Allgemeine CDU Kritik

Das ist in etwa das Argument, dass Menschen in anderen Länder Einbrecher erschießen lässt. Wie unmittelbar bedroht die Existenz ist, ist schwer einzuschätzen.

Ich habe im letzten Jahrzehnt fast ausschließlich in den Ländern des Globalen Südens gelebt. Das waren alles Länder die auch sehr unter dem Klimawandel zu leiden haben. Die Länder sind wirtschaftlich so schwach, dass die Frage bzw. die Antworten auf den Klimawandel ganz weit am Ende kommen. Die Menschen sind dort keine Zuschauer des Klimawandels, sind sind Teil der sich anbahnenden Katastrophe. Trotzdem sind Wirtschaftswachstum, Ernährungssicherheit, Bildung, usw. usf. wichtiger. Da spielen noch unzählige andere Themen rein, die hier den Rahmen sprengen würden.

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Ich denke, beide Beobachtungen sind korrekt.

Die westliche Welt hat theoretisch den Wohlstand, um den Klimawandel stärker zu bekämpfen, ist aber selbst noch nicht bedroht genug, um den Preis (z.B. sinkender Wohlstand, Verringerung des Abstandes zum Rest der Welt, insbesondere China und Russland) zahlen zu wollen. Hier kann der Zuschauereffekt eine große Rolle spielen, wie man ja auch am ständig wiederkehrenden Argument alá „Deutschland erzeugt nur x% des CO2, wir haben eh keinen Einfluss, China muss handeln!“ sehen kann. Aber genau um diesen Zuschauereffekt zu brechen müssen einige wirtschaftlich starke Länder (EU, USA) eben auch noch stärker voran gehen!

Deine Beobachtung ist aber natürlich auch richtig. In Staaten, die weniger Wohlstand als wir haben, Staaten, die immer noch Probleme im Bereich der Ernährungssicherung haben, die immer noch mit existenziellen Problemen kämpfen, mag man vom Klimawandel zwar direkt betroffen sein, aber andere Gefahren sind eben noch „näher“ an der Lebensrealität. Ein westlicher Staat müsste auf etwas Luxus verzichten, um mehr für den Klimawandel zu tun, ein Staat des globalen Südens müsste bei ganz grundsätzlichen Dingen Abstriche machen. Und das ist der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Auch das macht es umso wichtiger, dass die wirtschaftlich starken Akteure (again: EU und USA) hier maßgeblich voran gehen…

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Damit passt es zum Bild, das die Regierungsparteien 2019 abgegeben haben.
27% waren zufrieden oder sehr zufrieden.
OK, ganze 5% mehr.

Doch, genau das! Nachdem jedes Industrieland ja nur für das eigene Territorium Gesetze erlassen und Regeln zum Klimaschutz aufstellen kann, trägt jedes Land für seine Bevölkerung und für sein CO2 die volle und alleinige Verantwortung.

Es ist ja nicht eine abstrakte Entität, die so viel CO2 verursacht, dass 10.000 kg auf eine Person kommen, sondern es sind genau diese 80 Millionen, von denen manche das Mehrfache und manche nur einen Teil davon verursachen. Jede Person müsste eigentlich die volle Verantwortung für ihren Teil übernehmen. Der Verweis auf eine andere Person, die anscheinend mehr Schaden anrichtet, ist kindisch und wäre verheerend, wenn es nicht Gesetze und Regeln gäbe. Und so ist es mit den Staaten, wobei es hier leider erst nur schwammige Abkommen gibt, aber das wird sich ändern müssen, sehr bald.

