Seit Jahren reißt das Verkehrsministerium seine Klimaziele. Was CO2 Reduktion angeht ist der Verkehrssektor mit einer der schlechtesten Sektoren überhaupt. Der Plan zur CO2 Reduktion den Wissing vorgelegt hatte, war anscheinend komplett unzureichend. Und das obwohl es zig Möglichkeiten gebe in diesem Bereich CO2 einzusparen, die einfach ignoriert werden. Stattdessen verwendet man die ganze mühe darauf für so Luftschlösser wie eFuels zu kämpfen.
Nun habe ich heute folgenden Artikel auf Zeit online gelesen: ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
In diesem Artikel steht folgendes:
Mit dem unscheinbar wirkenden Rundschreiben Nr. 3/2023 – das ZEIT ONLINE vorliegt – hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vorsorglich klargestellt, wie die obersten Straßenbaubehörden der Länder und das Fernstraßen-Bundesamt künftig bei ihrer Planung von Straßen den Klimaschutz berücksichtigen müssen. Oder eher: Nicht.
[…]
Das Rundschreiben ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Wissing den schnelleren Neubau von Autobahnen nun auch auf dem Verwaltungsweg durchdrücken will. In ihm steht, dass die Planfeststellung „nicht die Aufgabe einer übergeordneten Klimaschutzplanung habe“. Im Gegenteil solle „die Erreichung der Klimaziele vorrangig durch eine Steigerung der Effizienz der Fahrzeuge und dem verstärkten Einsatz treibhausgasneutraler Energie erreicht werden“. Im Klartext bedeutet das: Auch wenn der Autobahnbau schlecht für das Klima sein sollte, soll das die Autobahnbauer nicht weiter stören. Um das Problem kümmert sich der Minister auf andere Weise.
Deutschland hat glaub ich das dichteste Fernverkehrsnetz der Welt, neue Autobahnen sind komplett unnötig und unangebracht, wenn man die Klimakatastrophe betrachtet. Neue Autobahnen verbrauchen sowohl beim Bau CO2, als auch sorgen sie dafür, dass mehr Verkehr = mehr CO2 entsteht. Außerdem in einer Situation des Fachkräftemangels binden sie unnötig Fachkräfte, die an anderer Stelle gebraucht werden würden. Und sie sind teuer und versiegeln Flächen und zerstören Landschaften.
Da nun also das Verkehrsministerium, statt die Sektorziele zu erreichen sogar eher kontraproduktive Sachen macht und Wissing für sein handeln ja nicht persönlich zur Verantwortung zu ziehen ist, wäre meine Frage, ob es möglich wäre, dass die Gerichte dem Verkehrsministerium Maßnahmen, die so drastisch gegen den Klimaschutz gehen, zu verbieten, bis die Sektorenziele wieder eingehalten werden? Die Gerichte wollen ja nicht sagen, wie man das Feuer zu löschen hat, aber sie sollten doch zumindest in der Lage sein, zu sagen, dass man kein weiteres Öl ins Feuer gießen darf. Solche Konsequenzen würden dann vielleicht Wissing wirklich mal dazu bringen versuchen, seine Sektorziele einzuhalten (Wobei der weg der FDP wohl eher sein wird, zu versuchen doe Sektorziele abzuschaffen)