Zur Zeit gibt es ja viele Überlegungen in der Politik, wie man gegen Ausländer vorgehen kann. Es geht schon lange nicht mehr nur um Asylsuchende oder Flüchtlinge. Man läßt sich von AFD und CDU/CSU vor sich hertreiben und kommt auf immer tollere Ideen.
Ich bin schon gespannt, wie dann definiert werden soll, welcher Post so schlimm war, dass ein Like dazu ausreichen soll, jemanden abzuschieben ( einmal davon abgesehen, dass dadurch Abschiebungen immer noch nicht leichter werden ). Ich erinnere gerne mal daran, dass zb beim Thema Israel und der Unterscheidung zwischen Kritik an den Handlungen des Staates und seiner Regierung und dem Ausüben von Antisemitismus inzwischen Hysterie herrscht. Häufig wird jegliche Kritik als antisemitisch bewertet. Und eine Einordnung der jetzigen Geschehnisse in einen Gesamtzusammenhang ist auch in vielen Kreisen ausgesprochen unerwünscht und wird sehr gerne als antisemitisch bewertet.
Der Weg, alleine Likes schon als so schwere Tat zu beurteilen, dass man Menschen abschieben darf, ist völlig unhaltbar. Es gibt keinerlei objektive Kriterien, wonach zu beurteilen wäre, welche Posts relevant sind. Und so ganz nebenbei interessiert es offensichtlich niemanden, dass ein Like die unterschiedlichsten Motive haben kann. Nur mal als Erinnerung. Unser Strafrecht verlangt bei der Überprüfung einer Tat nicht nur einen objektiven Tatbestand, sondern auch einen subjektiven. Genau da werden zb Motive für Taten geklärt. Die Einführung einer Abschiebung nur für Likes würde diesen Grundsatz völlig aushebeln. Egal, warum man etwas tut, es reicht, dass es getan wurde. Fun fact am Rande: So würde man auch einen Tatbestand wie zb Notwehr aushebeln, wenn man solche Ideen auf das Strafrecht generell anwenden würde. Dort werden auch Taten verübt und genau hier kommt es auf das „warum“ an.
Mir ist klar, dass es bei den Likes nicht um das Strafrecht geht. Es geht aber um Rechtsgrundsätze, auf denen unser Rechtssystem ruht. Wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, diese zu verbiegen, weil es manchen Politikern gerade opportun erscheint.
Und was käme dann als nächstes ? Wenn jemand hört, dass ein Ausländer etwas sagt, was sie/er als Unterstützung oder Verherrlichung einer terroristischen Straftat empfindet, dann meldet sie/er das ( wo auch immer ) und dann erfolgt auch eine Abschiebung ?
Fällt nur mir in dieser Diskussion der Begriff „Gesinnungsstraftat“ ein? Jemand schrieb hier etwas von „wehret den Anfängen“. Genau, wenn wir einmal anfangen, nicht nur Straftaten zu sühnen, sondern schon die Gedanken respektive die Zustimmung dazu, dann ist die Büchse der Pandora offen.
Und wer ist dann als nächstes dran ? Achtung Ironie: Laßt uns doch die Bürgergeldempfänger genauer anschauen. Wenn die auch nur dran denken, nicht jede Arbeit anzunehmen, dann streichen wir ihnen alles. Die Gesinnung reicht ja aus, ganz egal, ob sie auch so handeln.
Ich bete langsam, dass diese irre Diskussionen langsam mal enden, und man über wirkliche Lösungen spricht. Ich befürchte nur, dass unsere nächste Regierung da nicht nur nicht besser, sondern schlimmer sein wird. Mitunter sieht man ja bei manchen Themen kaum noch Unterschiede zwischen CDU/CSU und AFD.