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Artikel 68 GG regelt eben nicht nur die Auflösung durch den Bundespräsidenten, sondern auchd den Antrag darauf durch den Bundeskanzler und die Voraussetzung dafür (verlorene Vertrauensfrage). Und die Entscheidung, was „angemessen“ ist und was nicht, liegt nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Ermessen des Bundespräsidenten. Eine rein rechnerische Mehrheit ist keine Grundlage. Wäre das so, dürfte das Parlament ja niemals aufgelöst werden, weil es ja technisch gesehen immer in der Lage wäre, eine Regierung zu wählen und einen Haushalt zu verabschieden. Es gibt aber keine Möglichkeit, Abgeordnete oder gar ganze Fraktionen gegen ihren Willen dazu zu zwingen, jemanden zu wählen oder für ein bestimmtes Gesetz zu stimmen. Das würde tatsächlich der Verfassung widersprechen, wie das BVerfG erst kürzlich wieder festgestellt hat. Und solange es de facto keine Mehrheit für einen Kanzler und einen Haushalt gibt, ist eine Auflösung mit Neuwahl die einzige Möglichkeit.

Ich fände etwas verbale Abrüstung echt hilfreich. Es ist nicht immer gleich jede politische Entscheidung, die einem nicht gefällt, ein „Verfassungsbruch“, genau so wie nicht jede politische Entscheidung, die man selber gut findet, automatisch aus „staatspolitischer Verantwortung“ erfolgt.

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Wäre spannend zu wissen, was passieren würde, wenn Scholz die Vertrauensfrage mit den Hilfen für die Wirtschaft und Ukraine verknüpft, was ja beides im Interesse der Union ist, und was dabei dann rauskommen würde.

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Eine grundsätzliche Übereinstimmung bei politischen Zielen hat ohne eine entsprechende vorhergehende verbindliche Vereinbarung (für die ich nach den bisherigen Aussagen von Merz keine Grundlage sehe) noch nie dazu geführt, dass eine Oppositionspartei einem Regierungsvorhaben zustimmt - erst recht nicht, wenn die Zustimmung dem im Wege stehen würde, was diese Oppositionspartei eigentlich will, und das sind möglichst rasche Neuwahlen.
Einige Überlegungen in diesem Thread sind aus meiner Sicht wirklich etwas wirklichkeitsfern. Es wäre schon hilfreich, zumindest etwas auf parlamentarische Gepflogenheiten zu schauen und sich nicht völlig beliebig Szenarien auszudenken, die m. E. oft reines Wunschdenken sind.

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Damit implizierst du aber zwingend, dass parteipolitische Interessen Merz wichtiger sind als schnelle Hilfen für Wirtschaft und Ukraine. Und ich weigere mich, sowas als normales politisches Verhalten einer Opposition zu akzeptieren. Erst recht nicht, wenn in den USA der Slogan Country over Party so lautstark verbreitet wurde. Merz würde immer noch Kanzler werden, im besten Falle sogar in dem Monat, der nach ihm benannt wurde.

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Dann müsste er sie gar nicht erst stellen.
Wenn er sie stellt dann ja damit er sie verliert.
Schröder hat sie immer mit Gesetzen verknüpft, weil er damit das Gesetz durchbringen wollte. Der Druck war also von der anderen Richtung.

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Wenn du den Wunsch der seit Jahren in Umfragen mit stärksten Partei, zu regieren, gerne „parteipolitische Interessen“ nennen willst, ja. Aber dann musst denselben Maßstab auch an andere Parteien anlegen: Was ist es denn anderes als „parteipolitisches Interesse“, wenn SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit weiter regieren wollen?

Das ist dein gutes Recht, aber es ist genau das, was (nahezu) alle im Bundestag vertreten Parteien - und auf jeden Fall SPD und Grüne - dort seit Jahrzehnten praktizieren. Das kann man gut finden oder nicht, aber jetzt ernsthaft der Union vorzuwerfen, dass sie lieber eine Wahl gewinnen und selber regieren will als der gescheiterten Ampel weiter das Regierung zu ermöglichen finde ich ehrlich gesagt etwas merkwürdig.

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Falsch. Nach der verlorenen Wahl in NRW wollte Schröder Neuwahlen und hat meiner Erinnerung nach eine Vertrauensfrage ohne Verknüpfung mit einem Gesetzesvorhaben gestellt, die er verlieren wollte.

