Spannend wird auch, ob überhaupt noch der Haushalt für 2025 gemeinsam durchs Parlament kommt.
Was passiert eigentlich wenn nicht?
Gilt dann der Haushalt für 2024 weiter?
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Hatten wir ja erst letztes bzw. dieses Jahr:
Die meisten Menschen in Deutschland werden es gar nicht merken, wenn die Bundesregierung ohne einen gültigen Haushalt ins neue Jahr geht: Lehrerinnen und Lehrer bekommen weiter ihr Gehalt, Rentnerinnen ihre Rente, Studenten ihr Geld aus dem BAföG. Alle regulären Ausgaben des Bundes laufen weiter. Mit einem Shutdown wie in den USA, also einem generellen Zahlungsstopp, hätte die haushaltslose Zeit in Deutschland nichts zu tun.
Einen Jahresbeginn ohne ein geltendes Haushaltsgesetz hat es in der Bundesrepublik auch schon öfter gegeben, zum Beispiel nach der letzten Bundestagswahl: Den Etat für 2022, also das erste volle Jahr der neuen Ampel-Koalition, konnte der Bundestag erst am 3. Juni 2022 verabschieden.
Bis dahin galt, wie immer in solchen Fällen, eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Die regelt, dass der Staat auch ohne gültigen Etat alle laufenden Verpflichtungen erfüllen kann - nur neue Aufgaben dürfen nicht hinzukommen. Für den Fiskus ist die vorläufige Haushaltsführung ein bisschen wie ein Ersatzreifen im Kofferraum: Ein Stück kann man damit weiterfahren, aber dann muss der Wagen in die Werkstatt.
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Danke für deine Erläuterungen. Für viele Ministerien / Bundesverwaltungen ist aber die schon angesprochene vorläufige Haushaltsführung ein Schlag ins Kontor. Neue Projekte (z.B. in der IT) können nicht mehr gestartet werden. Es wäre schon schwierig angesichts der vielen offenen Themen, wenn unsere Verwaltung jetzt in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt würde.
Vor allem ist es auch richtig bitter für Projekte, die mit Fördergeldern des Bundes finanziert werden. Die haben dann die Wahl zwischen umsonst weiterarbeiten, in der Hoffnung dass der Haushalt später irgendwann genau so beschlossen wird und (was sie eigentlich müssten): Leute entlassen, Verträge kündigen etc. Und auch wenn es den Haushalt dann endlich gibt, müssen Gelder erst bewilligt, freigegeben und angewiesen werden. Ich kenne Leute, bei denen das Geld, was ihre Projekte eigentlich ab 1.1. haben sollten, teilweise erst im Mai oder Juni zur Verfügung stand. Aber immer wussen sie „schon“ ab Februar/März, dass es kommen würde. Das dürfte bei einem Regierungswechsel wohl nicht so „schnell“ gehen…
Schließe mich dem an. In den Ministerien und nachgeordneten Behörden können viele geplante Vorhaben nicht mehr realisiert werden. Über die neueste Lage-Folge bin ich auch enttäuscht, dass darauf gar nicht eingegangen wird. Natürlich betrifft es einen großen Teil der Bevölkerung nicht, wenn wir keinen neuen Haushalt haben und in der vorläufigen Haushaltsführung sind, aber im kleinen betrifft es dann doch Einzelne. Mitarbeitende beim Bund mit Befristeten Verträgen erhalten keine Verlängerung oder Entfristung, werden ggf. arbeitslos. Wie schon vorher erwähnt betrifft es auch Mitarbeitende in Forschungsprojekten die dann höchstwahrscheinlich nicht zu halten sind und die Ergebnisse der Forschung auf der Kippe stehen. Und dies sind alles wichtige Fachkräfte die innerhalb der Behörden dann fehlen und die im worst case nicht mehr zurückkehren werden.
Hätte mir gewünscht, dass dieser Aspekt in der neusten Lage-Folge mehr Erwähnung gefunden hätte.
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Ich möchte Anna unterstützen. Ich war auch darüber enttäuscht, dass die Auswirkungen des fehlenden Haushalts nicht umfassend beleuchtet wurden. Natürlich ist es in Deutschland eine andere Nummer als in den USA - keine Frage.
Für viele soziale Träger, die Mittel immer nur jahresweise zugewiesen bekommen, könnte dies ggf. das Aus bedeuten. Ein Beispiel das Förderprogramm Demokratie leben - keine der Träger hat bisher einen Zuwendungsbescheid erhalten. Viele vor allem kleine Träger haben die nicht Möglichkeit über einen Zeitraum von vielleicht einem halben Jahr Mitarbeitende zu finanzieren. Das ist für unsere Zivilgesellschaft ein massives Problem.
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