Es hieß so ein bisschen plakativ: die Union hat Angst vor der AfD, Angst vor Lobbygruppen, aber keine Angst vor der Bevölkerung. Meine These, warum das so ist, lautet: Weil sie trotzdem gewählt wird. Wenn die Leute wirklich mehr Klimaschutz wollen, dann müssten sie die Grünen wählen. Wenn sie wirklich Angst vor Armut haben und mehr Soziales wollen, müssten sie die Linken wählen. Machen Sie aber nicht. Die CDU liegt immer noch vor allen andern demokratischen Parteien. Ist doch logisch, dass sie sich dann in ihrem Kurs bestätigt fühlt. Das Problem ist also letztlich die Bevölkerung selber, die nicht das wählt, was sie eigentlich will.
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Auch wenn es in der notwendigen Zuspitzung manchmal ein wenig untergeht, ist bestimmt auch Ulf und Philipp klar, dass es “die Leute allgemein”, die dies oder das wollen, so nicht gibt. Wenn in Statistiken eine Mehrheit sich z.B. pro Tempolimit oder pro Vermögenssteuer äußert, sagt das schon was aus, aber eben in erster Linie, wie man eine konkrete Frage sieht - die Wahlentscheidung hängt aber an mehr als einer Frage.
Insofern Zustimmung zu @Roy: Solange eine Mehrheit (diffus) für Klimaschutz ist, aber die Grünen nicht wählt aus Angst vor “Wokismus”, oder sich mehr sozialen Ausgleich wünscht, aber die Linke nicht wählt z.B. wegen ihrer Nähe zu Russland und Intifada, muss sich die Union keine großen Sorgen machen.
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Das Problem sind auch Parteien, die durch ihre politischen Entscheidungen und Rhetorik Situationen erzeugen, in denen die Bevölkerung eher aufgrund akuter Emotionen als nach langfristigen Interessen wählt.
Ich denke auch der radikalste AfD-Wähler würde vermutlich zustimmen, dass es für Deutschland insgesamt besser wäre, wenn wir unsere Energie weitgehend nicht aus Russland, den USA oder arabischen Theokratien importieren würden. Ist ja im Kern fast schon ein nationalistisches Ziel. Solange aber bis in die SPD hinein argumentiert wird, dass das die Energie viel zu teuer machen würde und diese Kosten in jedem Fall durch alle Konsumenten getragen werden müssen und die resultierenden Einsparungen auf keinen Fall an die Konsumenten ausgeschüttet werden können (z.B. durch ein Klimageld), gibt es eben rechts der Mitte keinen Spaß an der Idee.
Die Argumentation “die Bevölkerung will das nicht/wählt das nicht” lässt völlig außer Acht, dass es sowas wie “manufactured consent” gibt. Und an dem Prozess beteiligt sich die Union aktiv und strategisch.
Entsprechend würde ich bei der CDSU nicht von “Angst” vor Lobbygruppen oder der AfD sprechen. Ich glaube eher, dass Merz, Söder und Co. der irrigen Annahme unterliegen, dass sie durch strategisches Handeln die populistische Energie der AfD in eigene politische Erfolge ummünzen können. Spahn will wieder Atomkraft, Reiche will mehr Gas verbrennen, Weimer will linke kulturelle Einrichtungen von staatlichen Förderungen ausschließen, Söder will mehr Macht (Inhalte sind dem glaube ich vollkommen egal), Merz will mehr Gewinne für große Unternehmen usw. Die sind alle der Überzeugung, dass das ganz tolle Ideen sind und springen darum gerne auf den AfD-Zug auf, wo es ihnen sinnvoll erscheint – ohne dabei zu beachten, dass sie (und der Rest des Landes) von diesem Zug stattdessen vielleicht überrollt werden.
Was du beobachtest ist nicht Angst (oder der Mangel daran). Es ist politischer Opportunismus ohne jede Weitsicht und kritische Selbstreflexion.
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Dann sollen sie doch alle ein Unternehmer gründen, dann haben sie im besten Fall auch die Chance auf ein höheres Vermögen, aber wahrscheinlich will man gleichzeitig auch nicht die Nachteile einer Unternehmerschaft, lieber ein sicheres Angestelltenverhältnis mit dem Staat. Die Bilder über Reichtum sind zu eindimensional, niemand denkt an einen teuren Kran oder eine teure Maschine von 2 Millionen.
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Ich unterstelle mal, das die Masse der Befragten das schon unterscheiden kann.
