Mehr oder weniger unbemerkt, hat das BMWK die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht.
Mich würde interessieren, ob ihr dies für den richtigen Weg haltet die Energiewende voranzubringen und, ob es der richtige Zeitpunkt ist.
Es war nicht unbemerkt, da es fixer Bestandteil des Maßnahmenpakets war. Und natürlich ist es unerlässlich diese sehr schlechte Umlage abzuschaffen. Diese ganze EEG war voll mit Ausnahmen der Industrie, die dann die privaten Haushalte und teilweise der Mittelstand mittragen musste.
Aber wäre es dann nicht vielleicht sinnvoller gewesen eine Novelle des EEG-Gesetzes mit einer Streichung der Ausnahmen zu verfügen, statt die Umlage gänzlich zu streichen?
Meines Empfindens nach, war die EEG Umlage eine der wenigen Maßnahmen, die erfolgreich zur Finanzierung und Umstrukturierung der deutschen Energiegewinnung beigetragen hat.
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Die EEG Umlage hat lediglich den höheren Kosten der erneuerbaren im Verhältnis zu fossilen Energieträgern ausgleichen sollen und war in Ihrer Umsetzung sowieso zweifelhaft. Es ist wirklich gut, dass dieses Umverteilungsinstrument weg ist.
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Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeutet keine Abschaffung der Einspeisevergütung, von daher ist das völlig ok.
Die EEG-Umlage war ja nur eine Quelle, mit der den Netzbetreibern durch die Einspeisevergütung entstandene Verluste (Einspeisevergütung minus Marktpreis) ausgeglichen wurden. In Zukunft werden diese Verluste anderweitig erstattet. Laut Plan der Bundesregierung soll da der Energie- und Klimafonds, also im Endeffekt der Bundeshaushalt, einspringen. Da aber derzeit die Preise am Strommarkt eh ziemlich hoch sind - oft über der garantierten Einspeisevergütung vieler EEG-Anlagen, wird da eh nicht viel auszugleichen sein.
Zudem fallen dadurch zeitnah ein paar cent Abgaben Stromkosten bei den EndverbraucherInnen weg, was den Energieträger „Strom“ gegenüber Gas und Öl im Heizungssektor besserstellt. Das sollte die Kalkulation von Häuslebauern zu Gunsten von Wärmepumpen beeinflussen und damit die Energiewende vorantreiben.
Abgesehen davon ist EEG-Strom in vielen Bereichen (Onshore-Wind, Photovoltaik) mittlerweile die wirtschaftlichste Energiequelle und der Fokus bei der Energiewende richtet sich mehr und mehr darauf, Hemmnisse abzubauen und Regelenergie/Speicher zu entwickeln. Onshore-Windräder und Photovoltaik stehen wirtschaftlich mittlerweile auf eigenen Beinen weswegen die Einspeisevergütung nicht mehr die Rolle spielt, die sie noch von 20 Jahren hatte.
Die Abschaffung wird auch schön vom Koalitionstracker verfolgt: 
https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vorhaben/eeg-umlage-streichen/
Herr Habeck sagt an mehreren Stellen dass in Ermangelung eines echten Klimageldes ja schon die Abschaffung der EEG Umlage als Erfolg gewertet werden könnte.
Während ich die Abschaffung der EEG Umlage und insbesondere der darin enthaltenen Subventionen für die Wirtschaft begrüße, denke ich dass dieser Vergleich hinkt und die damit verbundenen Kostensenkungen für den Stromkunden für das Jahr 2023 mitnichten als Klimageldersatz dargestellt werden dürfen.
Bei den aktuellen Strompreisen gemäß merit order an der Börse, insbesondere nach der Abschaltung der Kernenergie, sowie einigen größeren Steinkohleanlagen wäre eine EEG Umlage gar nicht nötig, im Gegenteil ggf. sogar negativ. Die Abschaffung führte also zu einem Ausbleiben einer perspektivischen Stromverbilligung gemäß der EEG Mechanismen für den Endkunden.
Wenn man als Vergleichsjahre die Coronajahre oder die Zeit davor heranzieht könnte man behaupten, die Abschaffung spart dem Kunden Geld. Das ist IMHO aber Augenwischerei.