Allensbach-Institut: 31 Prozent der Deutschen stellt politisches System infrage

"Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äußerung zu, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR hervor. […] Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. " Allensbach: 31 Prozent vertreten Demokratie gefährdende Meinung - SWR Aktuell

Mich würde hier auch die Altersstruktur interessieren. Ansonsten bekräftigen solche Umfragen immer nur, wie wichtig eigentlich die Stärkung der Demokratie und Ermöglichung von Partizipation ist:

  • Wahlrecht ab 16
  • Über alle Klassen politische Bildung in der Schule
  • Bürgerräte
  • Transparenz- und Lobbygesetze
  • Schwächung von Winner Takes it All in Erststimme
  • Weighted Voting
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Es spiegelt eigentlich alle Nichtwähler und AFD-Wähler von der Prozentzahl wieder. Und es ist wirklich nicht überraschend. Allerdings denke ich, die Zahl könnte massiv gesenkt werden, wenn die Politik sich endlich wieder ehrlicher machen würde. Solche Spielchen wie von Merz, Populismus von der FDP, unklare Aussagen und Gedächtnislücken von Scholz und Minister, die kein Fehlverhalten sehen wollen treiben Menschen von der Demokratieweg. Solche viel zu oft vorkommenden Verfehlungen erlauben es doch erst hetzerischen Populisten, Menschen von der Demokratie abzulösen.

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Vllt muss man den Begriff ‚Scheindemokratie‘ auch mal ins Verhältnis setzen. Da gibt es den „wissenschaftlichen“ Begriff und eben das, was der/die-jenige aus dem Begriff macht.

Überspitzt könnte man es formulieren, die, die man gewählt hat, handeln nicht so wie es im Programm/ in Reden angekündigt wurde, stattdessen gibt es z.B. in der Ampel mehrere Lager, die für extrem unterschiedliche Sachen einstehen.

Dass die Werte der fdp nunmal nicht mit denen der Grünen im Einklang gehen, ist ja nun kein Geheimnis. Warum aber die fdp in jeder Sache „gewinnt“ ist mir nur schleierhaft.

Vllt kann man die Umfrage eben aus diesem Licht bewerten.

Vielleicht spiegelt diese Einstellung ja auch wieder, dass für viele Menschen die demokratischen Prozesse - allein schon nur die im Parlament: Ausschüsse, Fraktionszwang, … - intransparent, komplex, undurchschaubar und mühsam wirken. Von Lobbyismus-Einfluss ganz zu schweigen. Was ja auch so ist.

Von der Durchschaubarkeit von Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen.

Dem gegenüber steht eine Bildung in unserem Land, die (nicht nur) in diesem Bereich massive Defizite hat.

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Zumindest bei einigen spielt sicherlich auch die Fragestellung eine Rolle bzw die Antwortmöglichkeiten.

Nehmen wir mal an, es ginge nicht um „Deutschland ist eine Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben“ – ja oder nein, sondern wir machen eine Skala von 1 (siehe oben) bis 10 „Deutschland ist eine perfekte Demokratie, in der jeder Bürger theoretisch und praktisch exakt dieselben politischen Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten hat, bei gleichzeitig optimaler Gewährleistung von Minderheitenrechten.“ Oder so ähnlich.

Wer hier würde da mit 10 antworten? Wer mit 8 oder 9? Und wie hoch ist wohl der Anteil derjenigen, die mit 5 oder noch niedriger antworten würden? Und ab welchem Wert würden Leute wohl anfangen, die eingangs gestellte Frage einfach nicht mehr pauschal mit „nein“ beantworten zu wollen?

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