Da hast du schon recht, auch wenn ich oben ein like für @AndyM gegeben habe (seichte Unterhaltung, überteuerte Sportübertragungen). Der ÖRR muss ein Bollwerk gegen komplette Verblödung bleiben, sollte aber doch über Reformen und etwas mehr Qualität nachdenken.
Im Übrigen bin ich ein Radiohörer. Bei Tagesschau und Heute bekomme ich Bauchweh, weil einfach Bilder geliefert werden MÜSSEN, auch wenn sie überflüssig oder irreführend oder tendenziös sind (manipulative Wirkung durch die visuell natürlich notwendige Ausschnitthafitgkeit - z.B. stellt sich eine Berichterstatterin in einem Kriegsgebiet ausgesucht vor die Kulisse, die den grösstmöglichen Zerstörungseindruck liefert). Gut, manchmal schaue ich mir die Bilder an zwecks Überblick, aber ich brauche sie nicht jeden Tag Wie angenehm und gewinnbringend ist das am Radio bzw Podcast: die Informationsdichte ist unvergleichlich höher, man wird nicht durch Bilder abgelenkt, man denkt entsprechend mehr mit, und es gibt kein Füllmaterial aus dem Archiv wie halt leider im Fernsehen.
Heute in der Lokalzeitung: „Söder der beliebteste Politiker“. Das haut einen um. Da haben die Konservativen (dazu kann man Teile der SPD ruhig zählen) dem Land bauernschlau und kurzsichtig und unsolidarisch (gegenüber EU-Partner) billige Energie organisiert und geglaubt, das ginge ewig so weiter. (Es ist halt die Natur der Konservativen, dass sie sich die Zukunft nur als lineare Fortsetzung der Gegenwart vorstellen können.)
Mit dieser Blindheit für die unausweichlich kommenden Probleme (die sind ja nocht nicht da, als gibt es sie auch nicht), haben sie EE blockiert soweit es nur ging - allen voran die CSU in Bayern. Während sich die jetzige Regierung abmüht, die Todsünden der Vorgänger irgendwie abzubiegen, tut Söder so, als könnte er es besser - auf einmal. Er braucht nicht einmal konkrete Vorschläge zu machen.
Dass nun scheinbar (Umfragen halt) der grössere Teil der Wähler Söder oder Merz mehr zutraut, zeugt nicht nur von der rasanten Vergesslichkeit, sondern von der Abwesenheit von politischem Denkvermögen bei diesen Leuten. Das sind die Wähler von gnadenlosen Populisten. Sie brauchen nur eine besoffene Bierzeltrede mit den richtigen Schlüsselwörtern zu hören und schon ist die Überzeugung gefestigt. Die wollen auch keine Demokratie die auf Fairness gründet, die wollen ihren eigenen kleinen oder grossen Vorteil mit allen gerade noch vertretbaren Mitteln oder auch verdeckten Tricks.
Die oben zitierte Überschrift hat mir heute den Tag verhagelt. Und aus allen Ecken überall auf der Welt kommen die Rechten hervor und machen die Welt vollends kaputt - meine ich heute …
Fussball ist in diesem Zusammenhang ein ganz schlechtes Beispiel, da die Live Rechte an der Bundesliga und den internationalen Clubwettbewerbern tatsächlich bis auf Ausnahmen an private Anbieter gegangen sind. Der ÖR hat hier nur noch Zweitverwertungsrechte, was auch deutlich weniger Geld kostet. Viel Geld bezahlt der ÖR immer noch für WM oder EM Live Rechte, wobei das aus meiner Sicht auch gerne an private Anbieter gehen könnte.
Und genau so sollte es eigentlich sein. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass fast jeder Bürger zwangsweise eine Rundfunksteuer zahlt, auch wenn sie „euphemistisch“ Beitrag genannt wird.
Danke, das ist das Schlusswort zu der Debatte über diesen Aspekt des Thread-Themas, das wesentlich breiter gefasst ist. Wenn die Debatte fortgesetzt wird, würde ich ein eigenes Thema dazu aufmachen und diese Beiträge verschieben.
Also so eine pauschale Schelte von Wählerinnen und Wählern finde ich bei allem Überdruss, dann doch etwas überzogen. Die Aussage, die da mitschwingt, dass die Menschen zu (politisch) dumm sind, die „richtigen“ zu wählen, ist falsch. Die „richtigen“ Parteien sollten sich eher Fragen, warum ihre Antworten nicht mehr Gehör finden.