Wenn der lokale Unternehmer, der Arbeitsplätze im Ort schafft und auch den Sportverein unterstützt, mit dem Porsche durch die Gegend fährt und ein Haus auf Sylt hat, dann wird ihm das erstmal keiner neiden. Das der Unternehmer dafür eine 7- Tage Woche mit 10 Stunden Tagen hat, ist den Menschen schon klar.
Was schwer zu vermitteln ist, warum ein Vorstandvorsitzender eines großen Unternehmens nicht nur das zehnfache des Durchschnittsgehaltes seiner Angestellten verdient, sondern das 40fache.
Also das da zwei- bis dreistellige Millionensummen auf das Privatkonto fließen (also nicht im Unternehmen investiert wird), jemand damit mehr Geld hat als er realistisch jemals ausgeben kann oder beötigt für ein luxuriöses Leben.
Das dort vielfach ein gewisses Maß verlorengegangen ist. Man kann jetzt mit Angebot und Nachfrage argumentieren, aber wenn die Schere zu weit auseinandergeht, kann man das kaum noch sinnvoll begründen.
Das ist wohl eher was die Befragten als ungerecht und ungleich empfinden.
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Ich bekomme lieber eins geschenkt
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Doch, durchaus.
Die meisten vermögenden haben ihr Vermögen aber nichtmal selbst erarbeitet, sondern geerbt:
Und selbst wenn sie es sich selbst erarbeitet haben, sollte es sie nicht von Steuern und Sozialabgaben befreien.
Ein Kran für 2-Millionen Euro steht im Verhältnis zum Unternehmensvermögen vermutlich besser dar, als wenn sich ein kleiner Angestellter einen neuen Laptop zulegen muss (und ja: ich hatte in jungen Jahren durchaus Jobs, in denen ich als Angestellte meinen eigenen Computer stellen musste) - dennoch würdest Du vermutlich nicht argumentieren, dass man den dafür von Steuern und Sozialabgaben dauerhaft und bis in die kommenden Generationen weitgehend befreien sollte.
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Ein Unternehmer zahlt Steuern und Sozialbeiträge,jedenfalls hier in Deutschland, das bezahlt eine Firma, auch wenn der Eigentümer gewechselt hat.
Wäre der Laptop nicht von der Steuer absetzbar? Laut BGB Paragraf 618 ist der Arbeitgeber verpflichtet, dir dein essentielles Arbeitsmaterial zu stellen, dazu gehört ein Computer, andere Klauseln sind unwirksam,
Ich bin mir nicht sicher, dass Leute das unterscheiden können, Die mittleren, regionalen Unternehmen mit 50 bis 200 Beschäftigten sind in der Regel auch schon zig Millionen Wert.
Ist aber trotzdem alles irgendwie komisch. Provokant gefragt: Sind die Wähler denn alle dumm?
Wenn es denn so einfach wäre. Man wählt Die Linke und bekommt soziale Gerechtigkeit. Man wählt Die Grünen und bekommt Lösungen für die Klimakrise.
Interessanterweise haben aber für den aktuellen Bundestag 28,6% die CDU/CSU und 20,8% die AfD gewählt, eine satte Mehrheit, wenn man denn beides zusammenrechnen möchte, weil ja beide rechts der SPD stehen und die CDU sowieso AfD-Positionen (ungesunderweise) in ihre Politik einbaut. Und dieser Trend hat ja nicht wirklich nachgelassen, trotz der vermeintlich schlechten Regierungsarbeit und der AfD-Skandale.
Quelle: Bundestagswahl: Wer führt in der aktuellen Sonntagsfrage? | DIE ZEIT
Wie müsste also ein Politikangebot aussehen, dass mehrheitsfähig (!) die wichtigen Probleme unserer Zeit angeht? Den Bürgern schlicht zu sagen, Ihr habt falsch gewählt, oder der Regierung zu sagen, Ihr regiert am Volk vorbei, ist mir zu flach. Von der horrenden Schuldenaufnahme abgesehen, die vor der Wahl definitiv ausgeschlossen wurde, bekommen die Bürger doch aktuell erwartbare Politik, oder etwa nicht? Hätten Sie jetzt doch lieber Die Grünen, Die Linke (oder meinethalben BSW) gewählt, müsste man das dann nicht in der “Sonntagsfrage” bemerken?
