5 Jahre G20 in Hamburg

In diesen Tagen jährt sich zum 5. Mal der skandalträchtige G20-Gipfel von Hamburg, Stichworte „wie ein Hafengeburtstag“ und „es hat keine Polizeigewalt gegeben“. In der allgemeinen Wahrnehmung – abgesehen derjenigen, die das als Anwohner oder Beteiligte vor Ort miterlebt haben – hat sich ja seit langem die Erzählung durchgesetzt, dass da halt Gipfelgegner schwer randaliert haben, die Polizei ist dann etwas rabiat dagegen vorgegangen, aber wo gehobelt wird, fallen eben Späne, und dass bisher kein einziger Polizist vor Gericht gestellt wurde, beweist ja, dass das alles verhältnismäßig und so mehr oder weniger notwendig und in Ordnung war.

Renommierte Sozialforscher widersprechen jetzt und weisen der Polizei, der Einsatzleitung und ihrer Strategie zumindest eine gehörige Mitschuld zu:

Nun wäre es natürlich sicher etwas naiv zu glauben, ohne das Auftreten der Polizei hätte es gar keine Ausschreitungen gegeben, aber die Eskalation wurde von der Polizei eben unprovoziert bereits weit im Vorfeld vorangetrieben, und es stellt sich schon die Frage, ob „wir verprügeln alle, bevor der Gipfel überhaupt beginnt, dann bekommen die Demonstranten Angst und halten die Füße still“ zum einen eine sinnvolle Strategie und zum anderen irgendwie mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar war.

Dass Scholz sich da – u.a. durch Verweigerung eines Untersuchungsausschusses – einfach so raus lavieren konnte und jetzt Bundeskanzler ist, wirft schon kein gutes Licht auf unseren Rechtsstaat, genauso dass selbst für dokumentierte, extreme Gewaltausbrüche seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrierende faktisch eine bedingungslose Amnestie gilt.

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