument, jeden möglichen Angriffspunkt der Gegner, jede Umgehungsmöglichkeit der böswilligen Vermieter). Eine betriebswirtschaftliche Würdigung aus Sicht eines ehrlichen Vermieters muss auch Teil dieser Überlegungen sein. Der Mietendeckel war genau nicht sorgfältig konzipiert und ist entsprechend praktisch ausgehebelt.

Im Übrigen ärgere ich mich regelmässig, wenn INVESTOREN wie heilige Kühe betrachtet werden, die man auf keinen Fall erschrecken darf. Als ob nur die Wohnungen bauen könnten! Die ziehen in erster Linie Geld heraus um es in anderen Weltgegenden noch gewinnbringender anzulegen oder den Luxus der Anteilseigner zu finanzieren. Auch der Staat kann Wohnraum finanzieren und über Genossenschaften verwalten lassen. Mit den 60 Mrd. umweltschädlicher Subventionen könnte man jedes Jahr 200.000 Wohnungen bauen…

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