Anfechtung der Wahlen in Sachsen-Anhalt rechtlich möglich?

ich bin durch einen Beitrag im Deutschlandfunk auf Gedankenspiele aufmerksam gemacht worden, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt potentiell rechtlich angefochten werden könnten. Mich würde zum einen rechtliche Einschätzung interessieren, und zum anderen eure Einschätzung, ob das überhaupt lohnenswert wäre, ob also im Falle eines Erfolges dieses Verfahrens, die AFD bei den resultierenden Neuwahlen eventuell sogar noch besser dastehen könnte gerade wegen der Anfechtung?

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Zum letzen Teil: Es wäre m. E. absehbar, dass die CDU noch weiter verliert und die AfD leicht gewinnt. 1-2 Prozent Verschiebung können schon für eine absolute Mehrheit der AfD reichen, erst recht wenn das BSW es nicht wieder über die Fünfprozenthürde schafft.

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Wirklich traurig wie viel Rechts- und Ethikbruch man als Partei begehen kann, ohne auch nur den Hauch einer Konsequenz fürchten zu müssen - nicht mal durch die WählerInnen.

Also entweder die Wahl wird nicht angefechtet, womit man das Fehlverhalten akzeptiert, normalisiert
oder eben doch, womit man die Fehlverhalten im Zweifel noch mit einer absoluten Mehrheit belohnt.

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Traurig finde ich das auch, aber die die Schlussfolgerung darf nicht sein „wie kann ich das Ergebnis anfechten, um Neuwahlen zu erzwingen, bis ein Ergebnis eintrifft, das mir passt (Spoiler: wird nicht passieren)“, sondern, wie bekommt man den Großteil der afd Wähler wieder dazu, demokratische Parteien zu wählen.

Und dazu gibt die aktuelle Lage Folge einen guten Kommunikativen Ansatz, den sich verantwortliche Politiker dringend zu Herzen nehmen sollten, statt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich gegenseitig im Weg zu stehen.

Da sehe ich aber nicht viel Verbesserung, da Merz nach den Mecklenburg Vorpommern Wahlen direkt der SPD und Schwesig die Schuld zuschieben wollte, statt sich erst einmal an die eigene Nase zu fassen, was seine Parteiführung vllt für Fehler gemacht haben könnte. Vllt ging das in dieser Schwesig Merz Auseinandersetzung medial aber auch unter.

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Was mit dem komischen Onkel am Küchentisch dank reichlich Beziehungskredit manchmal funktioniert, ist eher nicht der Ansatz für die politische Arena, würde ich sagen.

Die Partei entspricht halt den Werten und Normen ihrer Wähler: Scheiß auf Regeln, Gesetze, Anstand und Moral, außer man kann die instrumentalisieren, um gegen Minderheiten und politische Gegner hetzen :man_shrugging:

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Mich würde aber genauso interessieren was andere Optionen wären - also wäre beispielsweise ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung möglich? (Vereinfacht: ihr haltet euch nicht an die finanziellen Spielregeln, dann spielt ihr halt finanziell nicht mit)
Was sind generell die Sanktionsmechanismen gegen eine Partei/Fraktion die gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung verstoßen?

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