Sich von der Angst leiten zu lassen, dass konkurrierende Gemeinwesen sich ins Fäustchen lachen und nichts tun, ist auch kindisch und verantwortungslos und selbstschädigend. Industriestandort gefährden? Viele Industrien in DE produzieren überflüssiges Zeug zum Schaden der Umwelt. Dieser Industriestandort wird so nicht bleiben können. Wahrscheinlich haben auf lange Sicht die Staaten (Volkswirtschaften) Vorteile, das sich schneller auf die neuen, zugegeben überwältigenden Erfordernisse einstellen. Das erkennt halt leider die CDU/CSU immer zu spät (siehe Digitalisierung, Energiewende, Verkehrswende, Bildung) Da kreist das Denken stets mehr um Konkurrenz anstatt um Kooperation. Das konnte vor 200 Jahren noch gut gehen, aber nicht mehr heute in dieser dramatischen Weltlage mit alles durchdringenden gegenseitigen Abhängigkeiten.

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Das ist beides vollkommen richtig, da gehe ich mit.

ABER:

Die Grünen torpedieren halt nicht systematisch wissenschaftliche Erkenntnisse. Und genau da wird’s doch eigentlich spannend.

Die CDU weiss, dass kein Klimaschutz keine Lösung ist. Von der CDU sehe ich aber null Bemühung, die (übrigens vom BVG als staatliche Aufgabe wahrgenommene) Klimagerechtigkeit herzustellen. Damit meine ich konkret:

  • wo genau steht die CxU da und beschliesst klare Massnahmen, um die Klimaziele zu vereinbaren, ohne, dass sich künftige Generationen unverhältnismässig einschränken müssen?

Und da wird’s ja eben genau auch unredlich bis grundgesetzrelevant.

Als Konservativer kann man schon der Meinung sein, dass Wasserstoff alle probleme irgendwann löst, aber das spart halt nicht JETZT CO2 ein - wo ist denn bitte der Massnahmenkatalog, der technologieoffen sofort Emissionen verhindert? Da wird’s ja interessant.

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Das weiß die CDU, auch eine FDP und (fast) alle anderen.
Problem ist, das die CDU keine Lösung hat, mit der sie sich nicht auch ihre Stammwählerschaft verprellen würde.
Aktiver Klimaschutz erfordert Veränderungen. Sogar teils sehr tiefgreifend.
Die konservativen Wähler der CDU wollen keine Veränderung, und wenn doch, so das man es nicht spürt.
Ein Versuch ist, es etwas aufzuschieben und zu hoffen, das irgendwer anders eine Idee oder Erfindung hat, auf die man aufspringen kann.
Das sowas uns aktuell nicht weiterbringt, weiß auch die CDU.
Der Plan ist wohl, wenn es der Wirtschaft gut geht, die Leute daher zufrieden sind, bohrt schon keiner nach, so dringend wird das mit dem Klima dann auch nicht sein. Weil man halt selber keine wirklichen Lösungen hat.

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Man muss aber auch sagen, dass wir aktuell in einem Umfeld sind, indem alles was nicht läuft der Regierung in die Schuhe geschoben wird. Da machen große Teile der Medien ebenso mit wie die Mehrheit in CDU und CSU.

In meiner Heimatstadt hat ein Metzger aufgegeben. Es gab keine Ersatzteile mehr für die Kühltheke und da hätte er in eine Neue investieren müssen. Nach außen hat er ein Investitionsvolumen von deutlich über 120k (oder waren es gar 160k) kommuniziert, welches sich nicht lohnen würde und nur den Auflagen der Regierung geschuldet sei. Aus seinem engen Umfeld weiß ich, dass es auch deutlich günstigere Lösungen gegeben hätte, er aber ganz froh darum ist jetzt wo die Kinder aus dem Haus sind in einen Job zu kommen der weniger Zeit und Verantwortung bringt und so arbeitet er jetzt als angestellter Metzger und macht noch nebenbei etwas Catering. Das wollte er aber so nicht kommunizieren, also sind die hohen Auflagen bei der Betriebsausstattung der Grund den er nach außen kommuniziert.

Gleiches bei vielen Schließungen von Restaurants. Plötzlich machen alle wegen der MwSt. zu. Dass viele davon schon zuvor wegen Personalmangel die Öffnungszeiten massiv kürzen mussten wird gar nicht gesehen. Schuld hat alleine die Ampel.

