Außenminister Wadephul unterstützt Trumps 5 % Forderung

Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, wie Friedrich Merz das angekündigt hat, verstehe ich noch. Deutschland ist das größte und wirtschaftsstärkste Land Europa. Wer, wenn nicht Deutschland, sollte die stärkste Armee in Europa haben?

Dafür sind erheblich höhere Ausgaben für die Bundeswehr notwendig und ich würde mich nicht wundern, wenn für diesen „Aufwuchs“ [schreckliches Wort] Mehrausgaben notwendige sind, die zumindest vorübergehend 5 % des Bruttosozialprodukt erreichen.

Aber muss man dafür gleich „Trumps Einschätzung“ „folgen“? Als ob Trump diese Zahl nach langen Analysen und Beratungen rausgehauen hätte …. Die Zahl ist das spontanste Ergebnis eines der vielen Versuchsballons aus dem Bauch des US-amerikanischen Präsidenten.

Unsere Regierung sollte nicht bewusst öffentlich provozieren oder ihn ohne Not verärgern. Einverstanden! Wir sind in Bezug auf den atomaren Schutzschirm und der Aufklärung via Satelliten noch länger von den USA abhängig (und müssen das dringend ändern!).

Aber muss man ihm deshalb gleich vollständig in den Allerwertesten kriechen?

Auch wenn er es dann verpackt: 3,5 % Militärausgaben plus 2 % militär-kompatible Infrastruktur.

Andererseits:

Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Der US-Präsident soll gedroht haben, andernfalls womöglich gar nicht anzureisen.

Und

Im Verteidigungsministerium … wird ein so drastischer Aufwuchs kurzfristig als kaum machbar angesehen, auch weil die Industrie dazu zunächst einmal massiv ihre Kapazitäten ausbauen müsste. Mit seiner Aussage bewegte Wadephul sofort auch den Finanzmarkt, die Aktie des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall stieg …

… oder das lag daran:

… Söder unterstützte den Vorstoß Wadephuls - und nannte eine solche Marke bis 2030 als Ziel. 3,5 Prozent müssten mindestens das sein, „was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP“, sagte [er] nach einem Treffen mit der Verteidigungsindustrie in München. „Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen.“

Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte der Süddeutschen Zeitung , die Aussage von Wadephul sei ein Versuch, „um die Amerikaner als europäische Macht zu halten“ – also einen Abzug in großem Umfang zu verhindern, was die Sicherheitslage in Europa deutlich verschlechtern würde … sei das vor allem als Signal an Washington zu verstehen. Das sehe man auch an den Bemühungen der Europäer um einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Quelle: SZ

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Ich halte eine relative Gesamtstärke im Vergleich zu anderen, verbündeten Staaten für kein besonders kluges Kriterium für die eigene Rüstung. Aus einer Reihe von Gründen, aber zentral, weil niemand so richtig erklären kann oder will, was „Stärke“ eigentlich in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Viel sinnvoller wäre es, zu evaluieren, welche konkreten Fähigkeiten warum politisch gewollt sind, welche fehlen und was es kostet, die nachzurüsten. Vermutlich würde das dazu führen, dass die Bundeswehr eine sehr starke Armee im europäischen Vergleich wäre, aber ob das nun die stärkste ist, ist doch eigentlich egal, wenn die Fähigkeiten da sind, die die Regierung für ihre politisch definierten Ziele benötigt. Da hat Merz lieber mal wieder einen flotten Spruch rausgehauen, den es so ähnlich auch schon in der Zeitenwende-Rede zu hören gab, statt vor dem Sprechen einen gründlich Analyse zu betreiben.

Im Übrigen ist das nach Mindestlohn, Rente, Zurückweisungen, Lieferkettengesetz das fünfte Mal, das sich Regierungsmitglieder in Schlüsselfragen völlig gegensätzlich und im klaren Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung äußern (also grob alle 2 Arbeitstage). Angeblich wollte man geräuschloser arbeiten, als die Ampel. Wann beginnen die Minster:innen und der Kanzler, ihre öffentlichen Vorstöße so miteinander abzusprechen, dass sich die neue Regierung nicht noch häufiger wechselseitig widerspricht, als die alte? Hätte man nach der verpfuschten Kanzlerwahl als Warnschuss nicht erwarten können, dass da endlich etwas mehr Absprache, etwas mehr Zusammenarbeit einzieht? Wird Zeit, dass der Kanzler und seine Minister endlich mal ihr Schicksal einer gemeinsamen Koalition akzeptieren und in ihre Aufgaben hineinwachsen. Falls sie das können.

