Bedeutung von Ausschüssen

Vielleicht habe ich da ja als einziger eine Bildungslücke, aber ich schlag es trotzdem mal vor: Was sind Ausschüsse, was machen Ausschüsse, welche Macht haben Ausschüsse, und aus gegebenem Anlass: welche Macht haben die Vorsitzenden von Ausschüssen?

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Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Personen, die für ein bestimmtes Thema abgestellt werden. Hintergrund ist folgender: Nicht alle Bundestagsabgeordneten kennen sich mit allen Themen gleich gut aus. Das wäre ja auch einfach gar nicht zu bewerkstelligen. Also definiert man eine Arbeitsgruppe, die übrigens nach Kräfteverhältnis zusammengestellt werden und lässt diese ein bestimmtes Thema im Detail diskutieren und eine Einschätzung für die Fraktionen und ggf. den ganzen Bundestag zur Verfügung stellen. Eine tolle Zusammenfassung gibt’s übrigens hier:

Was Ausschussvorsitzende angeht, wird bei der Ausschussarbeit strikt nach Proporz gehandelt und Beschlüsse werden mehrheitlich gefasst. D.h. ein Vorsitzender hat nicht etwa zusätzliches Stimmgewicht oder kann eigenmächtig entscheiden, wer wann wie lange reden darf, welche Themen behandelt oder welche Experten angehört werden oder nicht.

Der Ausschussvorsitzende ist aber für die Organisation der Sitzungen verantwortlich und leitet diese. Das bedeutet z.B., dass die Fraktionen festlegen, welche Experten sie gerne zu einem Thema einladen möchten, und der Vorsitzende (bzw. dessen Mitarbeiter) laden die dann ein. Ein Punkt, weswegen bspw. die Überlassung des Innenausschussvorsitzes an die AfD so heftig kritisiert wird, ist, dass dadurch dann im Zweifelsfall Vertreter von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen NGOs, Opfer von rechtsradikalen Straftaten, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen o.ä. in Korrespondenz mit Rassisten und Faschisten gezwungen werden, wenn sie an solchen Anhörungen teilnehmen wollen, und dass letztere dann die Sitzungsleitung und die Gesprächsführung innehaben.

Wer dagegen vermutlich ein geringeres Problem mit einer derartigen Personalie haben dürfte, sind Vertreter gewisser „Polizeigewerkschaften“.

Dummerweise gibt es aber wohl nur sehr wenige Ausschüsse, wo man sagen würde, es wäre völlig unproblematisch da einen Antidemokraten als Vorsitzenden zu haben, und die Auswahl geht reihum nach Stärke der Fraktionen, d.h. man kann der AfD nicht einfach die drei Ausschüsse übrig lassen, die man gerne hätte. Die Grünen begründen bspw. ihre bevorzugte Auswahl des Europaausschusses damit, dass der Vorsitzende dieses Ausschusses sich auch sehr viel mit seinen Amtskollegen der anderen EU-Staaten austauscht, und dass er den Bundestag gegenüber der EU vertritt, und man da deswegen keinen rechtsradikalen EU-Gegner gebrauchen kann.

Zeigt aber auch wiederum, dass der Bereich Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Kontrolle der Sicherheitsorgane usw. für die Grünen zwar in der Opposition zur Profilierung genutzt wird, als Teil einer Regierung aber von untergeordneter Wichtigkeit und mehr oder weniger Verhandlungsmasse ist.

Generell ist es halt so, dass erwartet wird dass der Ausschussvorsitzende die Sitzungen neutral leitet, und unter demokratischen Parteien ist das in der Regel auch so, denn jede möchte auch in den anderen Ausschüssen fair behandelt werden. Bei einer destruktiven, antidemokratischen Partei, die sowieso Fundamentalopposition betreibt, kann man sich darauf aber eben nicht verlassen, denn diese möchte ja gerade nicht, dass der Bundestagsbetrieb geregelt abläuft.

Zur Bedeutung der Ausschussvorsitzenden: Wer kennt den Vorsitzenden des Innenausschusses in der vergangenen Legislaturperiode? Keiner? Eben.

P.S. Die letzte Innenausschussvorsitzende war Andrea Lindholz von der CSU. Googelt das mal: Auf den ersten beiden Treffer-Seiten ein einzigen Treffer in jeglichen Online-Medien - auf der 2. Seite ganz unten …. Sagt viel über die Bedeutung aus …

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Zusätzlich hatte die AFD auch in der vergangenen Periode Ausschussvorsitzende und da habe zumindest ich nie etwas davon gehört, dass die die Arbeit signifikant gestört hätten; und sie hatten immerhin den Vorsitz im Haushaltsausschuss (Peter Boehringer).

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