Unzufriedenheit kann auch geschaffen werden, indem eben alles was es an Problemen gibt, unabhängig davon welcher Art diese Probleme sind, eben einer Regierung in die Schuhe geschoben wird. Und nein, ich bin nicht vollends zufrieden mit der Ampel. Nur ist die Arbeit auch nicht so schlecht wie sie von der Opposition gerne gemacht wird und viele Probleme die der Ampel in die Schuhe geschoben werden sind eigentlich Probleme die aus einer mangelhaften Arbeit der Vorgängerregierung entstanden sind oder zumindest dadurch verschärft wurden.

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Das ist mir schon bewusst, aber dann sind wir halt wieder im Kontrafaktischen - das ist ja mein Problem mit dieser Situation.

Man kann ja der Meinung sein (und damit politisieren), dass sich nichts verändern soll und dann halt in 10 Jahren Wasserstoff oder Kernfusion alle Probleme der Menschheit löst - das ist aber halt eben nach meiner Auffassung nicht vereinbar mit dem entsprechenden Urteil des BVG und damit eine leere Hülle.

Wenn die Mehrheit will, dass sich nichts ändert und dann - wie übrigens beim Rententhema auch - halt die nachfolgenden Generationen dafür einstehen müssen, ist das doch ganz einfach nicht gerecht und ggf. sogar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, oder täusche ich mich?

Wenn die Meinung dann noch auf ganz offensichtlichen Lügen (oder zumindest Desinformation) aufbaut, ist doch das eigentlich gar nicht mehr diskussionswürdig.

Das ist ja der Witz, die westliche Welt hat diesen Wohlstand, weil man die anderen Kontinente und Regionen der Erde systematisch ausgebeutet hat. Heute stellen wir uns hin und sagen „oh schön“ und ruhen uns auf den letzten Jahrhunderten aus, während wir weiterhin von den zweifelhaften Bedingungen in „wirtschaftlichen Partnerschaften“ direkt oder indirekt von der Ausbeutung anderer Nationen profitieren.

Die Verantwortung wollen wir dann aber nicht übernehmen. In Äthiopien verhungern Kinder, während wir billig dort Pflanzen aufbauenQuelle zu Schnittlauch (CH, nicht DE) aus Äthiopien, aber wehe „die Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen dann zu uns. Ich finde das mittlerweile nur noch abstossend und es macht mich traurig und wütend, gegen so eine „Meinungsmehrheit“ nicht anzukommen.

Verhungernde Menschen sorgen irgendwann für soziale Spannungen und Konflikte (wenn man mal davon ausgeht, dass sterbende Kinder kein Grund für Migration sind), was dann wiederum Migration befeuert. Dann hockt man als Konservativer da und schimpft. Solange man die Menschen ausbeuten kann, sind sie ok, aber wenn sie dann auf dem Mittelmeer ertirnken sind sie nicht unser Problem. Sehr frustrierend.

Es ist aber halt deren Lebensrealität, die am meisten darunter leidet.

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Das Thema, welches sich durchzieht, ist: Verantwortungslosigkeit.
Immer ist jemand anders schuld: die {aktuelle Krise}, die Armen, die Ausländer, die sog. Totalverweigerer, die Jungen, die Wählerinnen, die Nicht-Wähler…
Und ich kanns verstehen, weil ich es bei mir selbst spüre: keine Verantwortung zu übernehmen ist bequem und einfach. Ich muss nicht streiten, nichts aushalten, sondern kein einfach so vor mich hin leben, und alle paar Monate mal von „der Politik“ fordern, dass sie irgendwas ändert.
Bei den Parteien führt das dann zum Verhalten, welches wir sehen: möglichst nichts ändern und immer darauf verweisen, dass „die Leute“ das ja auch garnicht wollen.

Aber wie ermutige ich andere und mich selbst dazu, Verantwortung zu übernehmen?
Grade wenn es, sowohl auf persönlicher als auch auf nationaler Ebene, bedeutet, bestimmte Dinge nicht zu tun, obwohl wir es könnten?