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Genau das hat Scholz in seiner Rede gestern Abend doch erklärt. Die Wirtschaft braucht jetzt Hilfen und kann nicht warten. Ebenso geht die Ukraine auf einen Harten Winter zu. Scholz kann bis zur letzten Sitzung am 20.12.24 diese Anträge für Wirtschaft und Ukraine einbringen und es der Union überlassen, ob ihr etwas an der Wirtschaft und Ukraine liegt oder ob die Union aus Prinzip sagt „Nope, das machen wir nicht, weil ist gegen unsere Interessen, Deutschland ist uns an dieser Stelle egal.“. Also nach dem Motto Party over Country.

Und ich erinnere mich an eine Opposition, die in der Corona Pandemie sehr wohl Anträge der Regierung in einer Notsituation mit unterstützt hat.

Neuwahlen würde deutlich länger dauern, als die Beschlüsse, die aus der Wirtschaft gefordert werden, verabschiedet werden könnten.

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Das ist doch aber alles weder neu noch überraschend. Und es ist einfach auch nicht die Schuld der Union, dass die Ampel das nicht alleine gebacken gekriegt hat. Da finde ich es billig, nur ihr die Verantwortung dafür zu geben. Was hat denn Scholz daran gehindert, schon im Sommer oder meinetwegen auch vor 2 Jahren eine parteiübergreifende Plattform für eine weitgehende Unterstützung der Ukraine zu bauen? Da sehe ich eher die SPD-Basis und Teile der SPD-Fraktion als Problem, denn den Starrsinn der Union.

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Laut Scholz wurde doch bereits letztes Jahr, für den Fall das Trump die Wahl gewinnt, vereinbart, die Schuldenbremse auszusetzen, um die Ukraine stärker zu unterstützen. Offenbar war Lindner dafür nicht mehr bereit. Also ist Scholz jetzt auf die Stimmen der Union angewiesen, dass diese Hilfen kommen.

Den Punkt mit der Wirtschaft gebe ich dir, das hätte die Ampel in der Tat selbst auf die Beine stellen müssen. Allerdings ändert es nichts an der Tatsache, dass die Wirtschaft jetzt Hilfe benötigt. Das könnte die Union ja einfach mittragen. Sehe keinen Grund, warum sie das für die ihr so wichtige Wirtschaft nicht tun sollte. Neuwahlen gibt es so oder so.

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Wenn es realitätsfern ist von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu erwarten, dass sie dem Wahlauftrag des Souveräns nicht nachkommen, ist die Demokratie am Ende. Daher wünsche ich mir, dass unser Bundespräsident das Parlament eben nicht auflöst, bloß weil der Kanzler die Vertrauensfrage stellt oder sich Fraktionsvorsitzende bessere Mehrheitsverhältnisse wünschen. Ich erwarte, dass der Bundespräsident die Stellung des Bundestags stärkt. Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung frei.

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Ist halt die Frage, ob Steinmeier die aktuelle politische Lage als instabil bewertet. Eine Mehrheit hat Scholz nicht, somit ist die Regierung handlungsunfähig, was eine instabile politische Lage vermutlich rechtfertigen würde.
Abenteuerlich fände ich die Situation, wenn die instabile politische Lage auf Grund der Tatsache, dass die verbleibende Bundesregierung ja mit der Opposition in Form der Union eine demokratische Mehrheit hätte, eben nicht festgestellt wird. Aber ich denke nicht, dass diese Argumentation standhalten würde.

Steinmeier kann bis zur Vertrauensfrage wohl nur seiner Integrationsfunktion nachkommen und mahnende Worte an Verantwortliche senden, dass diese sich zum Wohle des Deutschen Volkes bitte zusammenreißen würden, bevor es Neuwahlen gibt.

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Der Bundespräsident wird mit allen Parteien sprechen und dann eine Entscheidung fällen. Steinmeier hat schon einmal bewiesen, dass er nicht leichtfertig Neuwahlen ausruft.

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Der „Wahlauftrag“ des Souveräns besteht darin, zu bestimmen, welche Kandidaten welcher Parteien wie viele Sitze bekommen. Bei ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament sind diese Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Es gibt zwar de facto so etwas wie Fraktionsdisziplin, aber auch die ist letztlich freiwillig. Aber aus der Wahl, also der Zusammensetzung des Parlaments irgendeinen „Auftrag“ oder gar eine Verpflichtung für die Wahl einer bestimmten Regierung oder die Zustimmung zu bestimmten Gesetzesvorhaben abzuleiten, hat weder mit der Verfassung dieses Landes irgendetwas zu tun, noch ist es gängige Praxis. Daher meine Einordnung als realitätsfern.
Und wünschen kann man sich immer viel. Ich wünsche mir auch, dass die Union im Interesse des Landes und z. B. der Ukraine handelt, aber ich erwarte nicht, dass sie das tut.

