Morgen wird die EU-Kommission ihr neues Klimaziel vorstellen.
Es dürfte sich an Deutschland ausrichten und die Vorgaben zur CO2-Reduzierung innerhalb der EU aufweichen.
Die 27 EU-Staaten sollen offenbar die Möglichkeit erhalten, sich bis zu drei Prozent CO2-Einsparungen durch Gutschriften für Projekte in Drittstaaten anrechnen zu lassen.
Nach Angaben von Diplomaten unterstützten am Ende nur drei EU-Länder ein striktes Klimaziel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich dagegen bei seinem ersten EU-Gipfel zurück. Er hat keinen Grund zu Klage – denn der Vorschlag wird, wenn er wie erwartet kommt, weitgehend den Wünschen Deutschlands entsprechen.
Solche Mogelei, bei der die Merz-Klingbeil-Regierung mitmacht, ist ein fatales Signal für die globale Klimapolitik.
„Die Klimaziele bleiben bestehen“, antwortete [Bundesumweltminister, Anm.] Schneider in München, es werde mit ihm keine Rückschritte geben oder gar „erratische Kehrtwenden in Grundsatzentscheidungen“.
Mal schauen ob er es auf eine Auseinandersetzung mit Fr. Reiche ankommen lässt. Wetten, dass nicht.
Ich bin leider nicht sonderlich optimistisch in Bezug auf unsere Klimapolitik unserer neuen Regierung.
Ich kann jetzt die Behauptung einer „Aufweichung“ nicht nachvollziehen.
Das bisherige Ziel der EU bezog sich auf das Jahr 2030 und sieht mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als 1990 vor.
Dabei bleibt es und jetzt werden die Ziele für 2040 festgelegt: Die gemeinsamen Treibhausgasemissionen der Mitgliedsstaaten sollen nach dem Vorschlag bis dahin um 90 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 1990.
D.h., die EU-Staaten müssten in den 10 Jahren die Emissionen noch mal ganz erheblich reduzieren.
Das entspricht der Empfehlung des Scientific Advisory Board on Climate Change (wissenschaftliches Beratungsgremium der EU) von 2023: Demnach sollen die Netto-Emissionen bis 2024 verglichen mit 1990 um 90 bis 95 Prozent sinken. Eine noch schnellere Verringerung der Emissionen sei nicht umsetzbar.
Richtig ist, dass die EU-Länder ab 2036 bis zu 3 Prozentpunkte der Emissionen von 1990 durch international anerkannte, auf dem Mechanismus dem Pariser Klimaabkommen fußende Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern verrechnen (kompensieren) können. Auf der einen Seite öffnet das Tür und Tor für Manipulationen und Rechentricks, wenn das nicht ganz konkret spezifiziert wird. Zum anderen ist es einfach sinnvoll, dass ein EU-Land mit einem bestimmten Geldbetrag z.B. in Indien, sagen wir, 3x so wie CO2-Emissionen reduziert, als mit dem gleichen Geldbetrag im Inland (Prinzip der „Low hanging fruits first“).
Die nun vorgestellten Pläne müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden.
Man mag streiten, ob das viel oder wenig ist, aber eine Aufweichung bleibt es. Und bisher ist es im Klimaschutz doch immer das gleiche Spiel: Erst werden Ziele erstritten, die meist hinter dem Notwendigen aber weit über dem liegen, was rechts mitgetragen wird. Anschließend werden die Ziele sehenden Auges verfehlt (wenn nicht grade ne Pandemie „hilft“) und dann entweder aufgeweicht, aufgeschoben oder aufgehoben.
Die tolle Sarah Bosetti hat es mal (in etwa) so gesagt:
„Die Bundesregierung [Anm.: die Ampel], die per Grundgesetz zum Schutz der Lebensgrundlage kommender Generationen verpflichtet ist, hat sich also ein Ziel gesteckt, das nicht ausreicht, und beschließt nun Maßnahmen, die nicht ausreichen um das Ziel zu erreichen, das schon nicht ausreicht.“
Ich glaube was @TilRq sagt ist faktisch erstmal richtig. Wobei ja schlussendlich alle Netto-Emissionen in allen Ländern auf 0 müssen, egal wie teuer es ist, weil die Alternative noch um Dimensionen teurer ist. Aber es ist zumindest bei mir einfach nicht das Vertrauen vorhanden, dass sich selbst an abgeschwächte Ziele gehalten wird. Wenn dann noch ein „Schlupfloch“ geschaffen wird, mit dem sich reiche Länder „freikaufen“ können, gehe ich davon aus, dass das weit jenseits seines beabsichtigen Zwecks missbraucht werden wird.
Damit diese Klimazertifikate eine echte Wirkung entfalten müsste außerdem das Gegenteil von dem passieren, was grade immer gefordert wird, nämlich: Bürokratie geschaffen werden. Ohne engmaschige Kontrolle wird das doch nichts.
Ich seh das ähnlich, mit dem mangelnden Vertrauen.
Auch in Bezug auf die Kompensationsmassnahmen in anderen Ländern. Greenwashing in Lateinamerika, Afrika, Indien dürfte noch weniger kontrollierbar sein als schon in Europa.
Das Konstrukt der low hanging fruits leuchtet mir theoretisch ein, wenn ich Marx lese, scheint Kommunismus aber auch eine gute Sache zu sein. Theorie und Praxis.