Ich kann schon deinen Punkt nachvollziehen, aber was folgt daraus? Dieser Teilaspekt kann nicht immer herhalten.
Viele verstehen, dass das alles eine besondere Situation ist, v.a. wegen dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und ich denke sogar, dass viele wissen, dass die Idee des „billigen Gas“ im Nachhinein eine Schnapsidee war.
Die aktuelle Ampelpolitik ist aber nicht nur deshalb so miserabel. Einfach ein paar Schlagworte:
Was ich damit sagen will ist: Ja, in den letzten Jahren (Jahrzehnten?) wurde viel falsch gemacht. Aber das als Argument herzunehmen, um die aktuell schlechte Politik und Kommunikation zu relativieren, à la „Wir haben es wegen den anderen so schwer“, finde ich nicht zielführend.
PS.: Mich würde bei den vielen Kommentatoren eins interessieren: Welche Partei soll es denn richten?
Ich lese, das die CDU und FDP sowieso auf verlorenem Posten stehen. Die SPD ist mehr oder weniger auch verloren, weil der Seeheimer Kreis zu viel Einfluss hat (habe ich hier im Forum schon oft gelesen). Die Linke und die AfD sind sowieso raus. Sind es also die Grünen, die es richten sollen? Ich bin gespannt auf die Ausführungen!
Umm, also erstmal verstehst du scheinbar nicht den Unterschied von „Steuer“ und „Beitrag“.
Ein Beitrag ist eine zweckgebundene Zahlung, eine Steuer ist grundsätzlich nicht zweckgebunden. Eine Gebühr, wie es früher hieß („GEZ“; „Rundfunkgebühr“), war tatsächlich die falsche Bezeichnung, denn eine Gebühr setzt im Gegensatz zu einem Beitrag oder einer Steuer eine tatsächliche Nutzung durch den Gebührenzahler voraus.
Es hat dahat nichts mit „Euphemismen“ zu tun, sondern „Beitrag“ ist schlicht die korrekte Bezeichnung, „Gebühr“ oder „Steuer“ wären schlicht objektiv falsche Bezeichnungen.
Um von den Semantics zum Inhalt zu kommen:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient gerade auch dazu, Programme zu finanzieren, die nach reinen Markt-Mechanismen möglicherweise nicht finanzierbar wären. Gerade Angebote für Rentner, die eben nicht mehr zur relevanten Zielgruppe für Werbung gehören, sind nur durch ein soziales System bezahlbar.
Für den ÖR gilt das gleiche wie für den ÖPNV: Wenn sich jeder, der den Dienst nicht braucht, aus der Finanzierung herausziehen kann, steigen die Preise für diejenigen, die den Dienst brauchen, so hoch, dass sie nicht mehr Konkurrenzfähig sind (z.B. zum Auto). Gleichen gilt auch für die damals vom RCDS ständig aufgemachten Diskussionen zur Abschaffung des solidarischen Studententickets.
Solche Solidarfinanzierungen funktionieren nur in der Gemeinschaft, sobald der Einzelne die Möglichkeit hat, ein paar Euro zu sparen, indem er sich aus der Solidargemeinschaft entfernt, ist das Finanzierungsmodell zerstört.
Von der Bedeutung des ÖR als Gegenstimme zur in Deutschland absolut dominanten BILD-Zeitung will ich gar nicht erst anfangen. Bei einer Abschaffung der ÖR sehe ich jedenfalls auch ein erhebliches Risiko für die demokratische Willensbildung.
"Dabei war das Ende des Weilers von der jetzigen und früheren Landesregierungen und den Gerichten längst beschlossen. Die ehemaligen Bewohner wurden seit 2006 umgesiedelt. "
„Denn zwei Kraftwerksblöcke von RWE sollen, so die Vereinbarung, erst im März 2024 vom Netz gehen und nicht - wie ursprünglich geplant - schon Ende des Jahres.“
Also ist doch offensichtlich und zwingend Habeck Schuld, dass die Blöcke dann jetzt doch gebraucht werden, weil er es nicht geschafft hat in 6 Monaten ausreichend Ersatz EE zu bauen …
Also wirklich, das ist ein excellentes Beispiel, warum die Konservativen immer so billig davon kommen.
Leider ist die Welt nicht schwarz-weiß, denn „Schon im Juli 2016 bestätigte die damalige rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft, dass Lützerath der Braunkohle-Förderung weichen muss.“ (Quelle Deutschlandfunk)
Die Sache hieran ist doch, dass niemand (insbesondere nicht die Klimaschützer von Fridays for Future), mit der Aussage: „Naja, das waren halt die Konservativen. Kann man nix machen “, darüber hinwegsehen werden. Diese Konservativen haben sich bezüglich aber auch nie so an die Klimaschutz-Bewegungen angebiedert, wie die Grünen. Deswegen ist hier auch die Fallhöhe immens. Die Grünen verlieren dadurch massiv an politischem Kapital.