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Auch die Ukraine braucht nicht erst jetzt mehr Unterstützung. Dass mit Lindner keine verbindlichen Absprachen (mehr) möglich sind, ist ja ein wesentlicher Grund für seinen Rausschmiss. Aber auch dafür kann die Union nichts. Und in Sachen Ukraine hat die SPD genug hausgemachte Probleme. SPD-Fraktionschef Mützenich hat grad gestern erst in einem Interview gesagt, dass Deutschland bestimmt nicht die Unterstützung der USA kompensieren wird, wenn Trump diese einstellt, und dass auch auf die klare Nachfrage des Moderators, dass die Ukraine dann ja „erledigt“ sei.

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Das stützt ja wieder Ulfs These, dass Merz vermutlich besser beraten ist, mit den Grünen zu regieren, alleine wegen der außenpolitischen Überschneidungen, als mit der SPD, die offenbar Probleme hat, die Ukraine entschieden zu unterstützen.

Das heißt, wenn Union und Grüne eine Mehrheit hätten und gemeinsame Leitplanken finden, dann könnte das was werden.

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Um die im Titel stehende Schuldenbremse nochmal ins Spiel zu bringen.
Nach den heutigen aussagen aller Fraktionführer im BT sehe ich nicht warum man vor den Neuwahlen eine Reform hinbekommen sollte. Was könnten Grüne und SDP der Union anbieten, das Sie da mitmacht? Ich bin mir nicht sicher ob Merz wirklich klar ist, das nach der nächsten Wahl eine Sperrminorität durch AFD und BSW im Bundestag vorhanden sein kann. Ich glaube ihm ist das Risiko zu groß vor der Wahl die falschen Leute zu verschrecken.
Aktuell scheint das Ziel zu sein, zu definieren was zuerst kommt, Vertrauensfrage oder Beendigung der offenen Gesetztesprojekte.

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Zwei Drittel des befragten Teils des Souveräns haben in einer Deutschlandtrend Extra Befragung erklärt, Neuwahlen im März für zu spät zu halten.

Die Opposition hat Scholz indes aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, damit es schon zum Jahresanfang Neuwahlen geben kann. Das halten auch zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) für angemessen. 33 Prozent hingegen unterstützen den Zeitplan des Kanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.065 Wahlberechtigten für einen ARD-DeutschlandTrend extra an diesem Donnerstag ergeben.

Der Schwankungsbereich wird mit ± 3% angegeben. Das heißt, im günstigsten Fall für Scholz handelt es sich um ein Verhältnis von 62% zu 36%. Ich denke das Souverän hat da eine klare Meinung und findet dieses wahltaktische Rumgeeiere von Scholz (Klingbeil hat bei Maischberger gerade ja tolle Einblicke gegeben wie die nächsten Wochen laufen sollen) ziemlich daneben.

Meinst du nicht, dass das Souverän innerhalb einer Legislatur ihre Wahl bereuen kann? Ich bereue seit knapp 1,5 Jahren sehr Scholz meine Stimme gegeben zu haben und würde ihn lieber heute als morgen vom Hof gejagt sehen. Es schüttelt mich das zu sagen, aber Schwarz-Grün hätte sicher nicht schlechter performed.

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Man kann seine Wahl bereuen. Aber darum muss man sich gut überlegen, wen man wählt. Gewählt wird der Bundestag. Welche Mehrheit für eine Regierung im Bundestag zusammen kommt, obliegt den Abgeordneten.
Eine Umfrage sollte ebenso wenig als Argument für die Auflösung des Parlaments dienen wie die von einigen erhofften Vorteile bei der Zusammensetzung des dann neuen Bundestags.
Das Parlament ist zentral für unsere Demokratie. Gewählt wird alle vier Jahre. Ich möchte Wählerinnen und Wähler erst nehmen und die Abgeordneten auch.
Es schadet der Demokratie, wenn ihre wichtigste Institution zum Spielball von Eitelkeit wird.

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Es gibt jetzt die neue Lagefolge mit genau diesen Themen. Hörempfehlung! Sie ist hervorragend.
Anschließend gerne in den Kommentierungsthreads kommentieren.