Wie es aussieht, ist bei dem Verhalten der Fdp bezüglich Opposition in der eigenen Regierung und weitere Distanzierung keine Änderung in Sicht, wenn es stimmen sollte, was Robin Alexander in der aktuellen „Machtwechsel“ Folge in seinem Politik Podcast erzählt.
Ab Minute 21:50 wird berichtet, dass sich CL ins Fernsehen stellt und erzählt, er hätte noch keine Gelegenheit gehabt, mit Frau Bearbock über das Abstimmverhalten (Enthaltung) Deutschlands bezüglich der UN Resolution zur Waffenruhe in Gaza zu reden. Laut Herrn Alexander steht das aber im krassen Gegensatz zu einem Telefonat zwischen zwei Staatssekretären, wobei einer aus dem Außenministerium einen Staatssekretär von CL sehr wohl benachrichtigt hat.
Es kann nur eine Geschichte stimmen und ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum spd/grüne da lügen sollten. Und wenn ich mir den Kommentar vom Generalsekretär der fdp anhöre, dann wird auch das wieder ein parteipolitisches Spielchen der fdp sein. Ich verstehe nicht, warum weiter diese offensichtlich nicht erfolgreiche Strategie verfolgt wird, aber vielleicht übersehe ich auch etwas. Vllt hat’s der Staatssekretär nicht an CL weitergegeben?
Wie denkt ihr darüber und habt ihr die Folge eventuell auch gehört?
Also aus deiner zusammenfassenden Erklärung ergibt sich mir jetzt aber kein klares Bild was du eigentlich kritisierst.
Wenn Lindner sagt er habe noch keine Gelegenheit gehabt mit Baerbock zu reden, kann man doch nicht das Gegenteil behaupten, weil sich zwei Staatssekretäre unterhalten haben.
Aber man sagt es dann nicht so. Die Häuser haben sich abgestimmt, fertig. Herr Lindner kann nicht immer gefragt werden.
Ich stimme ihnen zu. Anscheinend ist die FDP nicht in der Lage von toten Pferden abzusteigen. Anstatt endlich ruhig und gut zu regieren, ständig dumme (bewusst dieses Wort) Beiträge ohne Anspruch auf Lösungskompetenz.
Laut Herrn Alexander hat CL sich während Bearbock und Scholz in der Luft Richtung Afrika waren ins Fernsehen gestellt und gesagt, er hätte noch keine Gelegenheit gehabt, zu erfragen, welche Erwägungen zu diesem Abstimmverhalten geführt haben.
Sein Staatssekretär war aber eingeweiht. Nun weiß ich natürlich nicht, wie viele Infos der Staatssekretär bekommen hat, aber CL hätte ja auch sagen können, dass sein Staatssekretär über das Abstimmverhalten aufgeklärt wurde und die fdp somit eingeweiht war. Die Gründe dafür kann man ja im Nachhinein klären. Aber ob es wirklich so formuliert werden muss, dass wieder dieses Abgrenzungsverhalten der fdp heraussticht…weiß nicht, ob das so förderlich ist.
Zumal dann ja noch der Generalsekretär der fdp kommt und ganz hart widerspricht („…Abstimmverhalten ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“).
Der Generalsekretär der FDP ist kein Ernst zu nehmender Politiker, sondern möchte wohl der Nachfolger von Kubicki als Vollzeitpopulist werden. Es kam noch nicht eine sinnvolle Aussage zu irgendwas von ihm.
Zur letzten Bundestagswahl hat die FDP einiges an Vertrauen der Wähler gewonnen, und die Chance bekommen, sich an der Regierungskoalition zu beteiligen. Dieses Mal hat sie Courage gezeigt und hat sich auf das Abenteuer eingelassen. Zwei Jahre später wird sie für die Politik der Ampel Koalition abgestraft und droht unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Sie könnte unserem Land einen großen Gefallen tun und die jetzige Regierung platzen lassen. Es wäre ein Risiko, aber es bestünde die Chance, dass die FDP Teil einer Schwarz-gelben Regierung wäre…… und Deutschland endlich aus dieser wirtschaftlichen Katastrophe führt.
Wenn die Ampel so weitermacht, hätte die FDP zur nächsten Wahl kaum eine Chance…
Nein, sie wird für ihr destruktives Blockadeverhalten abgestraft.
Die FDP hat vor allem junge Menschen geschickt mit Halbwahrheiten manipuliert und den Frust von Corona genutzt.
Nennt sich Verantwortung. Lindner musste dich an einer Koalition beteiligen. Ich weiß nicht wie er intern ein 2. Ablehnen rechtfertigen gewollt hätte.
Nein, einfach nein. Bitte nochmal richtig informieren.
Und auf Nimmer Wiedersehen verschwinden weit unter der 5% Hürde.
Die Katastrophe ist von der Union gemacht. Und wo hat die FDP Wirtschaftskompetenzen bewiesen?
Bitte keine Witze so früh am Morgen.
Das ist der einzige Satz in dem Post, dem ich zustimmen würde.
Es ist schon echt amüsant, zu sehen, wie es zwei Lager in der FDP gibt:
- Das erz-neoliberale Lager, das die schlechten Umfragewerte der FDP darin begründet sieht, dass die FDP „mit roten Socken und grünen Freiheitsfeinden“ zusammenarbeitet
- Das halbwegs vernünftige, deutlich kleinere Lager des verkümmerten bürgerrechtsliberalen Flügels, das die Einsicht hat, dass die Blockadehaltung der FDP zu den schlechten Umfragewerten führt.
Diese beiden Gruppen sieht man auch in der Gesellschaft überall. Wer sich eine bürgerrechtsliberale FDP wünscht, wird die Schuld in der Blockadepolitik sehen, wer sich eine neoliberale FDP wünscht, wird das Problem im „Bündnis mit dem Feind“ sehen.
Ich bleibe dabei, dass ich davon ausgehe, dass das Wählerpotenzial im bürgerrechtsliberalen Sektor weit größer ist als im erz-neoliberalen Sektor. Eine erfolgreiche FDP ist eine FDP, die rationale Sachpolitik macht und damit etwas bewegt, statt alles zu blockieren. Die Ampelkoalition hatte ein großes Potenzial, vieles im Bereich der Bürgerrechte nachhaltig zu verbessern. Es wäre eine sinnvolle Strategie der FDP gewesen, sich in diesem Bereich, in dem sie kompromissfähig mit Grünen und SPD ist, ihre Flaggschiff-Projekte zu suchen und sie umzusetzen. Mit ihrer Strategie der „Opposition aus der Regierung“ hingegen gewinnt sie - mit Recht - keinen Blumentopf und stärkt explizit Union und AfD, die auf die Regierung zeigen und sie als „arbeitsunfähig“ und „völlig zerstritten“ deklarieren kann.
Die FDP muss endlich einsehen, dass kein an einer Schlammschlacht beteiligter als Sieger aus ihr herausgehen wird…
Aber wir sollten zurückkommen zum Thema des konkreten Abstimmungsverhaltens und der Rolle der Beteiligten daran.
das heißt, du siehst die Ampel als Ursache für die aktuelle wirtschaftliche Situation? Die Corona Nachwirkungen, der Krieg Russlands und die daraus resultierenden Probleme, die Klimakrise, Pflegenotstand, verpennte Digitalisierung und Energiewende ist auch alles Verantwortung der Ampel und 16 Jahre Richtlinenkompetenz von Merkel haben deiner Meinung nach wenig bis nichts damit zu tun oder warum lässt du das unerwähnt?