Darüber hinaus ist das reale Regieren deutlich schwieriger als Opposition. Aus dieser kann man gemütlich kritisieren, fordern etc. ohne etwas zu liefern. Den Luxus hatten die Grünen im Bund fast 15 Jahre lang inne.
Man nehme hier zum Beispiel das Beispiel der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die von der Ampel genehmigt wurden. Dazu schrieb Annalena Baerbock noch 2019 folgendes:
Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt #Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten. Die BundesReg untergräbt durch Rüstungskooperation mit #Frankreich EU-Regeln zum #Waffenexport
→ Tweet vom 27. März 2019
Ich gebe dir durchaus Recht, dass auch die Rot-Grüne Landesregierung in NRW sich nicht mit Ruhm bekleckert hat und das Regierungspolitik natürlich komplexer ist als Oppositionspolitik.
Das ändert aber nichts daran, dass die Grünen in der aktuellen Bundesregierung keine Schuld an der Sache trifft, weil sie letztlich mit dem arbeiten muss, was die Vorgängerregierungen vermasselt haben (also vor allem die CDU, aber auch die SPD).
Die Abhängigkeit von russischem Gas und der mangelhafte Ausbau der erneuerbaren Energien sind nun einmal die Gründe, warum wir nun vor einem Scherbenhaufen stehen. Zu versuchen, Habeck die Schuld zu geben, nur weil er der Unglückliche ist, der diesen Scherbenhaufen nun zusammenfegen darf, ist schlicht unfair.
Und wenn Konservative das nun ausnutzen, um Stimmung gegen die Grünen zu machen - was definitiv der Fall ist - passiert halt genau das, was dieser Thread kritisiert. Die Konservativen verursachen den Scherbenhaufen und schieben es denjenigen in die Schuhe, die ihn hinterher auffegen müssen.
Das ist aber das Kommunikationsproblem der Grünen.
Und es ist ja nicht gesagt, dass man nichts machen kann, aber hier wäre dann ja mal eine Anfrage bei den Aktivisten aktuell: wie dann?
Denn das Problem ist ja nunmal da, jetzt kann man sich natürlich als kleines Aktivisten Kollektiv hinstellen und fordern, dass Lützerath als Geisterdorf erhalten bleiben muss, nur ist dann halt die Stromversorgung gefährdet heißt dieselben Aktivisten müssten dann auch sagen wo man den Strom einsparen soll, statt einfach nur von Habeck zu fordern er möge doch bitte ausreichend EE aus dem Nichts herbeizaubern.
Und wie geschrieben haust du damit genau in die Kerbe die mit diesem Thread aufgezeigt wird: die Vergesslichkeit der Gesellschaft. Du bist Teil dieses Vergessens, weil auch du lieber auf die einschlägst die jetzt dabei sind die Versäumnisse der Vorgänger aufzuholen und ihnen eigentlich nur maximal 1-2 Monate Zeit geben magst 33 Jahre mehr oder weniger Stillstand wett zu machen.
Ich korrigiere: gemeint sind diejenigen, die wegen einer Beeinträchtigung ihres gewohnten Lebens durch ein Ereignis ausserhalb der Verantwortung der regierenden Parteien mal schnell die Seiten wechseln. Ausserdem gemeint sind diejenigen, die immer schon die Konservativen gewählt haben, aber angesichts der Lage immer noch nicht verstehen, dass die Misere auf die Kappe der konservativen Politiker geht. Also sind es doch fast alle, die zumindest ein Politikverständnis basierend auf Beharrung, wenn nicht gar Starrsinn zeigen.
Das habe ich nicht mitschwingen lassen. Es geht nicht darum, die „Richtigen“ zu wählen, sondern die Lage und ihre Vorgeschichte in die Beurteilung einzubeziehen. Das tun die Söder-Freunde ganz gewiss nicht. Vielmehr fallen sie auf die rhetorischen Tricks von Söder und Merz herein. Wie ich gesagt habe: eine Bierzeltrede reicht. Das Problem ist eine mangelnde politische Bildung und auch mangelndes politisches Interesse. Beides ist verbesserungsfähig mE, aber die Lehrpläne und die ganze Schulpolitik wehren sich dagegen, das ganze konservative System wehrt sich - aus gutem Grund.
