Ankündigung Rückzug von Joachim Pfeiffer - MdB

[Ediordna]

Liebes Lageteam,
Ihr habt in der LDN 233 schon über die Korruptionanschuldigungen gegen Joachim Pfeiffer und seine brisante Vermischung von Nebentätigkeiten in Energieunternehmen und Arbeit als energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion berichtet:

• https://www.zeit.de/2021/13/joachim-pfeiffer-lobbyismus-energiepolitik-cdu-nebentaetigkeit-honoralkonsul

Nun hat Herr Pfeiffer angekündigt zum Ende der Legislaturperiode nicht wieder zu kandidieren und sein Amt als energiepolitischer Sprecher niederzulegen, siehe:

• https://www.zeit.de/news/2021-04/10/pfeiffer-legt-sprecheramt-nach-hackerangriff-nieder
• https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article230115329/CDU-Abgeordneter-Pfeiffer-verzichtet-auf-neue-Kandidatur.html
  Mit der Welt hat er darüber wohl näher geredet, jedenfalls tauchen dort mehr Details auf als in den anderen Berichten, die meist 1:1 auf der DPA-Meldung aufsetzen.
  Seine Erklärung dazu hat er (noch?) nicht selbst veröffentlicht, sondern wohl nur der DPA und anderen Medien vorgelegt, der Zeit-Redakteur Christian Fuchs hat Sie jedoch als Screenshot getweetet:
  https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1380975539465371650/photo/1
  Die Erklärung ist abstrus und brisant, denn sie enthält keinerlei Reue oder Demut, sondern er stellt sich im Gegenteil als Opfer einer Kampagne dar und begründet seinen Rücktritt mit einem Hackerangriff, der „vertrauliche Finanzdaten“ ans Licht gebracht haben soll. Diese Daten finden sich jedoch noch nirgendwo und es gibt auch noch keine Journalistenberichte zu den Inhalten.
  Auf Twitter beleuchten diesen Aspekt einige:
• https://twitter.com/AnnikaJoeres/status/1381113238960664579?s=20https://twitter.com/AnnikaJoeres/status/1381113238960664579?s=20
• https://twitter.com/RenateKuenast/status/1380941180532363266
  Interessant sind auch einige Unklarheiten in der Kommunikation die auf Twitter ans Licht kamen:
  https://twitter.com/biketastic0711/status/1380944250121170951?s=20
  Bemerkenswert ist auch, dass er zwar als energiepolitischer Sprecher zurücktritt, seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bleibt davon jedoch unberührt. Hoffentlich beschleunigt diese Entwicklung trotzdem die Verhandlungen zu einer besseren Förderung der Energiewende.

Ich fände das ein gutes Thema für die kommende Lage, da es:

• Relevant ist für den Klimaschutz und die Energiewende (Blockadehaltung im Ausschuss wird evtl. beendet)

• Die kommunikativen Tricks der Politikprofis (Rücktritt unter Vorwand Hackerangriff) zeigt

• In den Gesamtkomplex: Korruptunion passt

Liebe Grüße
Ediordna

[peeee]

Und bitte auch unbedingt auf die Rolle des Wirtschaftsrats der CDU eingehen, der keine offizielle Parteigliederung bzw. Vereinigung der CDU ist (was medial leider nicht immer so deutlich wird).

Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf