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Wenn wir in manchen Bundelsländern nun 30% Stimmen für die AfD haben, demokratisch-legitim gewählt, wie geht man damit um ohne die Prinzipien der Demokratie zu beugen?

Echt nicht einfach

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Demokratie als Staatsform ist in der Moderne nicht einfach nur durch eine Wahlhandlung definiert, sondern auch durch einen kodifizierten Wertekanon, hier in Form der Verfassung. Und es ist völlig im Sinne der Verfassung, diesen Wertekanon so lange zu verteidigen bis Artikel 146 greift.

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Dann sollte man das auch tun

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Es tut sich was im Bundestag. Er wird sich mit dem Verbotsantrag beschäftigen. Es sind genug Unterstützer:innen von Union, SPD, Grünen und Linke zusammen

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Das ist nämlich eine interessante Frage. Kann Art. 146 GG überhaupt noch greifen, oder würde nicht jede politische Bewegung, die versucht den hinter Art. 146 GG liegenden Prozess zu aktivieren, vom gegenwärtigen politischen System als verfassungswidrig eingestuft und verboten, weil sie ja versucht das bestehende politische System zu beseitigen?

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Ob der Art. 146 GG noch anwendbar ist, nachdem der Osten das Grundgesetz als Verfassung akzeptiert hat, ist eine seit der Wiedervereinigung geführte Diskussion. Diese wird aber nicht so scharf diskutiert, dass man denjenigen, die von einer Anwendbarkeit ausgehen, unterstellen würde, sie würden verfassungswidrige Ziele verfolgen oder gar ein Verbot damit begründen könnte.

Letztlich muss, wenn sich eine Mehrheit für eine neue Verfassung findet, das BVerfG entscheiden, ob Art. 146 GG noch anwendbar ist oder nicht. Erst, wenn dieses sagt, dass Art. 146 GG nicht mehr anwendbar ist und dieses Urteil nicht akzeptiert werden würde, sondern mit aktiv-kämpferischer Haltung für eine neue Verfassung gekämpft würde, könnte man über Verbote und ähnliches nachdenken. Ganz bestimmt nicht bereits dann, wenn eine Partei den hinter Art. 146 GG stehenden Prozess einleiten würde.

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Stimmt, das macht sie ohnehin, nur schreckt sie durch solche Stunts aber auch weitere Wähler ab, die das mit den 1930ern assoziieren. Und lieber so als die „Wolf im Schafspelz“-Strategie von „Wir würden ja gern, aber…“. Insofern ist das Krawallige etwas, was vielleicht 10% anspricht, aber auch das Wachstum hart begrenzt.
Den „kartellmäßigen Ausschluss“-Punkt spielen sie ohnehin, das ist ja auch einfach, denn die Brandmauer bietet das Narrativ ja an.

Das kann ich gut verstehen, auch ich beobachte das mit Sorge. Deswegen - solange sich die AfD den Ruf bei solchen „Nebensächlichkeiten“ wie krawalliger Parlamentskonstituierung ruiniert, bei der der Schaden begrenzt ist, ist es besser als bei Gesetzen.
So können sie ihr wahres Gesicht zeigen.

Ob das den Zweifel ausräumen kann, glaube ich nicht, aber ich bin da vielleicht optimistisch.

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Art. 146 GG hat m.M.n. seit der Wiedervereinigung nur noch deklaratorischen Charakter. Das Volk als Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben. Das kann das BVerfG nicht unterbinden.

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Eigentlich schon. Es gibt Kriterien nach denen hätte die AfD längst viel massiver bekämpft werden müssen. Es gibt kein Recht, Rechtsextremisten zu wählen. Wer ein Verbot nicht friedlich akzeptiert, für den gibt’s Polizei ubd Justiz. Was ist da kompliziert?

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Nun, wenn wir nun in drei Bundesländern die AFD weit vorn haben, scheint es kompliziert zu sein. :wink:

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Finde ich nicht. Verbieten und das Verbot durchsetzen. Wenn es da Widerstand gibt, folgt aus den Wahlergebnissen der AfD in den Bundesländern höchstens, dass man Polizei aus anderen Regionen einsetzt und sie ggf. besser bewaffnet.

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Wie die aktuelle Diskussion um ein AfD Verbot und die Reaktionen von Politikern wie Scholz zeigt, scheint das halt doch nicht „mal eben“ zu gehen, mit den Verbot.

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Klingt danach, als träumt hier jemand vom Bürgerkrieg?! Ok, bitte mal wieder die Sturmhaube absetzen.