Ich finde diesen Text ganz inspirierend, auch wenn er etwas buzzwordy und auf die Erwerbsarbeit fokussiert ist:

Zeit zum Aufwachen

Die Zeiten, in denen wir uns den Luxus der Unverantwortung erlauben konnten, neigen sich dem Ende entgegen. Unsere Bequemlichkeit hat den Kapitalismus mit Unmengen an Wachstums- und Fortschrittshormonen geimpft. In den letzten rund 100 Jahren haben wir uns so ein wahnsinnig bequemes Paradies auf Erden gebaut. Alles und jedes ist per Wisch oder Klick verfügbar. Doch jedes Wachstum stößt in einem geschlossenen System an seine Grenzen und führt zu Problemen.

Unsere Welt ist kompliziert und komplex. Und die Herausforderungen werden größer: Von Klimawandel über Armut bis zur Vermüllung unseres Planeten. Wir haben darauf noch nicht die finalen Antworten und Lösungen. Damit wir sie finden müssen mehr Menschen Verantwortung übernehmen. Sich für eine Sache einsetzen. Bei Problemen Ursachenforschung betreiben. Und dann: handeln. Allein schon deswegen, um sein eigenes Leben auf dieser Erde zu retten. Wenn dieser Egoismus dazu führt, dass Sie Verantwortung übernehmen, tun Sie automatisch viel Gutes für uns alle.

Dazu passt eine chinesische Weisheit:

He who blames others, has a long way to go on his journey.

He who blames himself is halfway there.

He who blames no one has arrived.

Wir brauchen mehr Anführer, die nicht den Schuldigen suchen, sondern die die richtigen Fragen stellen. Was ging schief? Warum? Wie können wir es lösen? Probleme identifizieren, Ursachen finden und den Fokus aller auf Lösungen richten. Wer sich als Anführer so verhält, der wird wahrscheinlich auch bemerken, dass sich auf einmal mehr Menschen trauen, in seinem Umfeld Verantwortung zu übernehmen. Und dann werden wir auch die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam lösen.

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Nein, da hast du vollkommen recht.

Aber spiegelt halt nicht unsere politische Realität in der Mehrheitsorientierten Demokratie wieder.

Da schaut man kurzfristiger….immer bis zu den nächsten Wahlen. Die fehlende Langfristigkeit von Plänen und Entscheidungen ist das Manko in dieser Staatsform möglicherweise

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Moin!

Ein Gedanke zu dem Thema „Umfrage“.
Ich erlebe es sehr oft, dass die Leute der Regierung schlechte Arbeit attestieren und dies mit eben solchen Umfragen belegen. Und das wundert mich doch ein wenig…

Zum einen hören wir immer wieder von Desinformationskampagnen. Wie viele der Umfrage-Teilnehmer hätten z.B. dieselben Angaben gemacht, wenn die BILD nicht unzählige Artikel zum Heizungshammer gemacht hätte?

Zum anderen tun Politiker häufig so, als seien sie lediglich das Sprachrohr einer „Einbahnstraße“ an Meinungen, aus dem Volk zu ihnen. Dabei ist es doch eine Wechselwirkung von Politiker und Volk. Wenn z.B. die CDU 2 Jahre lang einen wilden Mix an berechtigter, aber auch blöder, populistischer Kritik loslässt, damit maßgeblich die „Meinung“ im Land prägt und dann ihre Kritik mit eben der von ihnen geprägten „Meinung“ belegt, kann da was nicht stimmen.

Und zu guter Letzt gibt es sicherlich auch einige Leute die z.B. sagen „Cannabis legal? Geil, beste Regierung ever.“ und damit ist das Thema für sie erledigt. Oder „Ey, der Lauterbach redet so komisch und ich mag Scholz nicht, der lächelt immer so arrogant.“ Auf diesem Niveau wird die Politik auch oft bewertet.
Alleine weil repräsentative Umfragen auch immer solche Leute mit dabei haben, kann man sich die Zahlen etwas höher vorstellen.

