Augenöffner: der Bundestag kann selbst entscheiden

Um mal was uneingeschränkt positives hier loszuwerden: Eine Feststellung, so trivial sie auch ist, war in der aktuellen Lage 229 ein echter Augenöffner für mich. Der Bundestag kann natürlich selbst Initiative ergreifen und in seiner Funktion als Gesetzgeber tätig werden.

Ja, wirklich trivial! Aber warum überrascht mich das so? Wohl, weil ich mich von der allgemeinen Kritik daran anstecken habe lassen, dass die Ministerpräsidentykonferenz mit der Bundeskanzlerin Entscheidungen treffen, bevor sie (insbesondere die Bundeskanzlerin) dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Aber aus meinem jetzigen Verständnis heraus ist das ja gerade das, was im Oktober (oder war es Anfang November?) der Bundestag beschlossen hat. Die dürfen das also. Wenn der Bundestag was anderes will, also selbst in das Verfahren eingreifen, dann kann er ja, und sollte das auch tun. Wenn BK und MPK schneller sind als der BT, dann sollte man das dem Bundestag zum Vorwurf machen, nicht denen, die schneller gehandelt haben.

Also lieber Bundestag, auch wenn Du der Exekutive gewisse Freiheiten eingeräumt hast, schau denen jetzt nicht einfach dabei zu, sondern entwickle eigene Vorstellungen und werde selbst aktiv!

Mag aber sein, dass ich da unseren Abgeordneten Unrecht tue, weil medial immer nur die Entscheidungen der Ministerpräsidentys und Bundeskanzlerin präsent sind. Abgeordnete nehme ich, wenn überhaupt, nur als Kommentatorys wahr.

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Die Mehrheit des Bundestages hat die Regierung gewählt und würde es jederzeit wieder tun. Und auch alle anderen Demokratischen Parteien sind über die Ländervertretungen „mit am Tisch“. Die Legislative würden gerade in dieser Pandemie einen Teufel tun das Vertrauen in die Exekutive zu schwächen.

Wie Mories bereits beschreibt haben wir in Deutschland eine Gewaltenverschränkung, da ist die klare Trennung zwischen exekutive und legislative etwas relativ und entsprechend auch die Verantwortung. Hinzu kommt, dass der gubernative Teil der Exekutive also die Regierung, durchaus eine Form von Gesetzesmacht hat, wenn auch eingeschränkt.

Hinzu kommt, das die Vorgaben legislativer Gesetzgebung an Richtlinien gebunden ist, welche für eine sich schnell verändernde Situtation eher ungeeignet sind. Ich meine hier nicht prozeduale Formlia viel mehr die Ansprüche die an die Formulierung eines Gesetzes selbst gestellt werden.

Auch sehe ich hier ein Missverständnis im Bezug auf die Arbeitsweise des Parlaments gerade im Bezug auf die Berichterstattung der Regierung im Parlament. Wenn man Leuten, wie Prantl zuhört, könnte man meinen der Bundestag hätte die Arbeit eingestellt. Die Sache ist nur in einem Arbeitsparlament, wie dem Bundestag, ist das Plenum selbst nicht mehr als ein öffentlichkeitswirksames Schauspiel. Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen, Arbeitsgruppen etc statt. Die ist nur meist nicht öffentlich. In den Ausschüssen sind durchaus Regierungsmitglieder geladen zur Beantwortung von Fragen, ebenso wie Sachverständigen. Diese Ausschüsse tagen weiterhin. Außerdem arbeiten auch Mitglieder des Parlaments an den Richtlinien mit bzw. beraten und kritisieren diese in treffen etc.
Bspw. innere Kritik öffentlich zu machen würde nur die Arbeit der Exekutive delegitimieren und die Regierungsparteien als unfähig aussehen lassen. Was nicht zuletzt vielen Medien zu verdanken ist die jede öffentliche Entscheidungsfindung in Parteien, jeden aufmerksamkeitssuchenden Politiker zum Anlass nehmen die Parteien als unorganisierten Haufen darzustellen.

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