Interessante Praxis.
Gute Gehälter locken auch ins Ausland…
Ich wüsste nicht, wie der Staat das verhindern soll. Nachvertragliche Pflichten, v.a. Verbote, sind m.W. juristisch ziemlich haarig und ggf. auch teuer. Und kontrollieren lässt sich das noch viel schwerer
Offensichtlich möchte man es verhindern. Aber wie man das kontrollieren will, ist mir auch schleierhaft.
Warum sollte China diese Praxis stoppen? Sind wir im Krieg oder in einem Disput mit China?
Was Herr Pistorius fordert, ist unüberlegt und folgt einfach nur dem Schema, eine Sau durchs Dorf zu treiben.
Allein der Begriff ehemaliger bundeswehrsoldat zeigt ja schon, dass das kein aktive Soldat macht. Was man nach seiner Dienstzeit macht, muss einfach nur den Wohlverhalten des Soldaten als Beamter folgen. Sofern es keine Regularien gibt, die dies verbieten, kann man auch nichts fordern in diese Richtung.
Und wenn es ihm wichtig ist, kann er ja grundsätzlich verbieten, dass ehemalige bundeswehrsoldaten ihr Know-how in Waffentechnik und Kriegsführung jemals wieder auf dem freien Markt anbieten dürfen.
Dürfte allerdings unseren ganzen zivilen Markt der Waffenlieferanten etwas im Probleme bringen, die sich nämlich gerne mit ehemaligen Bundeswehrsoldaten und ganz gerne mit ehemaligen Generälen schmücken.
Naja, für Soldaten gelten da schon noch besondere Pflichten, z.B. die Verschwiegenheit nach § 14 des Soldatengesetzes, die ausdrücklich auch nach der Dienstzeitende noch gilt, und vor allem auch § 20a des Soldatengesetzes, der in Abs. 1 folgendes besagt:
Also in den ersten 5 Jahre gelten noch besonders starke Anzeige- und Genehmigungspflichten für alle Tätigkeiten, die mit der vorherigen Soldatentätigkeit im Zusammenhang stehen (was hier wohl zweifelsohne der Fall ist).
Ob hier 5 Jahre vergangen sind wäre daher eine interessante Information.
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Es sind doch viele Fragen unbeantwortet:
Beziehen für Ausbilder noch Bezüge?
Wie lange sind sie schon aus dem Dienst ausgeschieden?
Haben sie wirklich NATO Geheimnisse verraten?
Zählt die reine Ausbildung und Schulung taktischer Verfahren (die bei Lfz sich jetzt nicht sehr unterscheiden dürften zwischen China und NATO) bereits als Verrat?
Ist es sinnvoll, sich zu benehmen wie ein Elefant in Porzellanladen und lautstark das Ende zu fordern?
Natürlich tun sie das, sie sind ja Beamten gleichgestellt.
Bei Kampfpiloten kommt hinzu, dass sie besonders früh in den Ruhestand gehen dürfen, da der Job besonders belastend ist. Viele suchen sich danach eine andere Beschäftigung, oft auch als ziviler Pilot.
Grundsätzlich ist eine Diskussion gut, ob die vielen Jahre Union Gesetze auf den Weg gebracht haben, die Beamten (und Politikern) zu viele Freiheiten lassen, was Nebenbeschäftigungen und Beschäftigungen nach der Dienstzeit angeht.
Auch Maasen sorgte da letztens für Schlagzeilen, der als ehemaliger Verfassungsschutzchef jetzt eine Sicherheitsfirma berät.
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Dass sie definitiv noch Gehalt erhalten, ist so nicht korrekt.
Man ist zwar als Soldat einem Beamten gleichgesetzt aber man muss zwischen Berufs- und Zeitsoldaten (max. 25 Jahre Dienstzeit) unterscheiden. Berufsoldaten erhalten eine Pension zum Dienstzeitende, Zeitsoldaten dagegen nicht. Zeitsoldaten erhalten entweder zeitlich begrenzt noch Übergangsgebührnisse oder Einmalzahlungen im Anschluß an das Ausscheiden. Beamte sind sie dann jedoch nicht mehr.
Die Piloten in China haben die Altersgrenze erreicht und sind deshalb aus dem Dienst ausgeschieden.
Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass es keine Zeitsoldaten sind. Kann aber natürlich auch sein, dass das hin und wieder zusammen fällt und sie trotzdem Zeitsoldaten sind, dann hat sich der Staat wirklich leichtfertig in eine schlechte Position begeben.