LG :smile:

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Dazu gibt es einen O Ton von Habeck, in dem er genau das bemängelt. War wieder mal ein Zeichen für mich, dass er aktuell einfach der brauchbarste und ehrlichste Politiker ist, der auch den Gegenwind in Kauf nimmt, wenn man unpopuläre Dinge gesagt werden müssen.

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Mein Problem mit der CDU/CSU bleibt ziemlich genau das, was auch im Podcast öfter so kritisiert wird:

Während der Merkel-Jahre wusste ich nicht, was sie oder ihre Partei will (außer die Macht). Auch heute weiß ich nicht, was die CDU/CSU will (außer die Macht).

Als durchaus aufgeschlossener Wähler aus konservativem Elternhaus höre ich von ihr keine konkreten Vorschläge, keine konkrete Zukunftsvision, keinen eigenen Weg zu einem gesellschaftlichen Ziel.

Bei den Grünen erfahre ich dies alles. Die Grünen sagen, was sie erreichen wollen, und arbeiten darauf hin. Ich mag so manches bei den Grünen nicht, aber man kann ihnen nicht vorwerfen, unkonkret, visionsfrei oder ziellos zu sein.

Siehe auch Lage 359 Feedback Interview Thomas Heilmann - #18 von Hzz - selbst ein „Fachpolitiker“ der CDU zum Thema Klima ist nur darüber bundesweit bekannt geworden, dass er erfolgreich das GEG torpediert hat. Und kann im Podcast-Interview nicht konkret beantworten, was er bzgl. Klimaschutz besser machen will als die Ampel.

Und deshalb finde ich die „allgemeine CDU-Kritik“ im Podcast absolut gerechtfertigt.

Nachtrag: Leider weiß ich ebenfalls nicht, was Scholz will (außer die Macht). Und ich habe ihn vor seiner Kanzlerschaft als Hamburger Bürger im Amt erlebt, ohne je zu erfahrene, was er will (außer die Macht). Es ist frustrierend.

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Es sind ja nicht nur 16 Jahre Merkel, sondern es gab davor 16 Jahre Kohl. Damit will ich nicht entschuldigen, was unter Schröder oder unter der Ampel jetzt nicht gut lief oder läuft, aber wir reden von bisher 10 Jahren Regierung in denen die SPD den Kanzler gestellt hat gegebüber 32 CDU geführten Jahren, wenn man bei Kohl anfängt. Ja, die SPD war Teil der großen Koalition, aber ich würde sagen, dass man doch deutlich gemerkt hat, welche Partei die Kanzlerin stellt und das letzte Wort hat.
In den 32 Jahren ist schon einiges liegenblieben, wie oben ja auch schon benannt wurde; Renten, Bildungspolitik, fehlende Investition in Infrastruktur um nur ein paar Sachen zu nennen. Auf meiner ersten Demo für bessere Bildung war ich kurz bevor Kohl abgewählt wurde. Und wenn der CDU dann wirtschaftliche Kompetenz zugewiesen wird, was bedeutet das? Hauptsache der Wirtschaft gehts gut, aber alles andere muss dafür zurück stecken? Und wer jetzt dann wieder damit kommt, dass die Wirtschaft alles mitfinanzierern muss (Stichwort Trickle Down Ecomonics) dem kann man dann auch nur zum gefühlt 100 mal sagen, dass da ja irgendwas offensichtlich nicht funktioniert hat.

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Hallo alle zusammen,

Ich bin erstaunt wie dieses Diskussion sich verselbstständigt hat und Fahrt aufgenommen hat.
Meine eigentliche Frage bzw. Anmerkung ging aber eher in die Richtung:
„ Weshalb die CDU und auch andere im Politikbetrieb nur Stimmung gegen etwas machen ohne eigene belastbare Konzepte vorzuweisen?“
Also die Gründe dafür und was man ändern müsste um eine konstruktivere Debattenkultur zu fördern und auch zu „belohnen“.
Eventuell positive Beispiele wo mit konkreten auch unpopulären Konzepten Zustimmung gewonnen wurde.
Aktuell fällt mir da aber auch nur unser Verteidigungsminister ein, der auch mal unpopulär Aussagen tätigt und trotzdem nicht an Popularität einbüßt.

