Ablauf
Am 15. Mai 2026 wurde auf der Insel Hermannswerder in Potsdam ein seit 2023 leerstehendes Gebäude im Besitz der Stadt Potsdam von einer Gruppe junger Menschen besetzt, die auf die Wohnungskrise nicht nur in Potsdam aufmerksam machen wollen und teilweise selbst keinen Wohnraum in Potsdam finden.
Die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos), seit Oktober 2025 im Amt, verhandelte zunächst mit den Besetzer*innen, stellte eine Duldung in Aussicht und bat die Besetzer*innen um ein Positionspapier, das diese auch einreichten. Es folgte viel Berichterstattung auch über lokale Medien hinaus, abgesehen von CDU-Politikern gab es viel Sympathie in Presse und Öffentlichkeit für die Besetzung in Anbetracht der drastischen Wohnraumlage in Potsdam – die Stadt hat die höchsten Mieten Ostdeutschland.
Am 22. Mai 2026 wurde ab 7 Uhr das Grundstück Tornowstraße 40 ohne vorherige Ankündigung von Polizei und Ordnungsamt geräumt. Begründet wurde dies mit schwer nachvollziehbaren baulichen Gründen und ebenso wenig transparenten Mutmaßungen zu Verbindungen der Besetzer*innen in die sogenannte linksextreme Szene, die vom Verfassungsschutz festgestellt worden seien. Am Tag der Räumung erschien der CDU-Innenminister Jan Redmann und erklärte „Hermannswerder ist nicht der Wilde Westen.“
In der Woche, in der die Gruppe, die sich Potsdamer Nachbar*innenschaft nennt, das Gelände genutzt hat, ist viel entstanden:
Das Gebäude wurde zum Wohnen hergerichtet. Die Bausubstanz wurde durch einen Architekten geprüft. Dabei wurden keine Mängel bzw. Gefahrenstellen festgestellt, welche eine Wohnnutzung einschränken würden. Beete wurden angelegt. Bäume gepflanzt. Ein Nachbar*innenschaftsfest hat stattgefunden. Es gab fast täglich ein offenes Buffet für alle. Kinder wie Erwachsenen haben an dem Ort Tischtennis, Fußball und Kicker gespielt. Eine spontan gestaltete Ausstellung zeigt die kulturelle Bedeutung der ehemaligen Hausbesetzungen in Potsdam – direkt daneben hängen Wohn-Anzeigen von unerschwinglichen WG-Zimmern. Geplant war darüber hinaus, eine Fahrrad- und eine Tischlerwerkstatt einzurichten und einen soziokulturellen Begegnungsort entstehen zu lassen.
Stattdessen wird nun die Gruppe Potsdamer Nachbar*innenschaft kriminalisiert und als linksextrem bezeichnet. Keine neue Strategie, die einschüchtern und diskreditieren soll. Das Gelände wird nun rund um die Uhr bewacht. Kosten, die sich schnell im fünfstelligen Bereich bewegen werden.
Eine Besetzung mit überregionaler Strahlkraft? - Kommentar und Relevanz
Die einwöchige Duldung ließ nicht nur einige Potsdamer*innen für ein paar Tage träumen, sie rief auch überregionales Interesse von Medien und Politik hervor, und sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Die Besetzung der Tornowstraße 40 wird zwischen Profilierung der Landespolitik, zunehmender Repression durch den Verfassungsschutz und Kapitalinteressen zerrieben. Pragmatische Lösungen in der Wohnraumkrise, so die unbürokratische Umwidmung von Gewerbe- in Wohnflächen, wie sie Noosha Aubel in ihrem Wahlkampf 2025 angekündigt hat, bleiben aus.
Zentrale Punkte
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Städtische Immobilien und die Landespolitik:
Die Einmischung der Landespolitik ist bemerkenswert. Welche Rolle spielt ein Landesinnenminister, wenn es um die (Zwischen-)Nutzung städtischer Immobilien geht? -
Verfassungsschutz zwischen Buchhandlungspreisen und Nachbar*innentreff
Als wesentlichen Grund für die Räumung nennt die Oberbürgermeisterin die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig stellt sie klar: Sollte es in Potsdam nochmal eine Besetzung geben, wird sie sofort räumen. Worauf die Bewertung des Verfassungsschutzes beruht, bleibt währenddessen unklar. Die Personalien der Besetzer*innen wurden erst während der Räumung aufgenommen. Ähnlich wie beim Deutschen Buchhandelspreis entstehen die Fragen, inwiefern der Verfassungsschutz seine Handlungsräume auf Bereiche ausweitet, wo sein Auftrag fragwürdig ist und ob er diese Deutungshoheit innehaben sollte. -
Potsdam als Stadt für alle? – Freiräume stehen unter Druck
Die lange erkämpften sozialen und kulturellen Freiräume in der Stadt werden immer kleiner. Lange Zeit stand die Existenz des Freilandes auf dem Spiel. Aktuell ist unklar, wie es mit dem Rechenzentrum weitergeht. Demgegenüber steht die große Macht von Hasso Plattner und anderen Superreichen, die zunehmend die Gestaltung des öffentlichen Raumes in Potsdam übernehmen. Diese gegensätzlichen Entwicklungen beschreiben einen Kulturkampf, der sich mehr und mehr zuspitzt. -
Ideenlosigkeit der Politik in der Wohnraumkrise
Zur Inspiration: In den Niederlanden werden trotz der Kriminalisierung von Hausbesetzungen im Jahr 2010 noch regelmäßig Besetzungen als Zwischennutzung geduldet. Der Nebeneffekt: „Antikraak“ – zu deutsch „Anti-Besetzung“ – die Zwischennutzung von Gebäuden, um deren Besetzung zu verhindern. Daraus folgt auch insgesamt ein geringerer Leerstand.