Im aktuellen Podcast vom 24.8. behauptet Ulf nach etwas mehr als 19 Minuten, dass es dem Gouverneur Brian Kemp obliegt, ob er jemanden (in diesem Falle Donald Trump) begnadigen würde oder nicht bei einem Georgia State Case. Anders als in vielen anderen Bundesstaaten ist das in Georgia aber eben genau NICHT der Fall, die „Pardon Power“ liegt hier in den Händen des sogenannten „Georgia State Board of Pardons and Paroles“, eines fünfköpfigen, unabhängigen Gremiums. Wikipedia NY Times Artikel
Zudem war Eure weitere Diskussion ein wenig irreführend, da der Eindruck entstand, alle 4 Fälle würden im 2024 „durchgepeitscht“, in Tat und Wahrheit werden aber wohl höchstens einer oder zwei Fälle bis zu den Wahlen „durch“ sein.
Ich hoffe, ihr könnt das mit den Begnadigungen/Pardons noch richtig stellen und ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe.
Liebe Grüsse,
Beat Küttel
Seit vielen Jahren bin ich ein riesengroßer Fan eures Podcasts und höre wirklich jede Woche in die Lage der Nation rein. Das ist mein erster Kommentar im Lage Forum, obwohl ich mir schon so oft vorgenommen hab mal was rein zu schreiben.
Es geht um das Thema der Begnadigung von Strafverfahren auf State vs. Bundesebene in den USA.
Ihr habt in eurer Folge erwähnt, dass das Verfahren gegen Donald Trump im Bundesstaat Georgia besonders gefährlich ist, weil nur der Gouverneur von Georgia ihn begnadigen kann.
Das ist nicht korrekt, denn selbst der Gouverneur von Georgia kann einen Verurteilten kriminellen, nicht begnadigen das wird von einer instance namens Georgia State Board of Pardons and Paroles getan.
Dieser Tatbestand macht das Verfahren für Donald Trump umso brisanter, denn er kann nicht mal in irgendeiner Art und Weise (bei dem sehr unwahrscheinlichen Gewinn der Präsidentschaftswahl 2024) politischen Druck auf einen Gouverneur ausüben. Allerdings muss man auch anerkennen, dass die Wahl der RICO Verfahrens sehr riskant ist, weil es mit 18 Angeklagten sehr viele Interdependenzen geben wird. Zudem würde es an ein Wunder Grenzen, wenn am Ende des ganzen Trump Dramas eine Bezirkstaatsanwältin eines relativ kleinen Bezirks den ex-Präsidenten der USA zu Fall bringt.
Ich drücke ihr natürlich die Daumen
Danke für den super Podcast und macht bitte die nächsten 60 Jahre weiter.
Danke für den Hinweis - das ist ja tatsächlich nochmal ein relevanter Unterschied. Allerdings hab ich noch nicht wirklich verstanden, was dieses state Board jetzt in Sachen Begnadigung tun könnte. Aus dem RND Artikel:
"Laut Melissa Murray, Rechtsprofessorin an der New York University, liege diese Befugnis stattdessen beim sogenannten State Board of Pardons and Parole, das Begnadigungen für Verurteilungen wegen Straftaten erst fünf Jahre nach Verbüßung der gesamten Strafe ausstellen kann. Es gebe demnach überhaupt keine Möglichkeit, eine drohende Haftstrafe umzuwandeln oder Trump zu begnadigen. "
Was bringt denn eine Begnadigung 5 Jahre nach Verbüßung der gesamten Haftstrafe? Wenn das jedenfalls so stimmen sollte, gäbe es scheinbar nach erfolgreicher Verurteilung keine Hintertür mehr.
Bei nachträglichen Begnadigungen geht es gewissermaßen darum, den Lebenslauf zu bereinigen. Das kann etwa im Hinblick auf Fragen des Einwanderungs- oder Arbeitsrechts relevant sein. Laut dem unten verlinkten Artikel gibt es auch die Möglichkeit einer Ausnahme, die aber wohl nahezu nie zur Anwendung kommt. Voraussetzungen für eine Begnadigung sind die Übernahme von Verantwortung und Reue - und diese wiederum haben das Ableisten der Haftstrafe als Bedingung.
Außerdem besteht die Möglichkeit als Korrektiv, sollte man annehmen, dass die Strafe etwa zu hoch bzw. verfassungswidrig war oder ihre Begnadigung auf welche Weise auch immer im Sinne der Gesellschaft liegt.
Im NYT-Artikel wird darauf hingewiesen, dass es aber natürlich noch die Möglichkeit gibt, auf andere Weise als durch eine Begnadigung die eigene Unschuld zu beweisen.
Hallo Markus,
Ich habe diesbezüglich auch noch einmal nachgelesen. Hier aus dem von mir im ersten Post verlinkten NYT-Artikel:
Getting a pardon in Georgia is not just a matter of persuading a governor to grant clemency. People convicted of state crimes are eligible to apply for pardons only five years after they have completed serving their sentences. Even then, it’s not the governor who decides but the State Board of Pardons and Paroles.
Soweit passt das ja zu Deiner Aussage, dass es erst NACH Verbüssung der Strafe überhaupt zu einer Begnadigung kommen kann. Doch dann geht es weiter wie folgt:
And while criminals can ask the parole board to commute sentences right away, the board “will consider a commutation of a sentence imposed in other than death cases only when substantial evidence is submitted” showing “that the sentence is either excessive, illegal, unconstitutional or void” and that “such action would be in the best interests of society and the inmate.”
Es wird hier also unterschieden zwischen „pardon“ (der eigentlichen Begnadigung, bei der man dann auch strafrechtlich wieder eine weisse Weste hat) und einer „commutation“ oder auch „clemency“, bei der die Strafe abgemildert und/oder ausgesetzt wird, man aber weiter ein verurteilter Straftäter bleibt. Eine Commutation kann also auch während (oder vor) Verbüssung einer Haftstrafe durch das Board gewährt werden, eine vollumfängliche Begnadigung (Pardon) wie Du richtig sagst erst 5 Jahre danach. Wie gesagt bezogen auf Verfahren im Bundesstaat Georgia.
Ich habe im Urlaub irgendwo gelesen (finde es leider nicht mehr wieder), dass die GOP in Georgia bereits an einem Gesetz arbeitet, dass es ermöglichen soll, Staatsanwaltschaften nach Belieben. ohne Fristen und ohne Angaben von Gründen neu zu besetzen- Sprich: die wollen mit allen Mitteln verhindern, dass überhaupt jemand verurteilt wird, der dann begnadigt werden müsste.
Die Meldung habe ich noch vor der erwähnten Episode von The Daily gelesen - vielleicht findet ja jemand was dazu und/oder kann die Chancen eines solchen Vorgehens einschätzen.
