Aufarbeitung der Leistungen der CDU/CSU

Hallo, ich würde mich sehr freuen, wenn es eine ehrlich Bewertung der 16 Jahre Regierung der CDU/CSU unter Angela Merkel geben würde. Ich kann mich spontan an nichts gutes erinnern, im Gegenteil.

• Dank dieser Regierung wurde der Atomausstieg sinnlos verteuert und die Last mal wieder auf die privaten Haushalte gelegt.

• Wir haben immer noch einen viel zu niedrigen Zins im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft, was vor allem wieder sehr Vermögenden hilft und so auch künstlich die Immobilienpreise aufbläht. Hier hätte Merkel mehr Druck auf die EZB ausüben müssen.

• Die Flüchtlingskrise führte zu einem schmutzigen Deal mit dem Autokraten Erdogan. Außerdem sehen wir zu, wie Menschen in Lagern oder durch Frontex weggestoßen werden.

• Wir haben ein großes Problem mit rechtem Gedankengut in Polizei und Bundeswehr.

• Angela Merkel hat fast nicht gehandelt während Corona um keine Verantwortung zu übernehmen. Das was sie zu verantworten hatte ging ausnahmslos schief ( Impfstoffbeschaffung, genügend Tests besorgen). Außerdem versagen nahezu nur die CDU/CSU Minister komplett in der Krise.

• Es gibt keinerlei Verbesserungen in der Massentierhaltung.

• Korruption und Interessenskonflikte sind unter der CDU/CSU massiv salonfähig geworden.

Ich bin ehrlich gesagt sehr verwundert, dass viele so tun als müssten wir dankbar dafür sein. Alles was diese Regierung ignoriert hat fliegt uns jetzt um die Ohren und trotzdem wollen noch über 25% die wählen?

Ich würde mich dort über Beispiele für wirklich gute Reformen oder Innovationen der CDU/CSU freuen. Sie waren immerhin 16 Jahre in der Regierung als stärkste Kraft.

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Mein Hauptproblem ist, dass diese konservative Regierung es versäumt hat, die Transformation voranzutreiben, die notwendig wird u.a. durch Digitalisierung, Erderhitzung und demographischen Wandel.
Merkel hat den Status Quo verwaltet. Das ist wahrscheinlich die Definition von konservativ, auch wenn es manchen Konservativen schon sozialdemokratisch vorkam (ein Hinweis darauf, dass auch die Sozialdemokratie leider ein Gedankengebäude der Vergangenheit ist, aber das ist ein anderes Thema…)

Ja und nein. Andere argumentieren, dass der ursprüngliche Ausstieg nicht rechtssicher geregelt war. Folge 157: Masken-Affäre - welche Konsequenzen zieht die Union? — FAZ Einspruch — Overcast

Ich wüsste nicht, warum der Zins bei hoher „Wirtschaftskraft“ höher sein sollte. Der niedrige Zins hilft natürlich allen Unternehmen, die investieren wollen (auch deutschen) und natürlich Privatleuten eher, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen als Sparern, aber manch andere europäische Volkswirtschaft wäre wahrscheinlich den Bach runtergegangen bei höheren Zinsen. Wieso (und wie) hätte Merkel also hier Druck ausüben sollen? Abgesehen davon, dass die EZB aus guten Gründen unabhängig ist.

Ansonsten Zustimmung.

Edit: Redaktionelles

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Danke für dein Feedback. Hier greifen die Lehren von Keynes. Wir hatten eine Phase des Aufschwungs, eigentlich Booms. In dieser Phase müsste man antizyklisch handeln, d.h. höhere Zinsen um Wachstum sinnvoll zu verlangsamen und Geld zu sparen. Mir sollte z.B. beim Immobilienkauf eine wesentlich höhere Selbstbeteiligung abverlangt werden, da das Kreditobjekt Ja in Wahrheit weniger wert ist als der aufgeblähte Preis. Als größte Volkswirtschaft Europas wäre es möglich gewesen Druck aufzubauen.

Hui Tris,

das ist denke ich mindestens eine Forderung, die Du an das falsche Politische Lager stellst.
Die EZB ist ja ein sehr unabhängige Notenbank, die als einzigen Auftrag die Preisstabilität hat und die erstmal keine Wirtschaftspolitik machen soll.
Diese Unabhängigkeit & dieser Auftrag sind ja historisch stark von Deutschland (unter Kohl und Waigel, IIRC) in die Währungsunion reinverhandelt worden. Meiner Wahrnehmung nach ist das etwas, was insbesondere die CDU/CSU und konservative Ökonomen als absolut richtig und unverhandelbar wahrnehmen.

Klar kann man das falsch finden - aber das von der Union zu fordern ist ebenso wie eine stärkere Säkularisierung zu fordern. Das bekommt man mit dieser Partei in der Regierung halt nicht.

