Nein.
Siehe auch: Trump, the most krawallig president ever, hat seine Wähler damit nicht großartig abgeschreckt und hat realistische Chancen auf eine zweite Amtszeit.
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Glaubst du nicht, dass die Deutschen da anders ticken als die Amerikaner?
Nach wie vor haben die USA und die BRD andere politische Kulturen, und Deutsche mögen nichts weniger als Unsicherheit und Instabilität. Mit so einem Stunt wird bei potentiellen Wählern ein Abschreckungseffekt entstehen.
Trump war ja ein singulärer Effekt (Tea Party, Opioidkrise, Culture Wars, ökonomische Krise), der aus einem toxischen Mix entstanden ist. Dazu gibt es ein Zweiparteiensystem.
Ich glaube, da gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten…
Ich hätte mir ja sehr gewünscht, dass die demokratischen Parteien in Thüringen es aushalten, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt oder wenigstens keinen Partei-übergreifenden Gegenkandidaten aufstellt, wie es jetzt wohl kommen wird.
Nun kann die AfD sich weiter als Opfer von politischer Ausgrenzung hinstellen und muss gleichzeitig viel weniger politische Sacharbeit leisten, bei der man klare Kante zeigen muss und beim Wähler anecken kann.
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Nein, glaube ich nicht.
Ich gehe bei Trump und AFD-Wählern nicht von Protest-, sondern von Trotzverhalten aus.
Sie wählen die AFD, damit die AFD den von ihnen verachteten Leuten Schmerzen zufügt.
Wenn jetzt aufrechte Demokraten aufheulen, wie gar schröcklich das schlechte Benehmen der AFD im Landtag ist, dann sind das genau die Schmerzensschreie, welche die Wähler hören wollen. Ich würde deshalb behaupten, dass die Show der AFD im Thüringer Landtag aus Sicht ihrer Wähler nicht disqualifizierend, sondern ein voller Erfolg war.
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Auch in der AfD-Fraktion sind Juristen versammelt, die den Alterspräsidenten beraten. Somit bleibt es dabei: es waren widerstreitende Auffassungen, die nun vom Verfassungsgericht geklärt werden.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
Mal gucken ob sich der Alterspräsident an die Anordnung hält.
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Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben. Wenn sie sich den Anordnungen des Verfassungsgerichtes so offensichtlich widersetzten würden, wäre das gefundenes Fressen für ein Verbotsverfahren.
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Völlig überraschend haben die Haus- und Hofjuristen der Rechtsextremisten in jedem Punkt Unrecht. Sind halt so Juristen, wie Höcke Geschichtslehrer ist.
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Ach - auch darauf gibt es eine Antwort.
Und sie wird hervorgekramt werden, wenn Höcke seine „Gestaltungsminorität“ gegen den ersten neu berufenen Richter einsetzen wird.
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Ein demokratisches Verfassungsgericht gehört mittlerweile leider auch zu den Aspekten der vergehende Goldenen Ära, die man genießen muss, so lange sie anhalten.
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So wird es dargestellt. Nur steht da „Vorschlagsrecht“, das beinhaltet nicht, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen muss. Aus der aktuellen Fassung:
aus (1)
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.
Dazu gilt:
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Für den Fall, dass die größte Fraktion keine Mehrheit für ihre Kandidaten bekommen kann, würde das schlicht zum Scheitern der Wahl führen (AfD schlägt vor, keine Mehrheit, AfD schlägt vor, keine Mehrheit, ad infinitum).
Daher hätte das präziser gefasst werden müssen, etwa, dass die stärkste Fraktion 3 Vorschläge machen darf, und danach jede Fraktion einen Kandidaten vorschlägt o.ä.
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Oder reihum angefangen mit der größten Partei und so weiter. Dann könnte eine kleinere Partei auch z.b. jemanden von der CDU vorschlagen und somit Kompromissbereitschaft signalisieren.
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Mal abgesehen davon, dass die CDU natürlich den ganzen Schlamassel hätte verhindern können, zeigt dieser Vorgang doch wie kein anderer wie demokratieverachtend die AfD wirklich ist.
Jürgen Treutler konnte in Interviews im Anschluss an die Sitzung offensichtlich nichtmal seine Schadenfreude darüber zurückhalten, dass die CDU genau dass gemacht hat was sie sich erhofft hatten: zum Verfassungsgericht gehen. Die sei laut ihm die Strategie der AfD gewesen.
Daraufhin stellt sich Höcke vor etwas, was nicht zufällig wie eine Reichsflagge aussieht und spinnt vor wie der Verfassungsgerichtshof angeblich durch Verbindungen eines seiner Mitglieder zur CDU befangen sei und dass man die AfD und deren Wähler betrogen habe.
