Atomwaffen werden nach internationalem Recht verboten

Der UN Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) wird in 3 Monaten (Januar 2021) in Kraft treten, da nun 50 Länder ihn ratifiziert haben. Atomwaffen werden völkerrechtlich verboten! Der Vertrag fokussiert sich auf die humanitären und ökologischen Folgen von Atomwaffen und vorallem Länder und zivilgesellschaftliche Akteure, welche diesen Folgen bisher ausgesetzt waren (durch Uran Mining, Atomwaffentests, Atombombenangriff auf Hiroshima und Nagasaki usw.) haben diesen Vertrag mit auf den Weg gebracht. Deutschland ist dem Vertrag noch nicht beigetreten. US-amerikanische Atomwaffen sind immernoch in Deutschland stationiert. Warum wird in Deutschland/NATO immernoch auf die vermeintliche Wirkung von Abschreckung gesetzt? Massenvernichtungswaffen als Mittel zu Sicherheit? Was für eine Sicherheit kann das sein? Zum einen wurden Atomwaffen schonmal eingesetzt (Hiroshima und Nagasaki) was bedeutet es kann wieder passieren und auch die Aufrüstung, Tests und Produktion haben in der Vergangenheit und Gegenwart katastrophale Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Was bewirkt der Atomwaffenverbotsvertrag und unter welchen Umständen kann Deutschland dem Vertrag beitreten?

Mehr Informationen:
Deutsche Welle Artikel:

UN Artikel:

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons Deutschland:
https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

Offener Brief für das Atomwaffenverbot von ehemaligen NATO Generalsekretären und europäischer Außen-und Verteidigungsminister*innen sowie dem ehemaligen UN Generalsekretär Ban Ki-moon:

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@vieuxrenard Ist es möglich dieses Thema in die kommende Lage der Nation Folge einfließen zu lassen? Es ist super aktuell vorallem auf Grund des baldigen Inkraftretens des Atomwaffenverbotsvertrag. Danke für eure Arbeit!

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Seit drei Jahren gibt es den Atomwaffenverbotsvertrag - am 22. Januar 2021 tritt er endlich in Kraft. Die Gefahr eines Atomkriegs wächst: Fast alle internationalen Rüstungskontrollabkommen wurden gekündigt und ein neues atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Ein überlebenswichtiges Thema, das in den deutschen Medien zu wenig Beachtung findet! Die Bundesregierung ignoriert das Atomwaffenverbot bislang. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet, und die US-Atomwaffen aus Büchel (Rheinland-Pfalz) abgezogen werden.

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Mit der Ratifizierung durch Honduras als 50. Staat weltweit, sind wir einer atomwaffenfreien Zukunft ein ganzes Stück näher gekommen. Leider hat dieser Meilenstein in vielen Medien kaum Beachtung gefunden. Es wäre toll, wenn das Thema im Podcast aufgreifen könntet!

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„Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ist eine politische Sensation. Er setzt neue rechtliche Normen, die Besitz, aber auch mittelbare Involvierung mit atomarer Rüstung bis hin zu Finanzgeschäften verbieten. Die Atomwaffenstaaten einschließlich der Nato-Staaten haben die Verhandlungen zunächst nur teilweise begleitet und dann bis auf die Niederlande boykottiert. Ihr Versuch, den Vertrag als rein symbolhaft zu diskreditieren, läuft jedoch ins Leere. Ebenso gescheitert sind Anstrengungen hinter den Kulissen, Staaten zur Rücknahme der Vertragsunterzeichnung zu bewegen“. Gastbeitrag von Dr. Lars Pohlmeier in der heutigen FR Atomare Abrüstung ist jetzt unser Recht

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Sehr wichtiges Thema mit einer leider nur sehr geringen Abdeckung in den Medien. Im kürzlich erschienenen Zeit-Podcast „alles gesagt?“ führt Yuval Harari den Atomkrieg als eine der größten Bedrohungen der Menschheit auf.
Von Atomwaffenstaaten wird gerne suggeriert, dass die Anwesenheit dieser Massenvernichtungswaffen die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Aber ist dies wirklich der Fall? Oder dienen diese Waffen vorrangig dem hegemonialen Anspruch einiger weniger Staaten?
Ist es gerecht, dass diese Staaten anderen mit der ultimativen Vernichtung drohen?
Würde mich sehr freuen, wenn das Thema behandelt wird! Vielleicht mit einer Expertin von ICAN als Interviewpartnerin?