Bei der Vielzahl der aktuellen und drohenden Herausforderungen:
Von welchen Parteien darf sich der geneigte Wähler denn aktuell ein wirksames Gesamtpaket an Lösungen erwarten?
Ich befürchte da liegt das Problem. Einzelne Parteien bieten oft nur Antworten für Teilaspekte.
Oder anders gesagt, solange Kulturkampf funktioniert, die Springerpresse fest hinter der CDU steht und alle anderen (Medienhäuser und Parteien) kuschen, braucht sie sich keine Sorgen zu machen.
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Das Problem ist ja, dass stattdessen die Parteien gewählt werden, die in gar keinem Aspekt gute Antworten haben. Was wohl eher passt, wäre statt “Gesamtpaket” das Wort “Narrativ” zu verwenden. Die Rechten haben momentan das bessere Narrativ, hauptsächlich gestützt durch die massive Medienmacht. Es ist eben einfacher, die Schuld den Minderheiten zu geben und sich selbst keine Gedanken machen oder Veränderungen hinnehmen zu müssen.
Aber wenn du heute ein gutes Gesamtpaket haben willst, kommst an Der Linken eigentlich nicht vorbei.
Machen wir es mal konkret:
Der Fall tritt ein, Merz stellt die Vertrauensfrage, scheitert krachend, es kommt zu Neuwahlen im Herbst 2026.
Welche realistischen Optionen gäbe es auf eine Regierungsmehrheit?
Weitere Frage: Sagen wir es käme zu einer knappen Mehrheit von SPD, Linken und Grünen.
Könnte alles, was von den drei Parteien in ihren Programmen gefordert wird, durch den Haushalt finanziert werden?
Kämen die drei außenpolitisch zusammen, speziell was den Ukrainekrieg und die mögliche Bedrohung durch Russland angeht? Da sehe ich noch speziell bei den Linken wenig Schnittmengen.
Stellt sich grad alles eher kompliziert dar, weil im Grunde keine Partei kompromissbereit scheint.
Könnte alles, was von den drei Parteien in ihren Programmen gefordert wird, durch den Haushalt finanziert werden?
Das wird es auch jetzt schon nicht, aber ja. Der finanzielle Spielraum der Regierung wird auf so vielen Ebene künstlich verknappt. Nennt sich Austerität und ist seit Jahrzehnten der zentrale Hebel neoliberaler und konservativer Kräfte, die Bevölkerung prekär und gefügig zu halten. Natürlich wird es dann am Ende Kompromisse geben müssen, aber Fakt ist eben, dass die Politik der CDU für viele der dringenden Probleme der heutigen Zeit verantwortlich ist.
Kämen die drei außenpolitisch zusammen, speziell was den Ukrainekrieg und die mögliche Bedrohung durch Russland angeht? Da sehe ich noch speziell bei den Linken wenig Schnittmengen.
Wahrscheinlich nicht, jetzt wo die Grünen auf den Aufrüstungszug aufgesprungen sind. Aber so ist das eben in Koalitionen. Es wäre auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt, wenn die größten Aufrüster aus den Ämtern fliegen würden. Dass wir überhaupt über das 5%-Ziel und die Wehrpflicht diskutieren, ist eine Farce sondergleichen. Mich würde ja mal interessieren, was du glaubst, welche Position Die Linke zu Russland und Ukraine hat. Interessanterweise wird das bei solchen kritischen Beiträgen seltenst mal ausformuliert.
Soweit ich informiert bin, sieht die Linke Russland und Putin als Aggressor im Ukrainekrieg, lehnt aber jegliche Waffenlieferungen (auch Flugabwehr?) an die Ukraine ab.
Dafür setzt man auf eine diplomatische Lösung, kritisiert die NATO - Osterweiterung (obwohl diese Länder ja freiwillig der NATO beigetreten sind aus Angst vor Russland?), Streben eine europäische Sicherheitsordnung in Abstimmung mit Russland an.
Nur was das im Detail heißt und wie das umgesetzt wird, solange Russland weiter die Ukraine angreift, ist mir nicht ganz klar.
Unterschwellig habe ich immer den Eindruck, das eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine zumindest eine Option sei in diesem Kalkül.
Damit stünde man schon sehr weit weg von der Position der SPD und der Grünen, die ja eher für eine freie und von Russland unabhängige Ukraine stehen.
Das wäre dann schon die Frage, ob es da zu Kompromissen käme.
Auch bezüglich Wehrpflicht und die Rolle der Bundeswehr wäre wohl zu reden.
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