Ab 2027 soll an Eltern automatisch Kindergeld ausgezahlt werden, sobald das Kind auf die Welt kommt ( Kindergeld bald ohne Antrag? Wie das funktionieren soll ).
Das Argument gegen Klimageld war ja immer, dass man nicht auf die Konten der Bürger überweisen könne.
Beim Kindergeld ist es nun aber offensichtlich so weit. Kann dieselbe Infrastruktur auch für das lange ersehnte Klimageld genutzt werden?
Möglich. Lindner hat’s ja so geplant, dass es “rechtzeitig” zum Ende der Legislatur fertigstellen ist.
“Voraussetzung für die automatische Auszahlung ist, dass der Staat die Kontoverbindung (IBAN) von mindestens einem Elternteil kennt.”
Eben.
Und falls der Staat die nicht kennen sollte, kann der Bürger sie ja bei einem geeigneten Amt mitteilen, um Geld zu bekommen. Die Quote sollte daher recht gut sein.
Die IBAN wird nicht an irgendein Amt gegeben, sondern an das Bundeszentralamt für Steuern, z.B. via BZSt - BZSt IBAN+ oder ELSTER.
Das hauptsächliche Hindernis, dass der Staat die Kontoverbindung oder IBAN nicht kennt, wäre also ab 2027 hinfällig.
Es kann also starten, wenn es gewünscht ist.
Und ein marktwirtschaftliches Instrument ist das Klimageld ja eh, es sollte also theoretisch genau nach dem Geschmack der CDU sein.
Praktisch hat die Union mit solchen Instrumenten ja ein Problem, siehe Emissionshandel.
Nachdem ich nicht gesehen habe, dass das irgendwo sonst angesprochen wurde, bin ich mir nicht sicher, ob das tatsächlich Hand und Fuß hat, oder ob die beiden Dinge doch nichts miteinander zu tun haben.
Falls ja, würde ich mich sehr freuen, wenn das in der Lage erwähnt wird.
Das war doch damals schon klar, das dieses ein vorgeschobenes Argument ist. Fakt ist, dass man das eingenommene Geld dringend für andere „Wohltaten“ / Steuerlöcher benötigt.
Das ist zwar einerseits richtig. Andererseits ist es aber auch so, dass dieses vorgeschobene Argument von der Regierung selbst ziemlich widerlegt wurde.
Entweder es wird eine neue Begründung vorgeschoben, oder es wird nun tatsächlich auf den Weg gebracht.
Oder das Thema wird einfach ausgesessen, wei es den Medien nicht wichtig genug ist.
Darum habe ich es auch hier versucht, es etwas ins Licht zu zerren…