Ich würde mir auch eine knackigere Regierungsarbeit mit optimaler Kommunikation wünschen. Aber da ist schon mal die FDP als sehr schwieriger Partner mit einigen ideologischen Ewigkeitspositionen. Regierung einfach auffliegen lassen? Und Scholz ist nun mal ein kommunikativer Tiefflieger, damit muss man leben (wenngleich er nie hätte Kanzler werden dürfen mit dieser dreckigen Weste!).
Dem widerspreche ich auch gar nicht. In meinen Augen wird die aktuelle Regierung nicht (nur) dafür kritisiert, dass sie den Scherbenhaufen zusammenfegen und gleichzeitig die Krise managen muss, sondern wie.
Man nehme zum Beispiel die Gasumlage. Die war handwerklich schlecht, wurde schlecht kommuniziert und wurde einen Tag (!) vor Einführung wieder eingesackt. An die Stelle kam der 200Mdr. „Doppel-Wumms“, bei dem noch komplett unklar ist, wie er ausgestaltet werden soll, wie die Finanzierung mit den Ländern ist und ob da EU-Länder nicht noch reingrätschen (können). Lars Klingbeil sagt, dass dieser „deutliche Entlastungen bei Energiekosten“ mit sich bringt (Quelle Die Zeit) und Habeck „warnt vor zu hohen Erwartungen an den angekündigten Gaspreisdeckel“ (Quelle Deutschlandfunk).
Ist es allein bei diesem Beispiel nicht nachvollziehbar, dass die Umfragewerte der Union steigen, trotz ihren Verfehlungen?
Nun ja. Als ich vor ein paar Wochen hier im Forum auf den Deckel hingewiesen habe, den es z.B. in Spanien schon gab, da wurde das von den neoliberalen Marktjüngern in diesem Forum so was von zerrissen. Jetzt plötzlich ist es für genau diejenigen wieder das Mittel der Wahl.
Und wenn die BILD sich darauf einschiesst, da kannst du erzählen was du willst, es wird eh verdreht.
Ich denke, man sollte das Thema etwas relativieren.
Gemessen an unserem recht stabilen hohem Wohlstand hat wohl keine Regierung der letzten Jahre völlig daneben gegriffen.
Die CDU hatte bislang durchaus die Stärke, in stabilen Zeiten diesen Wohlstand wirtschaftlich bewahren zu können. Also einen Status quo zu bewahren.
Als Krisenpartei musste sich die CDU/CSU, bis auf die jedoch eher friedliche Finanzkrise und die auch chaotische Fluchtkrise 2015 selten bewähren. Und in coronazeiten hat sich auch gezeigt, das auch die CDU nicht wirklich für Krisen mit schnellen Entscheidungen gemacht ist.
Grüne und SPD hatten hingegen das zweifelhafte Glück, immer dann gemeinsam in Regierungsverantwortung zu sein, wenn es knallt, also weltpolitisch militärisch rappelt, wie im Kosovokonflikt, irakkrieg oder jetzt ukraine.
Speziell die Grünen als eher pazifistische Partei springen da immer wieder über eigene Grundsätze, und müssen ihre Klimavorhaben dabei hinten anstellen.
Undankbar, aber so ist Politik und die Weltlage halt immer schon gewesen.
Ich denke, die jetzige Regierung agiert ähnlich fehleranfällig wie letzte Regierung in der Coronapandemie. Krisenmanagement scheint in Koalitionen schwierig zu sein.
Zum Gas: wenn man das Verständnis der CDU zugrundelegt, den Wohlstand als oberstes Ziel zu sehen, war billiges russisches Gas zu der Zeit ja folgerichtig. Auch mit der naiven Vorstellung von Wandel durch Handel mit Putin. Und due Energiewende hätte den Wohlstand eher gebremst, wurde daher nicht forciert. Dahingehend war die CDU in Regierungsverantwortung nur konsequent.
Ich befürchte, es nur den Parteien vorzuhalten ist sehr schmal gedacht. Die Erwartungshaltung von uns Bürgern ist da sehr drückend…
Neu dazugekommen sind, wenn ich es richtig erfasst habe:
3. Es gibt kaum politische Alternativen (z.B. von @AndyM )
4. die Grünen machen es nicht gut (zahlreich hier geäußert) und
5. die Regierungspolitik der CDU war nicht gut aber okay (zuletzt von @Mike )
zu 4. Das finde ich ein besonders schwaches Argument. Im Prinzip sagt ihr ja: z.B. die Grünen wollen das Richtige, machen es aber so schlecht, da ist es verständlich, dass man lieber Parteien wählt, die das Falsche wollen, dass dann auch sehr gekonnt und professionell umsetzen. Ich bevorzuge den Stürmer, der die schönsten Eigentore schießt, über den Stürmer, dem es einfach nicht gelingt, den gegnerischen Torwart zu überwinden.
