Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Dieser Beitrag der Tagesschau hat mich doch sehr erschüttert.

In Kurzfassung:
Männliche Russen, die aktuell in Deutschland sind und bei ihrer Rückkehr nach Russland mit einer Einberufung in die Wehrpflicht und dann möglicherweise einem Einsatz im Ukraine-Krieg rechnen müssten, haben formell einen Anspruch auf Asyl, aber die Voraussetzungen, diesen Anspruch geltend zu machen, sind so absurd hoch, dass sie absolut nie erfüllt werden können. Sie müssten quasi einen schriftlichen Befehl mit einer Aufforderung zu völkerrechtswidrigen Handeln vorlegen. Also zum Beispiel den Einsatzbefehl, in die Ukraine einzumarschieren.

Problem ist halt: Wenn die Leute erst nach Russland zurückkehren und dort zum Wehrdienst eingezogen werden, haben sie keine Möglichkeit mehr, in einem rechtstaatlichen Ansprüchen genügenden Verfahren gegen die Einberufung und im Zweifel auch gegen den Einsatz in der Ukraine vorzugehen. Sie sind dann halt dem russischen System ausgeliefert und müsste aus dem Land fliehen, was mit einem extremen Risiko verbunden ist (ich will gar nicht wissen, wie viele Jahre Arbeitslager darauf stehen, wenn man versucht, das Land zu verlassen, nachdem man zur Meldung zum Wehrdienst aufgefordert wurde…)

Es ist doch absolut offenkundig, dass Deutschland ein großes Interesse daran haben sollte, dass jeder einzelne Russe, der aktuell in Deutschland lebt und bei seiner Rückkehr möglicherweise als Kanonenfutter in der Ukraine landen würde, hier Schutz findet. Gleiches gilt für russische Deserteure. Diesen Menschen einen einfachen Weg zur Asyl zu gewähren ist doch wirklich ein No-Brainer. Warum bekommt unsere Bundesregierung nicht einmal das hin?

Ich finde, ihr solltet dieses Thema in der LdN ansprechen, weil das ein Thema ist, das im Hinblick auf den Ukraine-Krieg mehr öffentlichen Druck benötigt. Viel mehr öffentlichen Druck.

Jeder einzelne Russe, der deutsches Asyl dem russischen Angriffskrieg vorzieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung - und eine Unterstützung für diejenigen, die in der Ukraine gerade für unsere Werte kämpfen. Jeder Russe, den wir nun wegen abgelaufenen Visa gegen seinen Willen nach Russland zurückschicken, schadet uns. Was gibt es da überhaupt zu überlegen? Welche Argumente sind überhaupt für die Position da, den Russen das Asylverfahren zu erschweren? Wieder mal „Angst vor Migrationsanreizen“ oder „Angst vor Putins Reaktion“?

Es sind solche Dinge, wegen denen ich mich von nahezu jeder deutschen Regierung der letzten Jahrzehnte unterrepräsentiert fühle.

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Moin aus Hamburg!

Ich war auch kurz davor hier einen Beitrag zum gleichen Thema zu verfassen.

Ich teile Daniel´s Auffassung vollständig. Man muss auf das Thema aufmerksam machen und die Gesellschaft, aber auch den Gesetzgeber und die Verwaltung dazu sensibilisieren, was die ausgestellte Hürden für Betroffene, aber auch für uns alle, die gegen den Krieg sind, bedeuten.

Die hier lebenden Russen sind massiv gefährdet. Ihnen droht es bei der Rückkehr sowohl der Einzug in den Krieg als auch die Strafverfolgerung wegen deren politischen Haltung gegen den Krieg und die Unterstützung der Ukrainnerinnnen in Deutschlad. Dazu gehört aber der Versuch, sich der Wehrpflicht zu entziehen.

Persönlich kenne ich einen Mann, der in Deutschland seit 2016 lebt und kurz vor dem Studienabschluss und dem Niederlassungserlaubnis steht. Nun läuft bald sein russischer Reisepass ab. Ob dieser verlängert wird, ist unklar. Für die Verlängerung seines Aufenthaltsrechts ist aber grds. einen gültigen Pass nach § 3 AufentG vorzulegen. Es gibt dazu einige Ausnahmen bei der Unzumutbarkeit. Nun auch dafür sind sehr höhe Hürden gestellt.

