Ich habe gerade Mal wieder einen Artikel zur automatischen Anpassung der Diäten von Abgeordneten gelesen. Im Grunde denke ich, dass dies eine gute Regelung ist. Allerdings finde ich interessant, bzw. ungerecht, dass die Anpassung and die Erhöhung de Durchschnittsgehalts gekoppelt ist, genauso wie die Renten. Allerdings wirken sich auf das Durchschnittseinkommen sehr hohe Einkommen deutlich stärker aus als sehr geringe Einkommen. Auch besteht die Tendenz, dass hohe Einkommen stärker steigen also niedrige Einkommen. Somit fände ich eine Kopplung an das Median-Einkommen deutlich logischer und gerechter. Was denkt ihr, wäre dies sinnvoll oder habe ich hier einen Denkfehler?
Ich finde es ziemlich furchtbar, dass dienigen, deren Diäten automatisch um einen monatlichen Betrag erhöht werden, der höher ist als der Regelsatz derjenigen, denen sie Inflationsausgleich immer nur im Nachhinein, wenn überhaupt, „gönnen“, sie unter Generalverdacht setzen und gegen sie hetzen.
Ich verstehe deinen Unmut. Aber hier geht es um ein Gehalt das an die Gehaltsentwicklung gekoppelt ist im Vergleich zu einem Existenzminimum, was durch die Kopplung an die Inflation nicht entwertet werden soll.
Und die Diskussion geht eig um den Mechanismus der Anpassung der Diäten geht und nicht um die politischen Ansichten derer gegenüber den BG Empfängern. Ja, die Entwertung und Kürzung bei m BG ist ein Thema, aber hat finde ich hiermit nichts zu tun. Es sei denn dein Vorschlag ist, die Diäten im Nachgang an die Inflation zu koppeln. Dann hat man aber das Problem, dass sie weniger stark steigen als andere Gehälter und der Job des Politikers auf absehbare Zeit unattraktiv wird, bzw. die Korruptionsanfälligkeit steigt.
Klingt für mich logisch den Medien zu nehmen. Als Gegenargument fällt mir ein, dass Spitzenpolitiker ja mit Spitzenpositionen, sowohl Wirtschaft als auch Staat, konkurrieren.
In der Gerechtigkeitsdebatte haben viele ein Problem damit, dass +5% auf eine Abgeordnetendiät eben deutlich heftiger sind als +5% auf ein Mediangehalt (Prozentsatz aus dem Bauch heraus, ich habe nicht nachgeschaut, wie viel die Anpassung dieses Mal konkret ist).
Wenn es unbedingt eine Anpassung geben soll: Eine Erhöhung entsprechend des absoluten Anstiegs des Medianeinkommens wäre aus meiner Sicht deutlich nachvollziehbarer, schließlich kauft der Abgeordnete die Portion Pommes zum gleichen Preis wie der durchschnittliche Arbeitnehmer.
In einer Zeit, in der die Politik überall Lücken stopfen muss und zu Verzicht und zugleich mehr Einsatz ruft, wäre ein wenig Feingefühl ein deutlich besseres Zeichen.
ich rege mich jedes Jahr immer wieder über diese automatische Diätenerhöhung auf. 600 Euro sind es mehr, das sind ca. 5 Prozent des Gehalts. Wenn ich jedes Jahr automatisch mehr Geld kriegen würde, dann würde ich, mit Verweis auf unseren Bundeskanzler, und seine Schergen, wie Linnemann, auch nochmal viel lieber arbeiten. Mehr motivieren würde mich das bestimmt auch.
Ich finde solche Entscheidungen so vermessen, so frech und so sehr am Volk vorbei, das eher immer weniger Geld im Portemonnaie hat. Da setzt man sich nicht dafür ein, dass die ganzen unbezahlten Überstunden bezahlt werden oder alle Menschen immer mehr verdienen.
Mir kann keiner erzählen, dass man als Abgeordneter mit ca. 11500 Euro im Monat, und mit den ganzen anderen Privilegien, nicht leben kann.
Also, wenn du Mitglied einer Gewerkschaft bzw. eines Tarifvertrages bist, dann bekommst du im Regelfall jedes Jahr automatisch mehr Geld. Der Mindestlohn steigt ebenfalls regelmäßig, ohne dass die Arbeitnehmer dafür etwas tun müssen.
Bundestagsabgeordnete dürften wohl eine der Berufsgruppen mit den meisten „unbezahlten“ Überstunden überhaupt sein. Da fällt nicht am Freitag um 13 Uhr der Stift.
Die Erhöhung wurde 2014 erstmalig an die durchschnittliche Lohnentwicklung angepasst. Zu behaupten, die Löhne für Abgeordnete würden mehr steigen, als für alle Menschen ist entsprechend Quatsch. 5,4 % war laut statistischem Bundesamt der durchschnittliche Lohnsanstieg in 2024. Ich finde diese Regelung absolut fair.
Über die absolute Höhe der Bezüge könnte man streiten, aber ich findes es ehrlich etwas ermüdend, dass dieses Thema jedes Jahr aus der Mottenkiste gezogen wird. Wir wollen nunmal gute, unabhängige Leute im Bundestag. Dann müssen wir die auch vernünftig bezahlen.
Dazu als Referenz:
Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wählt die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.
