Auf Initiative unter anderem des Volksverpetzers läuft ja derzeit unter innn.it eine Petition an den Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Parteiverbots zu beauftragen. Wäre das nicht mal ein interessantes Thema für die Lage?
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Besonders würde mich dabei interessieren:
- Wie schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit (k)eines Verbots ein?
- Was sind die Konsequenzen, wenn das Ergebnis (k)ein Verbot ist?
- Wie lange könnte sich die Prüfung ziehen, welche Auswirkungen hat das auf das laufende Politikgeschehen/Wahlen?
Neben dem Volksverpetzer wirbt auch die Anstalt vom 10.10.23 für die Petition. Hier der Faktencheck
Die neuste Ausgabe der „Anstalt“ kann ich dazu nur empfehlen. Ist zwar offiziell eine Satiresendung, enthält aber auch dieses mal wieder sehr viel ernst zu nehmende Kritik und Bissigkeit in die richtige Richtung.
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Ja, die ist super und die Möglichkeiten der AfD beänstigend.
Quelle für die Anstalt war unter vielen anderen Quellen der Verfassungsblog. Den Faktencheck findet man wie auch die Anstalt selbst in der ZDF-Mediathek zur Anstalt vom 10.10.
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Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Seite zu dem Thema gestartet mit einer gefaketen Erklärung von Olaf Scholz.
www.afd-verbot.de
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Es gibt da vom Verfassungsblog auch eine sehr gute Serie zu. Ich muss sie mal raussuchen. Meine, sie heißt “das Thüringen-Szenario” oder so ähnlich.
Wenn du da mal eine Quelle oder Link zu hättest, wäre fein.
Ankündigung/Editorial
Projektseite
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Vielen Dank erstmal für den interessanten Link. Ich habe mich beim Lesen gefragt, ob man den letzten Abschnitt tatsächlich so stehen lassen kann:
Volksbefragungen dagegen haben mit direkter Demokratie nichts zu tun. Sie sind Mittel der Regierung, nicht des Volkes. Sie sind ein Werkzeug in der Hand der Regierung, an den demokratischen Institutionen und Verfahren vorbei den Anschein einer höheren Legitimation für ihre Absichten und Handlungen zu erwecken. Gerade weil sie rechtlich nicht bindend sind und damit zu nichts konkret verpflichten, kann die Regierung das Ergebnis so deuten, wie sie es gerade braucht. Sie sind extrem missbrauchs- und manipulationsanfällig. Und gerade deshalb sind sie der Traum jeder autoritär-populistischen Regierung.
Früher war ich ein Anhänger der Volksbefragungen nach schweizer Vorbild, bin aber im Laufe der Zeit und nach Beschäftigung mit der Thematik immer skeptischer geworden. Nun ist die Auslegung in Thüringen natürlich eine andere: dort wird nur nach der Meinung des „Volkes“ gefragt, aber das Ergebnis ist nicht bindend (anders als in der Schweiz). Trotzdem bin ich doch etwas skeptisch, ob so eine Befragung nicht auch positive Seiten haben kann. Daher fände ich es gut, wenn das Thema auch mal in der Lage oder hier im Forum diskutiert werden würde.