Bevor entsprechende Aussagen dazu kommen: ich halte nichts davon zu sagen: „Ich bin ja überzeugt, aber mein Nachbar ist soooo doof, der findet den Eigentorstürmer besser.“ Wenn ich den Bäckermeister hier im Ort höre, dann glaubt der, dass die CDU gute Dinge will. Deshalb wählt er die. Dem ist noch nicht klar, dass die Eigentore schießt.
zu 5. Einerseits stimme ich dir zu, dass es von zahlreichen Verfassungsgericht Watschn einige Krisen gemeistert worden sind. Andererseits ist der Rückstand in Infrastruktur, Digitalisierung und eben Klimaschutz so gewaltig, dass ich mich frage, ob die Politik der ruhigen nicht auf ihre Art radikal war. Wenn ein Asteroid auf die Erde zurast, ist „erstmal einen Arbeitskreis gründen“ radikal.
zu 3. Da ist etwas dran, find ich. Mit SPD, FDP und CDU waren drei wichtige Säulen der bundesdeutschen Geschichte an der Untätigkeit beteiligt. AFD scheidet aus, relevante Teile der Linken und damit die Linke als Ganzes jetzt ebenfalls und Parteien wie VOLT fürchten die 5% Hürde. Ich weiß auch nicht, ob ich es gut fände, wenn es so eine Fluktuation im deutschen Parteiensystem gäbe, wie man das aus Frankreich und Italien kennt. Das Problem ist: die Umfragen von z.B. der CDU sind so gut, dass sie ja nicht mal nötig haben, neue Köpfe zu installieren, im Gegenteil: sie installieren alte.
Das ist wohl das Problem konservativer Parteien. Den IST Zustand halten, nur minimal justieren, grosse Veränderungen, auch wenn notwendig, meiden.
Nun ist Stillstand ja eher Rückschritt.
Doch viele Menschen bevorzugen Stillstand, weil es das Leben berechenbarer macht. Man weiss was man hat. Unangenehmes negiert oder ignoriert man einfach, auch sehr menschlich.
Naja, grundsätzlich gilt für die Politik halt auch: Auf der anderen Seite des Zauns ist das Gras immer grüner. Das erklärt schlicht die Wechselwähler, die immer wieder zwischen zwei schlechten Alternativen (i.d.R. SPD und CDU) hin- und herwechseln.
Es gab in der deutschen Geschichte aber tatsächlich keine wirklich grausam schlechten Regierungen, bei denen nahezu einhellig Einigkeit besteht, dass sie schlechte Arbeit geleistet haben. Wobei man sagen muss, dass wir im Gegensatz zu den USA hier auch keine so starken Bewertungsmethoden haben (also wir haben kein relativ anerkanntes Ranking aller Regierungen). Vielleicht führt auch das zum stärkeren Vergessen, also dass wir keine Historikerkommissionen haben, die sich mit der Bewertung von vergangenen Regierungen beschäftigen?
Irgendwie ist es ja auch positiv, dass die Bevölkerung weiß, dass wenn sie Konservativ wählt, sie den erwünschten Stillstand bekommt. In den USA war das ja z.B. zuletzt nicht mehr der Fall, da war der konservative Kandidat plötzlich der große Revoluzzer, der alles (zum Negativen) ändern wollte. Also ist es vielleicht korrekt, dass die Bevölkerung nicht „vergesslich“ ist, sondern wissend-lachend immer wieder mit dem Gesicht voran in die Kreissäge läuft? (okay, das war polemisch aus linker Sicht beschrieben…)
Ist auch immer Frage der Alternativen und der jeweiligen Gesichter dazu.
Wähler entscheiden sich oft für vermeintlich einfache und simple Lösungen. Die es aber in der Welt selten gibt, drum komnen teils Wahlergebnisse, die über die Distanz eher negativ sind
“, darüber hinwegsehen werden. Diese Konservativen haben sich bezüglich aber auch nie so an die Klimaschutz-Bewegungen angebiedert, wie die Grünen. Deswegen ist hier auch die Fallhöhe immens. Die Grünen verlieren dadurch massiv an politischem Kapital.