Ablauf des Ultimatums der Berliner Krankenhausbewegung

Am Freitag, 20.8. läuft ein 100-tägiges Ultimatum der von Ver.di ins Leben gerufenen „Berliner Krankenhausbewegung“ ab. Diese bündelt den Arbeitskampf der Mitarbeitenden der kommunalen Krankenhausgesellschaften Vivantes und Charité.
Im Kern werden zwei Forderungen gestellt:

  • zum einen soll mit einem „Tarifvertrag Entlastung“ ein echter Anreiz für die Management-Ebene geschaffen werden, offene Stellen zu besetzen. So sollen Mitarbeitende, welche in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen, „Belastungspunkte“ bekommen. Diese können in monetären oder Freizeit-Ausgleich umgewandelt werden. Da dies im Falle des erfolgreichen Arbeitskampfs im derzeitigen System der chronischen Unterbesetzung schnell sehr teuer werden kann, soll dies dazu führen, dass offene Stellen nicht nur ausgeschrieben werden, sondern neue Mitarbeitende aktiv angeworben werden.
  • zum anderen sollen mittels „TVöD für alle“ die Mitarbeitenden von Sub-Unternehmen von Vivantes und Charité in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Diese bekommen sehr niedrige Löhne und haben teilweise unter noch ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu leiden.

Während der 100-Tage-Frist bestand Raum zu Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite ist den Angestellten nicht entgegengekommen und reagiert teilweise mit enormen Druck auf die Pflege- und Stationsleitungen, sowie Gewerkschaftler*innen.
Die Mitarbeitenden sind laut internen Umfragen hoch motiviert und streikbereit. Es wird also aller Voraussicht nach nach dem 20.8. zu Streiks der kommunalen Krankenhäuser kommen, wobei eine Notversorgung sichergestellt wird. Dabei sind jedoch die Klinikleitungen nicht kompromissfähig und fordern z. T. höhere Besetzungen während des Notbetriebs, als im Klinikalltag derzeit realisiert werden. Die Mitarbeitenden müssen somit eigenständig Pläne erarbeiten, um die Notversorgung während der Streiks zu gewährleisten.
Der Zeitpunkt inkl. des 100-tägigen Ultimatums wurde bewusst gewählt, um vor den Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen Druck auf die Politik auszuüben. Die Spitzen der regierenden Parteien in Berlin haben der Berliner Krankenhausbewegung schon ihre Unterstützung zugesagt.
Dies ist die größte Streikbewegung dieser Art in Deutschland, im kleineren Maßstab hat dieser Ansatz aber schon bspw. an Unikliniken in Kassel und Jena funktioniert.

Bei Interesse könnt ihr mich gerne unter meiner Mail-Adresse kontaktieren und ich kann gerne Kontakt zu Mitgliedern und Verantwortlichen der Bewegung herstellen.

Zusätzliche Links:

Vivantes erwartet Millionen-Mehrkosten und Betten-Abbau - Berliner Morgenpost [Pay-Wall]
Verdi-Umfrage aus Charité und Vivantes: Pflege-Azubis in Berlins Landeskliniken zu Streik bereit? - Berlin - Tagesspiegel
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