zunächst möchte ich sagen, dass manches im Podcast zum Merz-Manöver interessant war.
Ich denke jedem dürfte klar sein, dass das alles Wahltaktik war. Ob gut oder schlecht, muss die CDU / Herr Merz beurteilen.
Es gibt aber ein paar Dinge, die mir im Podcast nicht gefallen haben, weil deren Darstellung die Realitäten verfälscht.
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Es ist nicht ehrlich, Veränderungsdaten mit Bestandsdaten zu vergleichen: Natürlich kann man statistisch jeden Unfug treiben, aber ein Verhältnis zu bilden zwischen Asylanträgen und Bevölkerungsbestand zeichnet das Problem klein.
So führt eben eine jährliche Zuwanderung von 200.000 Menschen (netto) über einen gewissen Zeitraum auch zu signifikanten Anteilen. -
Mir fehlt in allen Debatten zu dem Themenkomplex eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Migration. Würde man diese führen, würde transparent, dass es in Deutschland de facto kein Migrationsgesetz gibt. Wir haben ein Asylrecht für Flüchtende und Verfolgte.
Wer als solcher hierher kommt zum Zweck des Schutzes, soll diesen bekommen, wenn notwendig.
Wer hier bleiben möchte, sollte dies können, wenn er sich im Rahmen eines Rechtsrahmens bewegt, der nicht nur fördert, sondern auch fordert. -
Die Maßnahmen von Merz sind natürlich nur Populismus. Aber die Grenzsicherung ist eine höchst hoheitliche Aufgabe eines souveränen Staates. Dass hier immer wieder mit Europarecht argumentiert wird und Schengen-Abkommen, ist zu kurz gesprungen. Mit Verweis auf Herrn Papier würde ich mir hierzu einen Podcast wünschen.
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Das Asylrecht hat sich soweit entwickelt, dass es ein Land überfordern kann. Ich meine, dass der Notstand nicht zu finden ist, indem man Tötungsdelikte mit Todesopfern im Straßenverkehr vergleicht. Eine solche Argumentation finde ich peinlich, meine Herren.
Das ist meine Meinung. Dennoch war der Podcast durchaus hörenswert.