Moin,
mir ist bewusst, dass ich im Folgenden stark verkürzen muss. Die Diskussion ist bereits oft und ausführlich durchgekaut - ich nehme mir deshalb nur einen Happen raus … gefährlich ô.O
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Oh und bevor man mich falsch versteht, ‚J&J vor xMonaten‘ sowie ‚Biontech kürzlich‘ sind bereits drin, es geht nicht um mich.
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Ihr habt in den vergangenen Folgen des öfteren darauf hingewiesen, dass der Staat ‚alles getan haben muss‘ um Impfsäumlinge auf milde Weise zu einer Impfung zu bewegen - von niederschwelligen Angeboten am Einkaufzentrum bis hin zur Bratwurst ‚on Top‘.
Ich glaube es wird nun sehr schwammig und die Frage geht eher an Juristen:
Kann ein Impfsäumling verlangen, dass statt die einzelne Person zu belangen (Piks) STATTDESSEN die Rahmenbedingungen (Kapazität der Krankenhäuser & Intensiv) verbessert werden?
Anders gefragt: Würde die Impfpflicht an der ‚potentiellen Möglichkeit des Staates das Problem über die Erhöhung der Kapazitäten zu lösen‘ scheitern?
Beide Punkte vermischen den ‚günstigen Schutz eines jeden Individuums‘ mit dem ‚teuren Aufbau von Intensiv-Pflege-Kapazitäten für alle Bürger‘ - mit ist dies bewusst, aber es geht um den juristischen Hebel der Impfsäumlinge gegen eine Impfpflicht.
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Ich hoffe mein Punkt kommt hier richtig rüber. ^.^
VG
Das hängt davon ab ob die Verhältnismäßigkeit nur an den Kapazitäten festgemacht wird. Man könnte auch über die Kosten der Behandlung ICU bzw dieser Kapazitäen argumentieren. Ebenso wie mit long covid etc.
Hinzu kommt, dass die Kapazitäten kurzfristig und selbst mittelfristik nur bedingt erweiterbar sind, dh heißt die Verhältnismäßigkeit orientiert dich halt auch an der Situation und naja Lockdown für alle oder Impflicht, haben wohl eine ziemlich eindeutige Verhältnismäßigkeit im Vergleich.
Nun, Intensivkapazitäten sind ein schlechter kompromiss: sie sind nicht nur viel teurer als Impfungen: Sie retten auch nur ca. Die Hälfte der Beatmeten Menschen. Die Impfung schützt deutlich mehr (hab die Zahl nicht im Kopf) für viel weniger Geld.
Siehe auch den anderen Thread darüber, wie Intensivbetten skalieren (nicht, man verzögert mit Verdopplung der Kapazität die Katastrophe um 2-3 Wochen).
Ich kann mir nicht denken, dass ein Richter sagt, dass Deutschland sich hätte lange vor der Pandemie wirtschaftlich ruinieren müssen, um vergleichsweise wenige Menschen zu retten, damit irgendwer seine Angst vor Spritzen ausleben darf.
Man sollte vielleicht auch mal anmerken, das die Verhältnismäßigkeitsargumente bei extremer Essentialisierung bestimmte recht über eine historische Begründung besonders Absurd ist das bei der Abtreibung aber auch in der Betrachtung der Unverletzlichkeit des Körpers sieht man dies. Letztlich werden hier spezifische Rechte verabsolutiert und andere eingeschränkt mit Verweis auf die Historie bei nur vordergründig sinnvoller Begründung. Schließlich ist Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht plltzlich zu einem extrem wie liberlane Staat wie die USA geworden, was eben die interpretation der Meinungsfreiheit zeigt.
Bevor hier jemand was sagt es geht mir, um die Begründung nicht die Rechte an sich.
Ich bin kein Jurist, aber man vergleicht hier doch völlig unterschiedliche Dinge: Der Aufbau der Intensivkapazitäten schützt doch nicht vor den Folgen der Infektion! Wenn Du erst mal beatmet wirst, ist die Chance, dass Du überlebst 50 %. Wichtig ist doch, dass die Leute gar nicht erst auf der Intensivstation landen! Wir könnten unendlich viele Intensivbetten haben; solange nicht genügend Leute immun sind, wird die Pandemie uns zu harten Einschränkungen im Alltag zwingen. Wie gesagt, das ist keine juristische Einschätzung, aber mich würde dennoch sehr wundern, wenn ein Gericht so entschiede.
Edit: Puh, diese Antwort hatte ich schon direkt nach dem Originalpost geschrieben, er ist aber jetzt erst freigeschaltet worden, daher sind die Punkte inzwischen schon von vielen anderen gemacht worden. Nothing to see here…
@TilRq , ich bin nur sporadisch hier online und verfolge den Diskurs eher über die Sendungen - entsprechend kenne ich die anderen Threads nicht in Tiefe. Ich fand den Punkt aber auch so speziell, dass mir ein weiteres Wühlen (nach initialer Suche) nicht weiter sinnvoll erschien… Nevermnd - Danke für den Hinweis