Nach Keynes hätte die Bundesregierung antizyklisch die Steuern erhöhen können und vielleicht auch sollen. (Wäre jedenfalls eine bessere Konsolidierungsmaßnahme als die schwarze Null…)

Fiskalpolitik ist Aufgabe der Regierung. Geldpolitik ist Aufgabe der Zentralbank (auch, wenn ich spontan nicht weiß, wie Keynes das gesehen hat, aber der ist ja auch schon eine Weile tot und daher nicht mehr ganz auf der Höhe der Ökonomie…).

Edit: schwarze Null

Allerdings hat die EZB seit Jahren mit dem Aufkauf von Staatsanleihen Wirtschaftspolitik zu Gunsten der schwächeren Länder betrieben. Draghi hat da schon sehr das Augenmerk auf seine Landsleute gelegt und die eigenen Befugnisse mindestens gesteckt, ehr überschritten. Da erwarte ich von der stärksten Volkswirtschaft im Euroraum mindestens warnende und mahnende Worte.

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Also, wenn es um Aufkauf von Staatsanleihen und damit die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geht, die wird m.E. von allen Parteien außer vielleicht AfD und FDP (sowie Herrn Gauweiler) getragen, von SPD und Grünen viel mehr als von der Union.

Und die warnenden und mahnenden Worte seitens der Bundesregierung und der Bundesbank sind da meiner Wahrnehmung nach durchaus sehr präsent gewesen.

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Ok, wie gesagt, ich lasse mich gern belehren. Dann streicht gerne diesen Punkt, der Rest bleibt aber und positive Entwicklungen dank CDU und CSU sehe ich weiterhin nirgends.

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Ist das nicht eher eine GroKo-Bilanz als eine der CDU/CSU? Ich meine, das vergisst man leicht, aber an dieser Regierung ist ja noch eine Partei beteiligt. :wink:

Ob diese magere Bilanz allerdings eher ein Resultat der merkelschen Verwaltungsarbeit oder ein Gemeinschaftswerk ist, darüber kann man streiten.

Das sichtbarste Ergebnis dieser Regierung hast Du übrigens vergessen: Überall in den Städten stehen und liegen Elektro-Scooter herum. :wink:

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Mein Problem ist daran, dass in der Außendarstellung die CDU/CSU dank Angela Merkel alle Erfolge einstreicht und alle Pleiten von sich weist (gerne ist da auch mal der Bürger schuld). Ich empfinde es ehr so, dass Dank der SPD überhaupt mal was passiert ist und passiert, z.B. Mindestlohn und Testpflicht für Unternehmen.

Ja der E-Scooter, die Antwort auf eine Frage die niemand gestellt hat :blush:

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Hier wäre es vielleicht auch spannend bei einer in sich gekehrten Rückschau insb. zu überlegen ob sich die Ergebnisse der 4 Schwarzgelben Jahren von den 12 Schwarzroten Jahren unterscheiden.

Da fällt mir das Desaster mit der Enthaltung beim Libyen-Konflikt ein.

Da passt mein Hinweis von oben: die Sozialdemokratie ist eben eine ebenso strukturkonservative und materialistische Ideologie wie die sogenannte Christdemokratie, nur dass eben hier die „kleinen Leute“ ein größeres Stück vom wachsenden Kuchen bekommen, dort das Bürgertum.

Wir brauchen aber keine Politik, die sich an dem festklammert, was nicht zu halten ist, sondern eine, die mutig voranschreitet und die Zukunft gestaltet!

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Sehr gut geschrieben. Die beiden Ideologien zeigen sich doch deutlich jetzt beim rummurksen am Infektionsschutzgesetz. Merkel, Altmaier und die CDU/CSU wollen jeden Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ohne feste Vorgsben ausliefern, anders kann man es nicht nennen. Es muss also ein SPD Minister, in diesem Fall Heil dazwischen hauen und zumindest eine Testpflicht verlangen. Ich hätte privat auch gerne freiwillige Selbstverpflichtungen, die ich willentlich ignorieren kann.

Zumindest muss man eingestehen (ohne selektive Wahrnehmung), dass das eine recht bewegte Zeit war. Afghanistan, Finanzkrise, Eurokrise, Islamischer Staat, Brexit, Afd, Pegida, u.v.a.
Ich denke, das Tagesgeschäft hat vieles überdeckt.

Inhaltlich fällt mir spontan nur der „große Brocken“ Aussetzung der Wehrpflicht ein. Aber im Grunde ist es tatsächlich egal. Es ist eine Illusion, Wahlen für ein Belohnungssystem für gute Arbeit zu halten.

Ohne einzelne Aspekte zu beleuchten, im ganzen Betrachtet ist genau das eben nicht passiert.
Ich hatte nie den Eindruck (und der Schuh passt auch allen involvierten Koalitionspartner) da erschafft jemand eine solide Zukunft für kommende Generationen.
Die notwendigsten Themen wurden abgehandelt, mal besser mal schlechter.

Es gibt Themen wie das z.B. System der gesetzlichen Altersvorsorge, das vollständig überarbeitet werden müsste, da wird wie bei allen nur geflickt.
Es fehlte und fehlt der CDU/CSU in all den Regierungsjahren der Mut für notwendige Paradigmenwechsel in vielen Bereichen - dass ist was bei mir als Leistung festgesetzt hat.

