Ausgangssperre in Mannheim (und potentiell Baden-Württemberg)

Lieber Philip, lieber Ulf, liebes Lage-Forum,

In den Links 1-4 (siehe unten) findet ihr Informationen zu der ab heute (zumindest in Mannheim) geltenden nächtlichen „Ausgangssperre“ zwischen 21 und 05 Uhr.

Ich bin selbst nicht juristisch versiert, aber habe aus euren Erläuterungen immer das Verhältnismäßigkeitsprinzip als wichtigen Faktor solcher Beschlüsse in Erinnerung behalten.

Dieses finde ich mit den ab heute geltenden Maßnahmen nicht erfüllt. Denn weder ist erwiesen, dass sich das Infektionsgeschehen durch eine solche Ausgangssperre eindämmen lässt (Link 5), noch ist eine solche Grundrechtseinschränkung besonders in Relation zu weiterhin geöffneten Schulen, ÖPNV, Arbeiten ohne Home-Office und weiteren in meinen Augen tragbar. Das finde ich schade, habe ich doch bisher absolut diszipliniert und überzeugt meinen Teil gegen die Ausbreitung des Infektionsgeschehens beigetragen. Wenn das bei mir schon Bedenken auslöst, mag ich mir gar nicht vorstellen, was diese Maßnahmen bei anderen Fraktionen auslösen würden (Schwurbler:innen, Querdenker:innen, etc). Das ist politisch schon einigemaßen reckless, besonders im Hinblick auf die in Mannheim stattfindende Querdenken-Demo am Samstag.

Dass diese Ausgangssperre nur coronapolitischer Aktionismus ist, findet in meinem Bekannten- und Twitterkreis überparteiliche Zustimmung. Das findet auch Niema Movassat, MdB und Sprecher für Verfasungspolitik der Linken, der sie zusätzlich für verfassungswidrig hält (Links 6, 7).

Mich würde interessieren, was ihr als Lageforum, oder besonders du Ulf von diesem Vorhaben hältst und wäre dir/euch dankbar für einen Kommentar zu meiner Erhellung.

Viele Grüße

Philipp

1: Süddeutsche

2: Stuttgarter

3: Rechtvorschriften

4: Allgemeinverfügung 03.12.

5: Drosten Ausgangssperren

6: Movassat Twitter

7: Movassat Blog

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