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Halte ich auch für überzogen und genauso wie die Zollpolitik für Drohungen, damit man was auf den Tisch bekommt. Wieso muss man da direkt hinterherspringen? Und weil er hofft, dass davon viel in die USA fließt und die NATO abschreckend hoch 10 wird, wegen China?
Dass das Söder gefällt, der viel Militärindustrie in Bayern hat, gekauft.
Wenn mit dem Geld auch Ukrainehilfen einberechnet werden dürfen und die gesteigert werden, ok. Aber wo soll das ganze Geld hin. Bei der Bahn regt man sich auf, dass die Preise steigen wegen gestiegener Investitionen, beim den Militärausgaben gibts keine Grenze. Die sonst so auf jeden Cent schauende CDU sollte sich hier mal mit Schnellschüssen selbst hinterfragen.

Zumal das ja eig eher Thema von Pistorius wäre? Kommunikativ eine 6, wo ist die Führungskompetenz des Kanzlers?

Insgesamt finde ich die Kommunikation und das Verhalten der neuen Regierung zu den USA/Trump zu positiv. Man setzt auf Kooperation mit Trump, anstatt klare Grenzen aufzuzeigen. So werden wir nicht als ernstzunehmender Partner gesehen.

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Ich finde es gut.

Da die Reichen uns Fußvolk heute keine funktionierenden Bahnen und Brücken gönnen, bekommt man sie vielleicht über den Verteidigungshaushalt dazu Steuergeld in die Infrastruktur zu lenken.

Könnte man über diesen Hebel vielleicht sogar Investition in Bildung in die Verteidigungsausgaben aufnehmen?

Die USA haben die immer schlechter werdenden Rekruten bereits seit Jahren im Blick. Hier ein TED Talk den Lieutenant General Mark Hertling 2012 gehalten hat. Darin sagt er voraus, dass sich der schlechte gesundheitliche Zustand der Rekruten zu einem „National Security Issue“ entwickelt.

Hier eine neuere Grafik aus der Qualified Military Available study des Department of Defence von April 2022:

Eigentlich müsste auf Seiten des Militärs großes Interesse und seit dem Russischen Angriffskrieg ein großer Hebel für Bildungsinvestitionen da sein.

Nur, dass es aktuell keinen Plan gibt, wie diese größtenteils Konsumausgaben gegenfinanziert werden sollen und in den nächsten 4 Jahren werden mit Sicherheit auf gar keinen Fall „Reiche“ dafür herangezogen werden.

Bildung wäre nett. Halte ich aber für wenig realistisch.

Infrastruktur als Militärnotwendigkeit ist ja schön und gut und ich unterstütze den Gedanken, dass Militärlogistik nur mit guter Infrastruktur funktioniert. Aber ich denke, hier wird es um einige Transportkorridore gehen, die Richtung Osten zeigen (Deutschland als Drehscheibe und Durchreiseland). Die 1,5-2% vom BIP mehr in Infrastrukturinvestitionen (60-80 Mrd.). nur für militärisch relevante Strecken muss man auch erstmal unterbringen. Das geben wir ja heute nicht aus. Das wird dann auch nur ein Gesamtplus, wenn man gleichzeitig die Töpfe für zivile Infrastruktur nicht um die Mittel kürzt, die man dann in militärische Infrastruktur abzieht. Den Bahnanschluss von Hintertupfingen wird man militärisch wohl kaum begründen können. Wenige militärische Korridore helfen der Allgemeinheit dann wenig.
Insgesamt finde ich den Argumentationspfad auch komisch auf einmal begründen zu müssen, dass eine bestimmte Bahnstrecke zu sanieren sei, weil die ja für das Militär benötigt wird. Für mich steht das Allgemeinwohl, Klimavorteile immer noch oben und alleine dafür sollte es sich lohnen eine vernünftige Bahn zu haben.

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Wenn das so wird, dann bin dann aber dafür, dann auch sprachlich ehrlich zu werden. Das sollte dann Kriegs-Ministerium heißen.

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Die Logik erschließt sich mir nicht.

Der Zweck der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums ändert sich nicht durch mehr Militärausgaben. Man kann mit 2% des BIP - mehr schlecht als Recht - verteidigen, oder es mit 37% des BIP tun, wie es die Ukraine aktuell versucht. Dadurch ändert sich nicht die Tatsache, dass man eine defensive Armee haben will, die unter strenger politischer Kontrolle steht.

Eine Umbenennung des Ministeriums würde - wieder: unabhängig der Verteidigungsausgaben - Sinn machen, wenn man vorhätte, die Ausrichtung der Armee zu ändern. Eine solche Umbenennung wäre gerade etwas, dass wir strikt vermeiden möchten, um bei unseren europäischen Partnern keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen.