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Ich stimme dir zu, dass die SPD durchaus mehr Gewicht hätte reinlegen sollen, allerdings hätten Sie erst gar keine GroKo machen sollen. Ohne die SPD wäre leider gar nichts beschlossen worden, wir wären wahrscheinlich ehr noch ein paar Jahre zurück entwickelt worden. Das Hauptproblem waren aber dauerhaft die CDU und CSU geführten Ministerien und eine von der Leyen führt dieses Versagen sogar in Europa weiter.

Aber es war bisher immer so. Die CDU/CSU haben das Land wirklich vernachlässigt und sind mit Korruption aufgefallen. Dann wurde die SPD gewählt die dann auch die Reformen durchgezogen hat, weil wir an den Abgrund gestoßen wurden. Dafür wurden Sie wieder abgewählt und die CDU und CSU schmückt sich mit den Erfolgen, so geschehen bei Angela Merkel die sich die Harz 4 Reform Erfolge hat anrechnen lassen.

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Ich finde es schade, wie sehr sich dieser Diskussionsvorschlag in der eigentlichen Diskussion verselbständigt hat und wir nun in einer kompletten Politik- bzw. Unionsschelte gekommen sind, ohne die 16 Jahre Bundeskanzlerin sachlich und ggf. politisch zu bewerten. Davon habe ich in dieser Diskussion leider nur in den ersten 4,5 Beiträge gesehen, das schon bedauerlich ist.

Grds. sind die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels unterschiedlich zu bewerten. Dies ist schließlich von verschiedenen Perspektiven beachtenswert. Wir haben in den insgesamt 4 Legislaturperioden eigentlich von Anfang Krisenjahre für die jeweiligen Regierungen: angefangen bei der Arbeitsmarkt- und Finanzkrise, Umweltkrise bis hin zum Flüchtlingsstrom und deren Bevölkerung sowie nun die Pandemie. Im Grunde waren die Jahre (mit Ausnahme der Legislatur zwischen 2009 und 2013) eigentlich nur von verschiedenen Krisen geprägt. Hier lassen sich allerdings auch positive wie negative Aspekte einer Kanzlerschaft Merkels herausleiten: Einerseits hat es Angela Merkel geschafft, sich in Krisen hereinzudenken und diese auch voll und ganz anzunehmen und zu bewältigen - sie war immer mit vollster Kraftanstrengung im Rahmen ihrer Möglichkeit und Kompetenzen dahinter. Andererseits lässt sich hier auch ein Kritikpunkt anbringen. Durch ihre volle Fokussierung auf die Krisenbewältigung sind viele andere Themen links liegen gelassen oder nicht beachtet worden. Damit lässt sich aber auch leider der Politikstil Merkels beschreiben.

Hinsichtlich der innenpolitischen Situation (im weitesten Sinne) wurde schon in den ersten Beiträgen viel richtiges gesagt. Auch auf die kritikwürdigen Punkte aus dem Anfangsbeitrag wurde schon eingegangen - so nur bspw. der Hinweis, dass die Bundesregierung nichts gegen die (aus einer EU-Sicht) richtigen Nullzinspolitik der EZB machen kann, da die Notenbank politisch unabhängig ist. Hier werden aber auch Errungenschaften wie Mindestlohn, Aussetzung der Wehrpflicht anführen.

In der Bewertung der Kanzlerschaft muss aber auch unbedingt ihre außen- und sicherheitspolitischen Aspekte bewerten werden. Viele Jahre (eigentlich bis Macron) war Deutschland der Motor der EU, bestimmte wesentlich deren Politik und deren Handeln - von vielen geliebt, von vielen gehasst. Auch hat Deutschland unter Merkel diplomatisch immer wieder eine größere Rolle gespielt, bspw. im Minsk-Abkommen oder dem Atomdeal mit dem Iran. Unter ihrer inoffiziellen Führung hat sie die EU zu einer Wirtschaftsmacht aufgebaut, von dem die deutsche Wirtschaft aufgrund massenhafter Importe profitiert. Angela Merkel war die Lichtgestalt in der Außenpolitik und v.a. für die EU. Das darf nicht vergessen werden.

Insgesamt kann man eine sehr differenzierte Bewertung ihrer Kanzlerschaft anstrengen, aber sie war nicht nur einheitlich schlecht. Im Rückblick war es eine Krisenkanzlerschaft, in der wenig vorangebracht werden konnte. Allerdings konnte nie eine Vision für ein besseres Deutschland erkannt werden, aber dafür war Angela Merkel nie bekannt und hatte auch nicht diese Ausstrahlung wie Brandt, Adenauer, Kohl oder Schmidt.

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Spontan fällt mir noch die Abstimmung über die ‚Ehe für alle‘ im Juni 2017 ein, die Merkel mit ihrer Rede von der „Gewissensentscheidung“ erst möglich gemacht hat, obwohl sie letztlich dagegen stimmte. Aus meiner Sicht historisch und ein Meilenstein.

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