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Super aktuelles Thema- Ich würde mich total freuen in der nächsten Lage mehr darüber zu hören!! Vor allem auch ein bisschen Hintergrund aus einer juristischen Perspektive fände ich sehr spanend… Wie viel bringt so ein Verbot im Völkerrecht, wenn sich die Hauptakteure nicht zur Einhaltung verpflichten? Gab es in der Geschichte bisher ähnliche Verträge? wie war die Entwicklung nach Inkrafttreten? Was sind die nächsten wichtigen Schritte? Danke für den Vorschlag @Anna25

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Das Thema Atomwaffen ist in der nach 1990 geborenen Generation kaum präsent, obwohl 54 Prozent der Millenials denken, dass ein nuklearer Angriff im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich ist. Millennials über Krieg und Frieden | Internationales Komitee vom Roten Kreuz

Die USA hat auch kurz vor in Kraft treten des Vertrages die Betrittsstaaten aufgefordert ihre Unterstützung zurückzuziehen:

Rolf Mützenich (SPD) hat im Frühjahr versucht eine Debatte zu den US-Atomwaffen in Deutschland anzustoßen - und wurde dafür von Gegner*innen (u.a. Henning Otte - CDU in der FAZ) als „fahrlässig“ bezeichnet.

Die Debatte zu Atomwaffen ist im Kalten Krieg steckengeblieben - nun gibt es einen neuen Vertrag, die Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt ihn - und trotzdem wird kaum darüber geredet.

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Auch spannend sind die Parallelen zwischen den Gefahren der Klimakrise und der von existierenden Atomwaffen. Insbesondere wenn man betrachtet welche Länder in welchem Umfang überproportional davon betroffen sind aber auch sich durch ihre Betroffenheit zu Wort melden und Verträge wie den Atomwaffenverbotsvertrag vorran bringen. Ich denke da insbesondere an die pazifischen Inselstaaten. Sie sind einerseits so stark vom steigenden Meeresspiegel betroffen andererseits haben sie immernoch mit den Auswirkungen von Atomwaffentests der USA und Frankreich zu tun. Manche Inseln sind kaum mehr bewohnbar und die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind immens. Gleichzeitig sind sie aber eben dadurch auch Expert*innen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, welche mehr Raum in diesen Debatten einnehmen sollten. Es ist fast schon absurd, dass nur die Staaten welche Atomwaffen besitzen in dem Diskurs um Atomwaffen als „wichtig“ erachtet werden und nicht diejenigen, die mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer wird als wichtig angesehen und wer nicht ist nicht willkürlich und hat sicherlich auch etwas mit kolonialen Strukturen zu tun, welche immernoch wirken.
Hier noch ein super guter Artikel, welche Bedeutung die 50. Ratifizierung für pazifische Inselstaaten hat:

Ich kann in dem Zusammenhang eine recht aktuelle Folge des Omega-Tau-Podcasts zum Thema „Existential Risk“ mit dem Philosophen Toby Ord als Interviewpartner empfehlen. Das Interview hat einen starken wissenschaftlichen (weniger politischen) Schwerpunkt, zeigt aber auf in welcher entscheidender Zeit wir gerade leben. Im Podcast wird das Bild der „Menschheit im Teenageralter“ gezeichnet, in dem wir Menschen mächtige Technologien in der Hand haben, jedoch noch nicht die Reife erlangt haben, um auszuschließen, dass uns diese Macht selbst schadet.
Das Atomwaffenverbot wäre genau so ein Schritt des Erwachsenwerdens der Menschheit, in dem wir nicht weiter impulsiv, kurzfristig und klein denken, sondern groß (= als Menschheit) und langfristig.
Würde mich auch freuen, etwas zu dem Thema in der LdN zu hören.

Link zum Podcast:
Omega-Tau: 350-Existential Risk

Ist ja alles gut und schön. Aber wer setzt das am Ende durch? Selbst der bisherige Atomwaffensperrvertrag hat doch noch nicht mal sein Mindestziel erreicht: Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen. Nordkorea, Israel, Pakistan und Indien haben die Bombe. Die Unterzeichner haben nicht abgerüstet, sondern ihre Arsenale sogar modernisiert und aufgerüstet. Und für diejenigen, die der reinen Anzahl der Unterzeichner großes Gewicht geben möchten: den Sperrvertrag haben mehr als 190 Staaten unterzeichnet.
Wer glaubt, der Verbotsvertrag wir hier in der Praxis was ändern, läuft in Gefahr, ein gebrochenes Herz zu erleiden. Die UN ist eben ein zahnloser Tiger.

Ich fände das Thema auch spannend. Ich beschäftige mich schon etwas länger mit IPPNW und ICAN, aber die Einschätzung der Lage zu dem Thema und dem neuen Vertrag wären schon sehr interessant! :wink:

Als die Pershing 2 in D stationiert werden sollte stieg das Risiko eines Atomkrieges auch sehr stark. Die Stimmung war damals sehr bedrückend.
Anders als damals wird D nicht die Hauptkampfzone in einem Konflikt mit Russland sein. Wenn dieser Konflikt heute stattfinden würde wäre die Hauptkampfzone weiter im Osten liegen.
Ich behaupte, dass dies einer der Hauptgründe ist weshalb unsere Regierung diesen Vertrag nicht unterschreiben will.
Wie kurzsichtig dieses Denken ist hat uns Chernobyl gezeigt.