Bei der Ausländerabteilung hies es dazu: „uns sind solche Fälle noch nicht bekannt, wir müssen abwarten, sie müssen sich um den Pass kümmern. Ausnahmefall liegt bei Ihnen nicht vor, dass es nicht sichersteht, da Ihnen die Gefahren tatsächlich drohen“.

Gerade von dem Hintergrund dessen, wie schnell und reibungslos es für die Geflüchtete aus der Ukraine hier ein Asylrechet gibt, um Meschen vor dem Elend des Krieges zu schützen, ist es unverständlich und unakzeptabel, den anderen jungen Menschen, die sich gegen den Krieg und Regime´s Verbrechen aufstellen, faktisch aber in den Krig gezogen werden können, hier das Asylrecht faktisch zu verweigern.

Nach meiner Meinung liegt hier das Problem vordergründig darin, dass uns hier als Gesellschaft, Politik und der Verwaltung einfach die Vorstellung darpber fehlt, was es bedeutet, wenn es überhaupt keinen Rechtstaat gibt und wie gewaltsam und umfangreich Putin´s Repressionen und Hass sind.

Ich wäre jedenfalls sehr dankbar, wenn die Lage über dieses Thema dieskutieren könnte. Ich wäre auch für die Anstoße denkbar, an wen man sich wenden kann und wie man sonst auf das Thema schnellst möglich aufmerksam machen kann.

LG

Anastassiya

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Ich schließe mich dem Themenvorschlag von @Daniel_K an.

ich bin heute auf einen Artikel bei Tagesschau aufmerksam geworden:

Offenbar gibt es schon viele junge russische Männer, die versuchen Asyl zu beantragen, denn die keine Waffe in Putins Händen sein wollen. Obwohl Deutschland eine solidarische Stellung zu der Ukraine genommen hat, wird mit denjenigen, die vieles riskieren, um nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, nicht solidarisch umgegangen. Denn laut des Artikels, werden von Kriegsverweigerer die Unterlagen gefordert, die sie in den meisten Fällen nicht zur Verfügung stellen können. Der Grund ist ziemlich einfach – diese Unterlagen kann man nur während des Einberufungsverfahren bekommen. Und während dieses Verfahrens kann man das Land nicht mehr verlassen. Es werden viele Fälle gemeldet, wo junge Männer ohne Einhaltung jeglicher rechtlichen Voraussetzungen einberufen wurden. Und Sie können sich kaum wehren. D. h. aktueller Rechtsstand in Deutschland schließt die Unterstützung der russischen Kriegsverweigerer zum größten Teil aus.

Aber die Lage an sich ist noch komplizierter, als man denkt. Denn laut russischen Gesetzes haben Soldaten, die Pflichtdienst leisten, KAUM Rechte. Wenn berufliche Soldaten noch die Armee verlassen können, können die Pflichtdienst-leistende das gar nicht. Jegliche Weigerung, den Befehl auszuführen, kann zu Strafe von bis zu 15 Jahre Haft führen.

Momentan finden in Russland eine Mobilisation statt. Sie wurde nicht angekündigt. Man kann keine abdestillierten Unterlagen bekommen, die das als Beweise dienen können. Und die Regel ist sehr einfach – soll die Person männlich, unter 27 Jahre alt sein und noch keinen Stempel vom Militär-Kommissariat in dem inneren Pass haben – kann die Person einberufen werden und dem Krieg verfüttert werden.

Dem aggressiven Krieg, der hier in Deutschland so kritisiert wird. Und diesen Menschen muss man helfen, sonst wird Putin immer mehr Soldaten haben und immer mehr Menschen töten können.

Ich weiß das, weil ich selber schon seit Jahren ein russischer Pflichdienst-verweigerer bin, weil ich immer wusste, was Putins Regime und Armee sind. Nun muss ich zusehen, wie politisch Solidarität und Vernunft geworden sind.

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