Ihr könntet das Thema des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) behandeln. So erhalten Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nicht direkt Leistungen wie jeder Staatsbürger, sondern meist ab der Ankunft bis zur Genehmigung des dauerhaften Aufenthalts, Leistungen nach dem AsylbLG.
Ihr könntet das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) behandeln. Die dadurch notwendigen Änderungen im alten AsylbLG und die Abkehr vom Sachleistungsprinzip (Also keine Lebensmittelpakete, sondern Geld) führten wahrscheinlich zu einem der bekanntesten Pull-Effekte.
Die Unterschiede zwischen der „normalen“ Sozialhilfe und dem AsylbLG wären sicherlich interessant. z. B. die Möglichkeit der Anspruchseinschränkung, wenn kein Pass vorgelegt wird oder eine Abschiebung vereitelt wird. Oder die Verpflichtung zu Aushilfstätigkeiten zu 0,80 € Stundenlohn. Aber auch die oft übersehenen Punkte, wie der sogenannte „Analogleistungsbezug“ (§ 2 Abs. 1 AsylbLG) wonach der Leistungsbezug bei Personen, die länger als 18 Monaten in Deutschland sind genauso hoch wie in der normalen Sozialhilfe (SGB XII) ist.
Vor allem internationale Vergleiche, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und ob man hierfür ein eigenes Gesetz braucht, wären interessant.
Wenn Ihr komplett ins Thema einsteigen wollt, könnt Ihr noch das „Problem“ besprechen, weshalb Personen aus der Ukraine direkt nach ca. 2 Monaten bereits dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und damit „normale“ Sozialleistungen erhalten und z. B.: Kurden aus der Türkei, die deutlich Länger auf eine Entscheidung Ihres Asylantrags warten müssen, weiterhin „nur“ die sogenannten „Grundleistungen“ nach dem AsylbLG erhalten.
Das oft angesprochene Thema der Unterbringung wäre dann ein Thema für sich. Jedoch müsste darauf hingewiesen werden, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten auch fast ausschließlich in Asylbewerberunterkünften wohnen und dort keine Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung usw. haben (aber natürlich auch andere Lebensumstände als in einer Privatwohnung.
Nun, warum werden in Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt, obwohl wir keine relevante EU-Außengrenze haben? (Statista)
In dem genannten Link der Tagesschau wurde hauptsächlich besprochen, dass viele Menschen ja nicht oder nur in die angrenzenden Länder fliehen. Aber Personen, die bereits die schwere Reise nach Europa machen und dann nicht im Grenzland bleiben, sondern in ein weiteres sicheres EU-Land weiterreisen, denken sich etwas dabei (ob man das nun Pull-Faktor nennt oder umschreibt, ist eigentlich egal). Am Ende gibt es zwischen den Unterstützungsleistungen in Griechenland, Spanien und Italien faktische Unterschiede zu unserem System in Deutschland. Hast du Studien, welche die Auswirkungen dieser Unterschiede widerlegen?
Nur sind die Aufwendungen, die Staat und Gesellschaft für geflüchtete Menschen tätigt, in Deutschland ganz andere als auf Zypern. Von daher führen solche Statistiken wenig weiter, wenn es um tatsächliche Belastungen geht.
Hier geht es nicht um Belastungen.
Nicht mal der TO behauptet, dass die Leistungen eine übermäßige Belastung für Deutschland darstellen würden. Stattdessen kritisiert er die Höhe der Leistungen.
Diese seinen ein Pull-Effekt und würden dazu führen, dass keiner in der EU so viele aufnehmen würde wie Deutschland. Das ist zwar in absoluten Zahlen richtig, aber nur der Größe des Landes geschuldet.
Nein, das ist nicht der „Größe geschuldet“, sondern liegt an einem faktisch brachliegenden Dublin-System, an der Weigerung der Bundesinnenministerin, verstärkt Grenzkontrollen durchführen zu lassen, und an einen deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat, der deutlich stärkere Anreize bietet, als das in anderen EU Staaten der Fall ist. Sicher wären geflüchtete Menschen in der Regel auch in Italien, Kroatien oder Rumänien.
Stimmt, aber nur für einige Wochen oder wenige Monate, denn aufgrund der hohen Zugangszahlen werden Asylsuchende häufig noch vor dem Ausgang ihres Asylverfahrens aus den zentralen Unterkünften in die Kommunen verteilt, was dort zu den mittlerweile weithin bekannten Unterbringungsproblemen führt.
Dass Dublin überarbeitet werden muss ist unbestritten.
Und als jemand, der an der Grenze zu Österreich wohnt wünsche ich mir nicht mehr sondern weniger Kontrollen.
Die Staus sind oft unerträglich und die Kontrollen gerade in Bayern teilweise rechtswidrig.
Zurecht wurde Deutschland auch schon mal von der EU gerügt.
Das Geld, das für die Grenzsicherung verschwendet wird, sollte stattdessen in Integration und Friedensprojekte weltweit investiert werden.
Ansonsten zahlt Spanien im EU-Vergleich den Flüchtlingen am meisten und ist Grenzland. Die Zahlen liegen trotzdem unter Deutschland. Dass das Geld ein Pull-Effekt sei, kann also nicht ganz stimmen.
Wenn Deutschland etwas tun kann, dann die Verfahren beschleunigen. Und zwar rechtssicher.
Ich dachte der spanische Weg funktioniert vor allem über die bedeutend höhere Ablehnungsquote? Wer geht schon in ein Land, in dem er mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt und abgeschoben wird.
Wobei der Unterschied auffällig ist, welche Nationalitäten in Spanien um Schutz ersuchen. Das sind eher Menschen aus Südamerika oder Marokko, beide mit sehr hoher Ablehnungsquote. Menschen aus Afghanistan und Syrien, unseren Hauptherkunftsländern, sind bedeutend selten.
Insgesamt scheint es so als würden Flüchtlinge gerne dort leben, wo sie bereits Menschen aus ihrem oder einem nahen Kulturkreis vermuten. Das ist verständlich würde vermutlich jeder von uns ebenso machen.
Und so führt die relativ hohe Anzahl an Syrern und Afghanen, die Deutschland seit 2000 (zurecht!) aufgenommen hat, zusammen mit den historisch hier lebenden Mitbürgern aus der Türkei, eben heute zu einer höheren Attraktivität Deutschlands für flüchtende Türken, Syrer oder Afghanen. Spanien hat dagegen kaum Communities aus diesen Ländern, dafür aber eine relativ große kulturelle Nähe zu vielen südamerikanischen Staaten. Anträge aus diesen Ländern lassen sich aber wesentlich leichter ablehnen als Menschen aus Kriegsgebieten, zumal die Spanier natürlich auch geographische Vorteile zu nutzen wissen (bspw. Ceuta oder den Atlantik).
Anders und etwas zugespitzt ausgedrückt, eine hohe Flüchtlingsaufnahme von Menschen aus bestimmten Regionen könnte einen Pull-Effekt auf deren Landesgenossen darstellen.
