die Mehrheit im Bundesrat hat die neu gebildete Ampel-Koalition ja nicht.
Das könnte sicher zum Problem werden bei der Umsetzung des ein oder anderen
Gesetzesvorhaben, in dem die Zustimmung des Bundesrates von Nöten ist.
Die CDU regiert im Moment in allen Landesregierungen, in denen 2022 eine Landtagswahl ansteht, mit und hat demensprechend auch die Plätze im Bundesrat.
Laut der letzten Umfragen hat sich das Blatt da, ähnlich wie auf Bundesebene, gewendet und die Union könnte unter Umständen in keinem der Länder stärkste Kraft werden.
Welche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates hätte ein Wahlergebnis und die Regierungsbildung, in möglicherweise sogar allen der vier Ländern, ohne die CDU?
Wie würde sich das Gewicht im Bundesrat verschieben?
Wäre es einfacher zustimmungsbedürftige Gesetzte durch den Bundesrat zu kriegen oder was wäre dafür nötig?
Wie schätzt ihr die Sache ein oder lässt sich da so ein paar Monate, mal mehr, mal weniger, vor den Wahlen noch nichts abschätzen?
Naja, das können wir uns ja mal selber anschauen. Die Frage ist so ein bisschen, was deine konkrete Frage ist
Der Bundesrat hat 69 sitze, die Mehrheit liegt also bei 35 stimmen
Davon sind 48 Sitze an Länder vergeben, wo die cdu eine regierungsbeteiligung hat.
Kommendes Jahr wird in Niedersachsen, nrw dem Saarland und Schleswig Holstein gewählt.
Diese Länder haben gemeinsam 19 stimmen, wobei die einzelnen Länder zwischen drei und sechs Stimmen haben. Verliert die cdu die Wahl in nrw, Niedersachsen und entweder S-H oder dem Saarland hat sie unter 33 stimmen, also keine „sperrmehrheit“ mehr.
Allerdings bräuchten die Ampel Parteien zusätzlich die Stimmen der Länder mit regierungsbeteiligung der Linken (Thüringen, Berlin, Bremen, meckPomm) für eine Mehrheit.
Auf der anderen Seite gibt es m.w. Oft die Regel, das sich Regierungen die sich innerhalb der Regierung unsicher sind bei Abstimmungen enthalten. Dann ergibt sich (schon heute) tendenziell folgendes witzige Bild:
Länder ohne ampelpartei in der regierung:
Bayern 6 stimmen
Summe 6
Länder mit ausschließlich ampelparteien in der regierung :
Hamburg 3 stimmen
RLP 4 stimmen
Summe: 7
So gesehen hat die Ampel jetzt schon eine bundesratsmehrheit