Ich finde es sehr fraglich, dass Bundespolitiker sich einen Automatismus gönnen, während bei Elterngeld, Kindergeld und MIndestlohn jedes Mal gebettelt werden muss oder eine Kommission dies entscheiden muss. Komischerweise war die Erhöhung bei Bürgergeld auch absolut unredlich, aber wenn es ins eigene Säckl geht scheint es völlig ok. Wieso ist hier keine unabhängige Kommission tätig? Wieso keine Sanktionen bei Rechtsbruch und schlichtem Versagen? Ich würde auch gerne selbst über mein Gehalt entscheiden, scheint schon ein gutes Leben zu sein.
Man kann sicher darüber diskutieren, ob das Niveau der Diäten grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dabei sollte man neben ihrem Arbeitseinsatz beachten, dass die Abgeordneten auch unabhängig und möglichst unbestechlich sein sollten.
Die Kopplung an die Lohnentwicklung finde ich dagegen nachvollziehbar. Wie sollte man alternativ die Diäten regeln?
Hinzu kommt, dass Abgeordnete durchschnittlich nur etwa zwei Legislaturperioden im Parlament sind und je nach Beruf danach der Anschluss (zurück) in die Privatwirtschaft nicht immer leicht ist. (Das ist mit ein Grund dafür, dass Berufe mit garantierter Rückkehrmöglichkeit sowie solche mit reduzierbarer Selbständigkeit überproportional vertreten sind). Unbestechlichkeit spielt auch in dieser Hinsicht eine Rolle.
Weil das Bundesverfassungsgericht den Bundestag in einem Urteil von 1975 verpflichtet hat, die Erhöhung selbst öffentlich zu regeln.
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird.
Klappt ja super wenn man sich den Lobbyismus und die verschenkten Pöstchen nach der Politikertätigkeit ansieht. Natürlich sind Nebeneinkünfte dabei auch nicht zu verachten als Berater oder Anwalt. Also Unbestechlichkeit kann man zumindest in teilen anzweifeln, zumindest könnte man es finanzielle Einflussnahme nennen.
Die Kopplung an die Lohnentwicklung ist alleine mathematisch bedingt falsch. 20 Jahre vorgespult, jedes Jahr 4% Anstieg bedeutet
Abgeordnetendiät wäre dann ca. 25.000 EUR, während das Mediangehalt auf ca. 8.000 EUR steigen würde. Der Abstand zwischen Mediangehalt und Abgeordnetendiät würde von heute ca. 7.500 EUR auf dann ca. 17.000 EUR ansteigen (alle Werte etwas über den Daumen gepeilt).
Proportional gleiche Anpassung funktioniert aufgrund des exponentiellen Wachstums schlichtweg nicht. Zumindest wird es schwerlich möglich sein, diese Entwicklung als absolut fair zu verteidigen, weil es einfach die gleiche prozentuale Entwicklung ist.
Die politische Entscheidung, wie viel ein Abgeordneter erhalten sollte, sollte aus meiner Sicht stets diskutiert und begründet werden. Wenn im Ergebnis dann entschieden wird, dass Diäten steigen sollten, z.B. um Unabhängigkeit zu stärken o.ä., dann ist das okay.
Dieses Argument darf in der Debatte um die Diäten natürlich nicht fehlen. Ich halte es solange für vorgeschoben, wie weiterhin intransparenter Lobbyismus, Drehtüreffekte und Korruption existieren, trotz der hohen Diäten.
Dich regt der Automatismus auf oder die Höhe?
Der Automatismus wurde ja eingeführt, damit sie nicht jedes Jahr im Bundestag über die Höhe diskutieren müssen. Das finde ich also gut, denn sonst wäre die Diskussion viel größer. Über die Höhe der Erhöhung kann man sicher streiten. Da Politikerinnen im BT aber oft 60-80h die Woche arbeiten, wäre es mir lieber man würde über 100% Transparenz, Nebeneinkünfte und Lobbyeinflüsse streiten, da das Gehalt ja Korruption verhindern soll. Daher finde ich ein solches Gehalt für die Arbeit, die sie leisten gerechtfertigt.
Von den 10 000€ Diät rechnet die Politikerin der Grünen vor, dass sie 3500 Netto am Ende erhält. Es gibt neben Steuern etc idR Abgaben an die Partei. Die Aufwandspauschale 4800€/m kann natürlich auch eingesteckt werden. EXKLUSIV: Politikerin erklärt ihr Gehalt im Bundestag
Warum ist das „mathematisch bedingt falsch“? Was wäre denn „mathematisch bedingt richtig“?
So funktionieren doch auch heutige Tarifverträge. Wenn ich mir bei der IG Metall zwei Entgeltstufen anschaue (hab es jetzt nicht flächendeckend geprüft) dann verdient z.B. Entgeltgruppe X immer ca. 10% mehr als Entgeltgruppe Y. Und das bleibt auch bei einer Lohnerhöhung so.
Deutschland ist im CPI Ranking auf Platz 15/180. Man kann nicht sagen, dass wir im internationalen Vergleich schlecht abschneiden. Gleichzeitig sind wir nicht Weltspitze, eben wegen den von dir genannten Problemen bei Lobbyismus und co. Es ist daher für mich kein Widerspruch, dass man einiges bzgl. z.B. Lobby-Transparenz verbessern muss und gleichzeitig die Diäten ein bestimmtes Niveau haben müssen, um Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Da ist nämlich natürlich auch noch viel Luft nach unten.