Selten war es so einfach mit nur zwei Videos darzustellen, wie demokratieverachtend die AfD ist und wie sie aktiv daran arbeitet demokratische Institutionen zu diskreditieren und zu zersetzen.
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Wen soll das abschrecken? Deren Wähler? Warum soll ei diesen Rechtsextremisten funktionieren, was weder bei Trump noch der FPÖ funktioniert?
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Ich will ja wirklich nicht die AfD verteidigen oder rechtfertigen aber das ist die Thüringische Flagge vor der deutschen Flagge.
Ich glaube nicht, dass das wegen der Reichsflagge gemacht wurde. Ich verstehe dass man bei der rechtsextremen AfD dazu neigt solche Symbolik zu sehen.
Ich finde bei der medienerfahrenen AfD sollte man vielleicht auch nicht jede kleine, mögliche Anspielung (wie die Farbkombinationen Schwarz Rot Weiß) zu sehr skandalisiert, weil ihnen das nur noch mehr Aufmerksamkeit verschafft.
Auch die viele Berichterstattung um die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag kommt mir etwas übertrieben vor und hilft der AfD mMn mehr als das es ihr schadet.
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Nun, zum einen die, die potentiell noch AfD gewählt hätten, wenn sie aufgrund von ökonomischen oder anderen Gründen noch einen Schritt weiter in „Altparteienbestrafung“ gegangen wären. Das heißt, durch solchen Unsinn wird das Wachstum stark verlangsamt oder gar gekappt. Dass es im Osten passiert ist ganz gut, da die AfD insgesamt knapp unter der 20% steckt. Potentielle Wähler beobachten das Verhalten.
Man muss halt ein wenig auf die Sehnsucht des deutschen Michels nach Sicherheit und Ruhe vertrauen.
Und wie ich oben geschrieben habe, es wäre deutlich gefährlicher, wenn die AfD sich als bürgerlich und konstruktiv und geräuschlos regierend geriert, Ab der 20% brauchen sie eigentlich eine andere Strategie (staatstragend), und die fahren sie nicht. Das begrenzt ihr Wählerpotential automatisch.
Vielleicht ist es sinnvoll, die Geschehenisse einmal aus einem Abstand anzuschauen und alle Bewertungen (nur experimentell) einmal rauszunehmen, um einen kühlen Kopf zu bekommen. Wir dürfen uns von den Spielen der AfD nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Und Beispiel FPÖ: diese hat seit Haider Aufs und Abs, und die Demokratie steht immer noch. Trump hat zwar einen harten Kern, aber poliarisiert so stark, dass selbst so schwache Kandidaten wie Biden und Harris zu einer 50/50-Situation der Vorhersagen kommen. Das sind aber alles spezifische Situationen der einzelnen Länder (Wahlrecht, innenpolitische Diskussionen, politische Kulturen), Parallelen lassen sich nur sehr oberflächlich ziehen. Die AfD ist ein sehr deutsches Phänomen, und der deutsche Michel ist halt nicht der amerikanische Average Joe.
Das der Weg zum Abgrund heute weiter ist, als vor 100 Jahren, ändert am grundsätzlichen Problem erstmal nichts. In den USA war Trump nur einen erfolgreichen Putsch davon entfernt, der siechenden Demokratie das Kissen über den Kopf zu drücken und selbst danach bekommt er eine zweite Chance. Zumindest von denen, die es an den voter supression laws vorbei schaffen.
Das führt halt dazu, dass Geschäfte nicht angezündet, sondern „arisiert“ werden und die Opfer nicht in der Straße, sondern außer Sicht getötet werden. Mein Vertrauen, dass diese Sehnsucht mich und andere vor der von AfDlern offen angekündigten „Entsorgung“ schützen wird, ist etwas eingeschränkt, fürchte ich. Eher sorgt diese Sehnsucht für weiteres Appeasement, weil Feinde bekämpfen so furchtbar für Unruhe ubd Streit sorgen könnte.
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Die AfD erzeugt vor ihren (auch potentiellen) Wählern auf diese Weise doch den falschen Eindruck, sie werde von den anderen Parteien kartellmäßig ausgeschlossen.
Das alles ist Taktik, leider kluge Taktik. Die Narrative lassen sich so weiterstricken.
Es ist kein Vorteil für die Demokratie, dass es diese Unruhe gab, es sei denn es wird endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet.
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Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren ist verstrichen. Es wäre für die Einheit der BRD unverantwortlich jetzt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die AfD - und das mag man bewerten wie man möchte - ist in Ostdeutschland defacto Volkspartei. Sofern diese verboten wird, verliert man einen nicht gerade unerheblichen Teil der Bürger in Ostdeutschland für das politische System. Die Folgen hiervon sind nicht vorhersehbar.
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