Insofern sehe ich wirklich nicht, warum es „sprachlich ehrlich“ wäre, dem Ministerium einen weniger zutreffenden Namen zu geben…

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Der Bahnanschluss lässt sich sicher nicht damit begründen, aber vielleicht der Ausbau von ganzen Strecken von 1 auf 2-gleisig und die Modernisierung der Regeltechnik. Und dann sollte man auch nicht eine Haupttrasse haben, denn die könnte einfach zum Flaschenhals werden. Den lahm zu legen und damit den Nachschub zu unterbrechen wäre fatal.

Stattdessen müsste man ein ganzes Netz nach Osten modernisieren und ausbauen. Richtig gemacht könnte das ein Aufbau-Ost Programm werden, das zusätzlich die Basis schafft um Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.

Ich finde es echt schade, dass gerade in der grünen Fraktion so wenige die Idee von „Frieden schaffen ohne Waffen“ noch hochhalten. Das war doch eine wirklich gute Idee in den 1970er Jahren die auch HundertTausende Menschen mobilisieren konnte.
Warum sollte das denn jetzt nicht mehr gelten ?
Die „Russen“ standen sogar bis in die DDR an der deutschen Grenze - also wesentlich näher als heutzutage.

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Weil wir jetzt ein Russland haben, das gezeigt hat, dass es bereit ist, einen Angriffskrieg zu führen. Ein Russland, dass gezielt mit Atomschlägen gegen die NATO poltert. Und gleichzeitig eine NATO, deren maßgebliche atomare Abschreckung unter Trump nicht mehr glaubwürdig ist.

Es geht nicht darum, wie „nah der Russe“ ist, sondern ob wir davon ausgehen, dass er bereit ist, tatsächlich anzugreifen. Im Kalten Krieg gab es ein Gleichgewicht des Schreckens - das hat die Stabilität gebracht, weshalb der Kalte Krieg kalt geblieben ist. Dieses Gleichgewicht fehlt heute.

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Bei der Friedensbewegung ging es doch nie darum, dass man davon ausgeht, dass die anderen nicht zum Angriff bereit wären. Im Kalten Krieg gab es ja ständig diese Befürchtungen.

Man muss halt aber auch sehen, dass der Westen, was den Ukrainekrieg angeht, diplomatisch komplett versagt hat. Man hat nicht aus der Vergangenheit gelernt, sondern ist direkt wieder in die alten Muster verfallen. Neue Waffen kaufen zu wollen ist halt einfacher…

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Okay, was hätte der Westen den tun sollen?

Es ist glaube ich klar, dass hätte der Westen die Ukraine nicht mit neuen Waffen unterstützt, die Ukraine jetzt russisches Territorium wäre (vermutlich in einem endlosen Guerilla-Krieg, wie zuvor in Tschetschenien… an dessen Ende von allen Großstädten nur noch Ruinen bleiben…). Was hätte der Westen also tun können, um das zu verhindern?

Ich sage weiterhin, der Westen hätte hier glaubhaft abschrecken müssen: Mit Erlaubnis der Ukraine vom Westen her ganz langsam mit maximaler Truppenstärke in die Ukraine einmarschieren und den Russen klar kommunizieren: „Wenn ihr keinen Krieg wollt, zieht ihr euch zurück“.

Dazu fehlten uns aber die Eier, zu groß waren die Bedenkenträger, deren fruchtbarer Boden stets von Medwedjew und anderen Scharfmachern mit immer neuen Atom-Drohungen bestellt wird. Wir haben uns nicht getraut, Russland konventionell abzuschrecken, sondern nur, der Ukraine ein paar Waffen zu liefern, während wir natürlich stets Putins „roten Linien“ im Hinterkopf haben.

Also ja, in dieser Hinsicht hätte der Westen besser handeln können, aber ich schätze, du meinst es anders, wenn du von „diplomatisch“ sprichst. Aber wie soll diese Diplomatie aussehen, dass am Ende kein Sieg des Aggressors steht, also die Diplomatie nicht zu Appeasement verkommt? Mir fehlt da die Fantasie - und bisher hat noch niemand, der eine „diplomatische Lösung statt Waffenlieferungen“ vorgeschlagen hat, konkret sagen können, wie er sich das vorstellt…

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Nach jahrzehntelangem Kaputtsparen wären uns am Tag drei des Krieges die Munition ausgegangen; da helfen auch keine Eier in der Hose …

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Es wäre in diesem Fall gar nicht erst zum Krieg gekommen. Das ist doch genau der Punkt.