Da fallen mir verschiedene Ideen ein.

  • Parteien müssten sich (neben dem Wahlkampf um Mehrheiten) auch wieder mehr auf der Sachebene bewegen
  • parteiübergreifend sollte es um Lösungen für alle in Deutschland gehen, nicht um kleinteiliges Streiten und Bremsen
  • wir Bürger müssen etwas aus unserem Wohlstanfds-Kokon raus und Veränderungen zulassen, auch wenn es mal unangenehm wird

Da wärecein Ansatz ein offener und ehrlicher Umgang miteinander.

Dem steht nur der aktuelle vorteilsgeleitete Egoismus im Weg.
Dafür fehlt mir noch der richtige Ansatz.

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Das sehe ich komplett anders. Es ist schlicht ein Mangel an Wissen. PV im globalen Süden ist doch viel günstiger als Diesel zu verbrennen. Südafrika hat massive Energieprobleme weil es dort vor allem dysfunktionale Kohlekraftwerke gibt. Denke es ist Teil der Ausbeutung, unsinnige Lösungen zu finanzieren

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Warum müss es ein Katalog sein. Nochmal: Wenn es einen übergreifenden CO2-Preis gibt, kann man sich die ganzen Einzel-Maßnahmen schenken. Das einzige was man dann braucht ist ein Katalog, wie man soziale Härten ausgleicht. Bis zum Wahlkampf wird die CDU da schon was vorlegen - auch als Abgrenzung zu den Grünen. Warum sollten sie es jetzt schon zeigen, wo es sowieso nichts nützt in der Opposition.
Ich kann mit genau nicht vorstellen, dass die CDU Wahlkampf macht, in dem gesagt wird Klimaschutz braucht man nicht. Es ist eher das wie. Dann können die Wähler halt entscheiden, ob sie das „Maßnahmen-Paket“ wollen, oder den marktwirtschaftlicher Ansatz. Am Ende wird es ohnehin von beidem etwas, die Frage ist, welche Rolle der CO2-Preis, der erst einmal sehr viel abräumen kann, spielt. Und auch wie realistisch er angesetzt wird. Letzteres ist aber insbesondere eine Frage der Transformation.

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Ja, die Koalition ist abgewählt worden.

Wann war das anders?

Das sind zwei paar Schuhe in einer Demokratie. Ob Politik objektiv schlecht oder gut ist, ist nicht wichtig. Wichtig ist, was bei den Wählenden ankommt. Und so kommt es, dass gute Politik schlecht verkauft wird oder auch schlechte Politik gut verkauft werden kann. Aber eines dürfte doch wohl sehr menschlich sein. Wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht fühlen, und sei es nur, wieviel Geld am Ende des Monats über ist, dann liegt es in der Natur der Meisten den Besitz zu sichern oder zu mehren.

Noch eine Gemeinsamkeit - gehe ich jedenfalls fest davon aus.

Gehe ich vier Jahre zurück in das Jahr 2015 sind die Ergebnisse ähnlich schlecht, 2011 waren es 20%, die zufrieden waren.
Es ist völlig normal, dass die Werte in der Mitte der Legislaturperiode schlecht sind.
Nur fängt die Regierung normalerweise in der zweiten Hälfte an, positive Stimmung zu verbreiten und es dreht sich.
Da habe ich bei dieser Regierung ernsthafte Zweifel. Insofern ist jede Kritik an ihr berechtigt.
Die schließt aber alle drei Parteien ein und stellt die Frage, mit welcher dieser drei die CDU das besser hinkriegen will - vor allem, wenn sie die Grünen im Vorfeld bereits ausschließt.