Anhebung GKV-Beiträge

Aufgrund eines erwarteten Defizits sollen ab 2024 die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen steigen.
Ich finde, das wäre ein passende Gelegenheit, um über das Thema „Finanzierung der GKV“ zu sprechen. Insbesondere über die zukünftige Entwicklung, da aktuell geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und weniger einzahlen werden (wie bei der gesetzlichen Rente liegt auch ein Umlagesystem vor).
Es sollte meiner Meinung nach auch hinterfragt werden, ob die Lücke, die durch die geringen staatlichen Pauschalen für ALG2 und Sozialgeldbeziehern und Aufstockern entsteht, nicht verringert werden müsste. Aktuell wird diese Lücke (die höher als das erwartete Defizit der GKV ist) ausschließlich durch die zahlenden Mitglieder der GKV bezahlt, während PKV-Versicherte raus sind.

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Meines Wissens ist es bei der GKV so, dass die Hälfte des Krankenkassenbeitrags von de Rentner:n gezahlt wird, die andere Hälfte des Beitrages von der Rentenversicherung, die hier damit den Arbeitgeberanteil übernimmt.

Allerdings sind die Renten niedriger als die Arbeitseinkommen, während die Kosten für Rentner tendenziell höher sind.

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Die Kosten steigen im Alter stark an. Im Alter 30 bis 40 sind es irgendwas um die 1800€ im Jahr. Ab 70 Jahren dann schon um die 5000€ und steigt dann noch bis 7000€ bei den 80jährigen.

Gleichzeitig sinken mit der Rente die Einzahlungen, da die Rente in der Regel geringer ist. Kapitalerträge werden dabei gar nicht berücksichtigt.

Mir geht es aber nicht um einen Junge vs Alte Konflikt, sondern um das Finanzierungsproblem, das da auf uns zukommt.

Warum wird eigentlich nicht die Beitragsbemessungsgrenze angehoben? Gibt es dazu aus dem Parteien Äußerungen oder wurde es relativ schnell wieder beerdigt?
Aus meiner Sicht muss sich die Grenze jährlich anpassen in Höhe der Inflationsrate. Wie bei der Steuer auch.

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Sie richtet sich nach den Einkommen. Während corona haben viele auf Erhöhungen verzichtet. Die jetzigen Tarifabschlüsse werden die nächste BBMG (also für nächstes Jahr) aber nach oben treiben.

Wenn nur die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, dann wird ausschließlich die Gruppe in diesem Einkommensbereich zusätzlich belastet. Das empfinde ich persönlich als sehr unfair. Insbesondere da die steigenden Kosten auch durch die nicht ausreichende Deckung von Versicherten ohne Beiträge (Hartz 4, Flüchtlinge) durch den Staat entsteht. Warum sollen diese Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern von einer sehr kleinen Gruppe finanziert werden? Wer deutlich über der BBM verdient oder verbeamtet ist, ist in der Regel privat versichert und entzieht sich der Solidarität.

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Ist es nicht vielmehr bisher unfair?

Ich hätte kein Problem, wenn alle in eine Versicherung einzahlen würden und ohne Deckelung ein Prozenzsatz des Einkommens bezahlt wird. Aktuell ist es aber so, dass die sehr gut verdienenden und Beamte ein eigenes Versicherungssystem haben und sich nicht solidarisch an Kosten beteiligen, die aus meiner Sicht gesamtgesellschaftlich zu tragen sind.

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Siehe Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2023 | Sozialwesen | Haufe und hier „Jahresarbeitsentgeltgrenze 2023“

  • Jemand, der bis 66.000€/Jahr verdient, muss in der gesetzlichen KV bleiben.
  • D.h., die alleinige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze greift dann nur für Leute, die genau zwischen 59.850€ und 66.000€ verdienen.
  • Leute mit noch höherem Einkommen, Selbstständige oder auch Beamte, die sich privat versichern, beteiligen sich hier also nicht.

Ganz genau.
Es gibt gar keinen Grund, diese Trennung aufrechtzuerhalten.

Als ich noch Beamtin war, fand ich es übrigens überhaupt nicht gut, neben der Beihilfe privat versichert sein zu müssen.

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Inzwischen gibt es in einigen Bundesländern (Hamburg und neuerdings auch Baden-Württemberg), die Möglichkeit, dass das Land den Arbeitgeberanteil bezahlt. Vorher musste das Beamty diesen selbst zahlen.
Und ja, auch ich halte die Trennung in PKV und GKV für überholt.

Ich möchte auch Beamten und Privatversicherten nicht vorwerfen, unsolidarisch zu sein. Die ersten können gar nicht anders, für die zweiten ist es oftmals wirtschaftlich sinnvoll und bessere Leistungen und Arzttermine gibt es auch noch. Ich bekomme aber mit, wie in Familien der/die Hauptverdienende privat versichert ist und der Partner und die Kinder sehr günstig gesetzlich. Und zum Alter hin plant man dann über Teilzeitmodelle wieder in die gesetzliche zu wechseln.
Daher wünsche ich mir, dass das duale System abgeschafft wird, um solche Anreize zu verhinden und ein solidarischeres System zu erreichen.

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Und Kinder, denkt denn keiner an die Kinder

Hast Du Zahlen dazu? Das würde ich so nicht voraussetzen. Ich und viele andere scheuen das Risiko im Alter explodierender Beiträge und sind schon deshalb nicht privat versichert.

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Die Gründe sind Bestandsschutz bestehender Verträge; das Problem, Leute in die GKV zu übernehmen, die dort jahrelang nicht eingezahlt haben - und der Lobbyismus von Union und FDP…

Es sind wohl 4,5 Millionen Menschen privat versichert, davon 1,9 Millionen Selbständige (Zahlen des PKV-Verbands).
Wer als Angestellter nur wenig über der Grenze verdient und noch keine 55 ist, kann eigentlich recht bequem in die gesetzliche zurück wechseln, indem er einfach wieder weniger verdient.
Aber ja, die gesetzliche ist vor allem für Selbständige (da sie den vollen Beitrag zahlen müssen) attraktiv, vor allem wenn sie kinderlos sind.

Eine Statistik vom Bundesgesundheitsministerium sagt 3 Mio freiwillig versicherte Arbeitnehmer in der GKV und 1,5 Mio Selbstständige. In der PKV sind 9 Mio, davon sind etwa 50% beihilfeberechtigt oder Angehörige (Quelle: Verband private KV). Also bleiben noch 4,5 Mio in der PKV, von denen ich annehme, dass sie da freiwillig sind. Zu der Einkommensstruktur in der PKV finde ich nichts.

Mir geht’s aber nicht nur um die Trennung GKV und PKV, sondern vor allem darum, dass der Steuerzuschuss zur GKV nichts ausreicht, um die versicherungsfremden Leistungen zu decken.