Die AfD ist doch in einer interessanten Spannungslage. Ihren Anhängern verspricht sie das System umzukrempeln. Wenn sie es praktisch versucht, riskiert sie das Verbot. Bewegt sie sich innerhalb der Regeln, enttäuscht sie. Immer wieder auflaufen lassen, mit einem Lächeln im Gesicht. Ihr seid die stärkste Fraktion, ok. Macht was draus … aber nicht mit uns.

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Nachhaltig betrachtet würde es der AfD am ehesten das politische Genick brechen, wenn sich deren Wähler enttäuscht abwenden, weil die AfD ihre Versprechen nicht erfüllt.

Ein Verbot oder Ausgrenzen trägt immer das Risiko, die Opferrolle zu befeuern.

Ist aber ein Pokern mit hohem Einsatz

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Ein nicht gerade unerheblicher Teil der Bürger in Ostdeutschland ist für das politische System verloren - das zeigen ja die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Folgen davon sind in der Tat nicht vorhersehbar. Aber warum das ein Grund gegen ein Verbotsverfahren sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht. Das Verbot kommt ja nur zustande, wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Einschätzung kommt, dass die AfD erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv an der Beseitigung der politischen Ordnung arbeitet. Und wenn das der Fall ist, ist sie eine Gefahrt und gehört verboten. Punkt.

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Das Versprechen der AfD ist, dass sie den Leuten Schmerzen verursachen, welche ihre Wähler verachten. Migranten, Grüne, Wessies, „die da oben“, Woke.

Dieses Versprechen erfüllen sie.

Trump hat keines seiner großen inhaltlichen Versprechen erfüllt. Er hat keine Mauer gebaut, er hat die Migranten nicht deportiert, er hat Obamacare nicht ersetzt, „Infrastructure Week“ war ein Running Gag seiner ersten Amtszeit.

Alles egal. „Owning the libs“ genügt als Wahlprogramm. Das war sein Versprechen. Er hat realistische Chance auf eine Wiederwahl.

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Das ist (leider) auch schon seit Jahren mein Eindruck. Es geht vielen AfD-Wählern gar nicht so sehr um politische oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Ich würde sogar sagen, dass viele AfD-Wähler überhaupt nicht glauben, dass sich an den bestehenden Verhältnissen (also liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft) großartig etwas ändern könnte.

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Nö. Nur davon, dass die wehrhafte Demokratie sich so wehrt, wie es eben nötig ist, statt nur hinhaltenden Widerstand zu leisten, in der vagen Hoffnung, ihre Feinde würden sich schon irgendwann entzaubern.

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So wie in Österreich sich die Wähler von der FPÖ abwenden weil sie nicht das hält was sie verspricht und tut sie es doch (Kärnten), dann massiv auf Kosten des Landes?

Nicht nur, dass das alles schnell vergessen ist, viele Kärntner verklären die Regierungszeit von Haider auch noch und wenn auf das was später alles an von Haider verursachten Problemen aufgetaucht ist hingewiesen wird, dann sieht man das eher als Angriff auf das Vermächtnis von Haider als als Grund die FPÖ zu meiden.

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Das Beispiel Trump gereicht da tatsächlich zur Warnung. Der hat kein einziges seiner „Versprechen“ („Make America Great Again“, etc.) erfüllt. Seinen Anhängern ging es durch seine Präsidentschaft materiell oder kulturell nicht besser.

Aber darum geht es eben auch nicht. Trump, genauso wie die AfD, machen kein traditionelles politisches Angebot an ihre Wähler. Sie versprechen nicht bestimmte Gesetze oder Verbesserungen. Es geht nicht um eine konstruktive Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Was „versprochen“ wird ist die Linderung von Angst, Unsicherheit und Schmerz, indem man anderen Menschen Angst macht, ihnen die Sicherheit entzieht und Schmerzen zufügt.

Oder um es mit der deutschen Geschichte zu verdeutlichen: Die Nazis haben den Deutschen auch keine Zukunft durch eine intelligente Wirtschaftspolitik und ein überzeugendes Auftreten in der Staatengemeinschaft gegeben. Sie haben Frust, Enttäuschung und wirtschaftliche Ängste in Judenhass und Kriegslust umgemünzt.

Die Idee, dass man die AfD „entzaubern“ könnte wird in dem Moment absurd, in dem man (endlich) aufhört diese Nazi-Truppe als „normale“ Partei mit einem „normalen“ Programm zu betrachten, die völlig „normale“ Ängste und Wünsche ihrer Wähler spiegelt.

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