Vielleicht etwas nischig/nerdy aber:
Mich würde es wahnsinnig interessieren, wie die aktuelle Diskussion um den Auszahlungsmechanismus des Klimagelds eingeschätzt wird. Aktuell gibt es mehrere öffentliche Äusserungen, u.a. Robert Habeck, die nahelegen, dass das BMF (& damit die FDP) bewusst gebremst haben soll. Im Interview mit Christian Lindner (LdN311) wurde z.B. von Brigitte Knopf ein Zeitraum von ca. 8 Monaten als realistisch eingeschätzt.
Daher die relevanten Fragen: Hat die FDP bei diesem Thema wirklich gebremst und dabei verwaltungstechnische Gründe vorgeschoben? Oder war es tatsächlich administrativ eine Aufgabe, die 3 Jahre in Anspruch nehmen musste.
Diese Thematik ist ggfls. ein passendes Beispiel für die mangelnde Konstruktivität der FDP. Um es mit Olaf Scholz zu sagen: die FDP hätte den Mechanismus in diesem Fall „sachfremd blockiert“. Ich kann mir aufjedenfall vorstellen, dass hier Hintergrundinfos „unter 2“ oder „unter 3“ wahnsinnig spannend sein würden…
Such mal hier im Forum unter „Auszahlung Klimageld“. Das Thema wird scho viel länger diskutiert, lange vor der Ampel. Die meisten Forenteilnehmer sind sich einig, dass es nicht so schwer sein kann, einen Auszahlungsmechanismus auf die Beine zu stellen.
Laut Lindner sind es ja vor allem die unbekannten IBANs der Bürger. Was angesichts der Datenbanken bei Finanzamt, Rentenkasse, Familienkasse, Arbeitsagentur schon verwundert.
Ich hatte mal den - vermutlich nicht bis ganz zu Ende gedachten - Vorschlag gemacht:
Jeder erwachsene Bürger erhält einen Brief (und Eltern je einen für ihr Kind). Soweit vorhanden werden dort die für diesen Bürger bei Finanzamt, Rentenkasse, Familienkasse, Arbeitsagentur, etc. hinterlegten IBANs genannt:
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir hätten innerhalb von vermutlich 6 Woche die meisten IBANs und aller haben eine elektronischen Personalausweis mit PIN.
Wenn man auch noch die Korrespondenz-E-Mail-Adresse abfragen würde, mit der der Staat zukünftig mit dem Bürger kommunizieren soll, hätten wir eine dritte Fliege mit der gleichen Klappe erschlagen.
Vermutlich gibt es noch zig Dinge, die ich dabei nicht bedacht habe …
Bitte nicht wieder mit Wohnungslosen und überforderte Senioren kommen. Letztere haben das mit der Grundsteuer und ELSTER letztlich auch mit Hilfe von Verwandten und Bekannten hinbekommen. Und für erste wird es eine Lösung geben. Wenn wir Gesellschaft und Staat digitalisieren wollen, dürfen das einfach keine Argumente mehr sein!
Das sind ja regelmäßig auch nur Argumente, wenn man das Klimageld blockieren will. Bei praktisch allen anderen staatlichen Leistungen ist man im Finanzministerium nicht übertrieben engagiert, jeden Rechtsanspruch zu realisieren, um es zurückhaltend zu formulieren.
Das Klimageld wird es mit der neuen Regierung nicht geben! Das haben sowohl Union, als auch Grüne und SPD angekündigt. Aus den Einnahmen der CO2 Zertifikate soll der Transformationsfonds gespeißt werden.
Ja, das window of opportunity ist erstmal zu. Als es offen war, hat die FDP sabotiert und geholfen es zu schließen. Letzteres ist ein sicheres Zeichen, dass das eine gute, sozial gerechte Idee ist.
Gott bewahre es könnte etwas Geld zu weit unten landen. Da verwundert die anwachsende Politikverdrossenheit nicht. Es fühlt sich leider auch immer mehr an wie eine reine Förderung der Privilegierten. Ich bin bei Leibe der letzte Mensch der nicht wählen für klug hält, aber wieso sollte ich auch nur eine etablierte Partei wählen. Egal wie viel ich tue und arbeite, ich habe jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Danke für die Antworten bisher! Die Diskussion zuvor hatte ich auch bereits verfolgt, aber tatsächlich eher als inhaltliche Diskussion wahrgenommen. In die Richtung: der Mechanismus klappt nicht wegen X, dieser nicht wegen Y. Oder halt die grundsätzliche Sinnhaftigkeit. Hier kann man natürlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Meine Idee war eher, Klimageld als Aufhänger für die Diskussion um die FDP zu nehmen. Weil im Dezember doch wirklich vermehrt Stimmen aus der ehemaligen Ampel gekommen sind, die durchblicken lassen haben, dass allen klar war, dass es nur an der Blockade der FDP gelegen hat (Hilfe zu viele „dass“). Hier kann man natürlich die Frage stellen inwiefern die SPD/Grünen wirklich Druck gemacht haben, aber das Prinzip von öffentlich Dinge als Begründungen für Nicht-Umsetzbarkeit kommunizieren obwohl man eigentlich einfach keine Lust darauf hat ist ziemlich gut erkennbar.
