Aushebeln von Gerichtsbeschlüssen durch Landesregierungen - Ausgangssperren

In Baden-Württemberg habe ich die Ausgangssperre von Anbeginn an für nicht angemessen gehalten.

Das wurde ja jetzt durch das Verwaltungsgericht bestätigt.

Mich stimmt schon sehr nachdenklich, dass die Landesregierung jetzt einfach her geht und das Recht auf Ausgangssperre auf die Landkreise delegiert - und somit das Urteil aushebelt. Unser Landkreis hat prompt die Ausgangssperre wieder in Kraft gesetzt (bei einer Inzidenz von 65).

Ich habe die Maßnahmen bisher immer mit getragen, aber in jüngster Zeit - auch durch die persönliche Betroffenheit durch eine aus meiner Sicht ebenfalls nicht nachvollziehbar unangemessenen Quarantäne-Verordnung - bekomme ich immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Dass die Landes-Regierung über solche Moves dann auch noch Gerichtsbeschlüsse bzw. Urteile bewusst aushebelt, das ist für mich schon ein extrem bedenkliches Signal.