Aiwanger beweist gerade jeden Tag mit immer neuen grenzüberschreitenden Äußerungen, dass er sich eben nicht distanziert.
Es ist gruselig. Richtig gruselig.
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Spannend ist, dass Söder Aiwanger gar nicht entlassen könnte, das kann nur der bayrische Landtag. Und das ginge nur mit den Stimmen … tadaaa … der Grünen (und Teile der SPD). Dreimal darf man raten, weswegen das also keine Option für Söder war.
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Ist das eine Sonderkonstruktion in Bayern?
Als Parteichef sicher nicht, aber am Ende ist es doch Söder der sein Kabinett bildet und nicht das Parlament.
Dachte, das wäre in Forum bekannt. Deshalb mein Kommentar in dieser Art.
Er kann es nicht vor der Wahl machen, aber nach der Wahl sicherlich.
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Ob das in anderen Budnesländer genauso ist kann ich Dir nicht sagen. Ich habe das jetzt bereits in einigen Podcasts gehört und auch gelesen, z.B. hier im letzten Absatz:
Das bedeutet im Ergebnis: Ja, rechtlich betrachtet könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Hubert Aiwanger (FW) als Minister entlassen. Er würde dafür aber die Zustimmung einer Mehrheit im Landtag benötigen.
Quelle: Antisemitismus-Vorwürfe: Kann Markus Söder seinen Minister Hubert Aiwanger entlassen?
Wenn Aiwanger weiterhin Kopf der Freien Wähler ist und Söder mit denen weiter koalieren will, wird es vermutlich jetzt sehr schwierig ihn nicht wieder in ein Amt zu berufen.Nicht unmöglich, aber er müsste wohl die Freien Wähler überzeugen. Und alles was ich bisher als Kommentare von der Pratei dazu gelesen habe war volle Rückendeckung für Aiwanger.
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Danke für den Link, wusste ich nicht.
Als Analyse der gegenwärtigen Situation vollkommen richtig. Aber das rechtliche Argument sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es tatsächlich um eine Frage des politischen Willens geht. Heißt: Wäre Söder tatsächlich der Meinung, dass Aiwanger untrabgar ist, hätte er m. E. genug Macht, um zu den FW zu sagen „Koalition mit Euch gerne, aber nur ohne Hubsi“ und sie soweit unter Druck zu setzen bzw. ihnen ein entsprechendes Angebot zu machen, damit sie sowohl der Entlassung zustimmen als auch einer Koalition ohne ihren bisherigen Chef. Da aber Söder und die FW im Kern auf dieselbe Logik des Populismus setzen und beide wissen, dass Aiwanger dabei für die FW eine zentrale Rolle spielt, lässt er ihn halt im Spiel.
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Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 45:
Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.
Zum Vergleich die Regelung auf Bundesebene, Artikel 64 Grundgesetz:
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
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