Ich redete bewusst vom Westen, also damals noch zusammen mit den USA.
Und ja, Deutschland hätte nicht so viel beitragen können, aber die NATO insgesamt hätte die Russen definitiv abgeschreckt. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass Putin 2022 - also vor Trump - einen Krieg gegen die NATO auch nur in Erwägung gezogen hätte. Hätten die Russen in der Ukraine die vorrückenden NATO-Truppen angegriffen wäre die russische Schwarzmeerflotte binnen weniger Stunden komplett auf dem Grund besagten Meeres gewesen…

Nochmal:
Es geht mir nicht um Krieg, es geht mir um Abschreckung.
Die strategische Ambiguität der USA hat einen chinesischen Angriff auf Taiwan lange verhindert. Hätte der Westen gegenüber Russland im Hinblick auf die Ukraine ähnlich gehandelt, also klar gesagt, dass man sich ein militärisches Eingreifen bei einem Angriff auf die Ukraine vorbehält, als die russischen Truppen sich an der Grenze zur Ukraine gesammelt haben, wäre es vermutlich nicht mal zum Angriff durch Russland gekommen, weil das Risiko absolut unkalkulierbar für Putin wäre. Und rechnen kann der Mann…

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Tja, das sind jetzt so Behauptungen, die eine 50/50 chance haben korrekt zu sein.

Ich sehe erst mal dass das Geld, was in Rüstung investiert wird, bei Schulen, Bahn, Brücken nicht da ist. (ein euro kann nur einmal ausgegeben werden). Daher finde ich 5% viel zu viel Geld für Stahl und Schwarzpulver, was irgendwo in Hallen herumsteht.
Wie wäre es denn mit: pro neuen Panzer eine komplette Schul-Sarnierung. (Aber nicht auf dem Papier, sondern ist echt). Wenn eine Brücke erneuert ist, dann gibt es zwei neue Panzer.

Wir machen hier den gleichen Fehler wie so oft in der Politik: Wir spielen Bereiche gegeneinander aus. Und das sollten wir nicht tun, vor allem nicht in diesem Bereich.

Wir brauchen nicht „so viele Panzer, wie wir Schulen bauen können“, sondern wir brauchen „so viele Panzer, wie militärisch nötig sind, um unseren Staat und unsere Demokratie / Menschenrechte / Werte zu verteidigen“. Nicht mehr, nicht weniger.

Wie viel Aufrüstung nötig ist, darüber kann man natürlich vortrefflich diskutieren. Aber klar sollte sein, dass das keine Verhandlungsmasse mit anderen Themen wie Schulbauten oder Infrastruktur-Investitionen sein kann, sondern das Maß des militärisch Notwendigen vollkommen unabhängig von diesen Faktoren bestimmt werden muss.

Stell dir vor, die Ukraine hätte sämtliches Geld, dass sie vor 2022 in’s Militär investiert hat, in Bildung und Infrastruktur investiert. Der Einzige, der sich darüber freuen würde, wäre Putin gewesen, weil er einen noch größeren Preis für noch geringere Kosten erbeutet hätte.

Und wir haben seit 1990 eben eine massive Friedensdividende kassiert und darüber das Militär vernachlässigt. Und das aufzuholen ist jetzt teuer. Das kann durchaus bedeuten, dass wir für ein paar Jahre 5% des BIP in’s Militär investieren müssen, um es langfristig dann auf z.B. 3% runterzufahren. Aktuell müssen wir jedenfalls die Versäumnisse der letzten 35 Jahre aufholen.

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Darum nehme ich mal an, das Geld würde für vieles ausgegeben, aber sicher nicht für Schulen und die Bahn. In die Brücken wird jetzt auch nur investiert, damit sie nicht einstürzen.

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Nö, das ist in die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes und vieler anderer Wohltaten für die obersten 20% geflossen… das ändert aber natürlich nichts an den militärischen Notwendigkeiten oder der Tatsache, dass auch deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden muss… wir sollten wie gesagt nur diese Dinge nicht gegeneinander ausspielen.

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Fehlen in der Auflistung nicht auch

  • die Ausweitung Rentenversicherungsferner Leistungen
  • das Elterngeld
  • die Erhöhung der Grenzen bis zu denen man nicht für die Pflege der Eltern aufkommen muss
  • Kurzarbeiterregeln
  • der Aufbau Ost
  • Abbau der Staatsschulden

und viele weitere Wohltaten des Staates, die auch dem Portemonnaie der unteren 80% zu gute kamen, mehr?

Sonst bin ich differenziertere Beiträge von dir gewöhnt.

Man kann jede Liste beliebig fortsetzen, aber ich kann auch nicht über alles den vollen 5000-Zeichen-Beitrag schreiben. Natürlich wurden Steuergeschenke auch an die unteren 80% gemacht, aber im Verhältnis eben deutlich weniger. Zumal auch ein großer Teil der von dir genannten Dinge vor allem den Mittelbau betreffen (dh. die oberen 40-80%).

Zumal ist mein Punkt ja gerade, dass Steuergeschenke an die oberen 20% wesentlich problematischer sind als Steuergeschenke an die unteren 40%, sowohl vom Umfang her als auch von ihrer Wirkung. Das kann man natürlich auch anders sehen.

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