Und insbesondere weil jetzt viele Restampel Vertreter öffentlich kleine Hints darauf geben, kann ich mir vorstellen, dass in Hintergrundgesprächen klarere Aussagen kommen würden.
Was denkt ihr?
Die „Rest-Bundesregierung“ (also ohne die FDP) hat im Dezember die erforderlichen Eckpunkte für einen Direktauszahlungsmechanismus auf den Weg gebracht. Der kann in einer Basisversion nur pro Kopf-Zahlungen leisten, soll aber so weiterentwickelt werden, dass er z.B. auch eine einkommensabhängige Zahlung ermöglicht. (Bundesfinanzministerium - Bundesregierung bringt Eckpunkte für einen Direktauszahlungsmechanismus auf den Weg)
Dieser Mechanismus ist technisch und administrativ essenziell, damit der Staat überhaupt direkt und vor allem antragslos an Bürger:innen auszahlen kann, egal ob Krisenhilfe oder regelmäßige Zahlung. Wir erinnern uns: Die pauschale Zahlung für die hohen Energiekosten wurde durch Arbeitgeber:innen und weitere Wege realisiert, weil es diesen Weg in Deutschland bisher nicht gibt. Bei den Studierenden hat es etwas gedauert, weil es keinen Auszahklungsweg gab. Einige konnten dann doppelt profitieren, zum Beispiel Rentner:innen oder Studierende, die auch Arbeitnehmende sind. Der Bürokratieaufwand blieb aber bei den Arbeitgeber:innen hängen, was nicht zu Jubelschreien führte.
Die Differenzierbarkeit ist wichtig, da mit Beginn des ETS 2 zumindest mal aus dessen Erlösen ein pauschales Klimageld pro Kopf nur möglich wäre, wenn es eine nachweisbar positive Umweltwirkung gäbe (Art. 10 Abs. 3 hb) der ETS-Richtlinie). Bei einer reinen Finanztransaktion wäre diese Wirkung wohl nicht nachzuweisen, der besserverdienende Haushalt gönnt sich vielleicht ein Steak, der Haushalt mit geringem Einkommen kauft Schuhe für die Kinder. Gutscheine für Bioläden, Ökostrom, ÖPNV oder E-Bikes könnten den positiven Umweltnutzen belegen, sind sicher nicht die Lösung, sondern wirken wie staatliche Bevormundung. Wohl aber lässt die ETS-Richtlinie nach Art. 10 Abs. 3 ha) gezielte Unterstützung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu. Das könnte der Mechanismus mit einer Differenzierung nach Einkommen dann im Idealfall leisten.
Die Datenbanken der verschiedenen anderen Auszahlungsstellen (genannt wurden Rentenkasse, Familienkasse, Arbeitsagentur, Wohngeld könnte auch dazu gehören) sind vermutlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht verknüpft und zumindest für Familienkasse und Arbeitsagentur gilt ja, dass Leistungen erstmal beantragt werden müssen. Der Clou an einem Klimageld ist konzeptionell ja, dass es antragslos gezahlt werden sollte. Völlig egal, ob pauschal pro Kopf oder differenziert nach Einkommen.
Das ist auch, was die europäische Richtlinie zum Emissionshandel den Mitgliedsstaaten zumindest bilanziell für die Mittelverwendung vorgibt. Der Fokus liegt klar auf Finanzierung der Transformation zur Erreichung der Klimaziele (der Strauß der Möglichkeiten steht in 10 Abs. 3 der Richtlinie), idealerweise gekoppelt mit sozialen Aspekten (Art. 30d Abs. 6). Vielleicht ist es ja auch gar keine schlechte Idee gewesen, einen verbindlichen Rahmen zu setzen, damit das Geld nicht zur Schuldentilgung oder klimaschädlicher Projekte verwendet wird?
sehe ich anders. Von sehr deutliche Benennung von Klimageld hin zu schwammigeren Formulierungen. Auch die Reduzierung der Netzentgelte ist eine Entlastung, hier geht aber der soziale Ausgleichs-Gedanke des Klimageldes verloren. Witzig finde ich immer, dass die Union auf Teufel komm raus andere Begriffe finden möchte Klimabonus, Grundsicherung statt Bürgergeld
Entwurf Wahlprogramm Grüne
Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen.
Entwurf Wahlprogramm SPD
Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.
Wahlprogramm Union
Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.