33 Jahre CDU-Kanzlerschaft: Gesellschaftliche Vergesslichkeit

Nicht nur in den Nachrichten auch im persönlichen Umfeld hört und liest man zunehmend mehr Geschichten von Betrieben aus dem Mittelstand, die mit den hohen Energiekosten kämpfen.

Mittlerweile ärgert mich das, weil in den meisten Berichten ein wichtiger Teilaspekt weggelassen wird:

Die CDU hat von den letzten 40 Jahren 33 Jahre den oder die Kanzler:in gestellt, die SPD die restlichen 7 Jahre und war viele Jahre in der Regierung. In den letzten Jahren hat die große Koalition das Land in eine extreme Abhängigkeit von einem diktatorischen Regime gebracht. Als Baerbock das im BT-Wahlkampf 21 kritisierte, wurde ihr Naivität vorgeworfen. Es haben sich also nicht alle geirrt, Herr Steinmeier.

Die Betriebe des Mittelstands haben mehrheitlich diese beiden Parteien unterstützt. Jetzt sind die Klagen groß, aber nicht über die verantwortlichen Parteien für diese Abhängigkeit, sondern über Putin (zu Recht), über Laufzeitverlängerungen (nicht relevant) oder über die fehlenden Staatshilfen.

Das könnte alles egal sein. Wenn ich aber jetzt die Umfragewerte der CDU sehe und Merz da eine Kanzlertauglichkeit attestiert wird, frage ich mich schon, ob wir uns diese gesellschaftliche Vergesslichkeit leisten können.

Wo soll denn das hin führen?
„Oh, Mist, die Klimakrise zerstört ja wirklich unser Land. Das haben wir wohl alle unterschätzt.“

Das Interview mit Lion Hirth hat klar gemacht: jeder gesparter Kubikmeter Gas lohnt sich für unsere Wirtschaft und den Wohlstand. Von den „Kämpfern für Wirtschaft und Wohlstand“ CDU und FDP aber kein Wort dazu. Und wenn das Gas am Ende knapp wird, war es Putin oder Habeck mit seiner Gasumlage oder was?!

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Das sind eben unsere Click Bait Medien. Angela Merkel wird ja bis heute quasi kritiklos akzeptiert, obwohl Ihre Kanzlerschaft eine Katastrophe war, wir man spätestens seit der Pandemie sehen konnte. Wolfgang Schäuble wurde als ehrbarer Politiker dargestellt, obwohl er eigentlich mit Helmut Kohl ins Gefängnis gehört hätte. Wenn man dagegen sieht, wie locker doch auf Scholz eingeschlagen werden kann (ich sage nicht zu unrecht), fehlt mir da ehrlich gesagt der faire Maßstab.

Jetzt müssten alle Medien, zumindest der öffentlich rechtliche Rundfunk bei jedem Beitrag zu unseren Problemen erwähnen, dass hauptsächlich die Union unter Merkel dieses Desaster verursacht hat. Die Medien sollten mehr für die Erinnerung tun, um uns vor solchen Politikern zu schützen. Stand jetzt kriegen wir nach der nächsten Wahl das Desaster Schwarz/Grün oder Schwarz/Gelb.

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Das ist der Punkt.

Die ÖR die viel zu selten wirklich einordnen und die Marktdominanz der eher konservativen Springer Medien.

Passend dazu:

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Das ist keine Vergesslichkeit, sondern das ist wie Deutschland tickt. Wir haben halt zum einen eine strukturkonservative Wählerschaft, die mehrheitlich einfach will, dass alles so bleibt wie es ist. Wenn da irgendjemand vorbeikommt und sagt, das geht nicht mehr ewig so weiter, dann erschießen wir den Boten und wählen weiter wie bisher. Deswegen funktionieren Kampagnen gegen die Grünen auch immer wieder so supergut. (Von der weitgehenden Unfähigkeit dieser Partei, erfolgreich Wahlkampf zu betreiben mal abgesehen.) „Passt auf! Die Grünen! Die wollen was an unserem Leben verändern!“ – „Aaaaaargh! Auf den Scheiterhaufen mit ihnen!“

Und das zweite ist, dass „die Medien“ auch nicht etwa blöd sind, und die Zusammenhänge nicht kapieren, sondern mehrheitlich noch rechter sind als die Bevölkerung. Bei den Konzernmedien ist das sowieso klar. Die vertreten halt die Blattlinie der Eigentümer, und das sind i.d.R. keine linken Ökos.

Aber auch die öffentlich-rechtlichen sind bei weitem nicht neutral, und schon gar nicht „linksgrün dominiert“, wie uns rechte Hetzer immer gerne weismachen wollen. Leider ist diese Kampagne der Döpfner-Medien extrem erfolgreich, und führt permanent zu vorauseilendem Gehorsam in den öffentlich-rechtlichen Reihen, so dass mittlerweile z.B. alles was mit Klima zu tun hat als „Grünen-Propaganda“ gilt und entweder in die Nachtstunden geschoben, oder mindestens durch die doppelte Menge an unwissenschaftlichen Unsinn „ausgeglichen“ werden muss, oder sogar beides.

Abgesehen davon haben SPD und insbesondere CDU ja die letzten Jahrzehnte Zeit gehabt, praktisch alle Führungs- und Kontrollpositionen mit ihren Leuten zu besetzen, siehe z.B. Christine Strobl als ARD-Programmdirektorin. Oder mal beispielhaft die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats:

  • Von den 60 Mitgliedern sind praktisch die Hälfte direkt einer Partei zuordbar, davon mindestens 12x CDU/CSU und 13x SPD, aber nur 2x Grüne und 2x Linke.
  • Nicht bei den obigen enthalten, also offiziell „neutral“, sind übrigens je 1 Vertreter vom Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des deutschen Handwerks und Bundesverband der Zeitungsverleger, wo man sich auch in etwa vorstellen kann, was für Ansichten die so haben.
  • Dazu kommen noch insgesamt 6 Religionsvertreter, plus je einen von Caritas und Diakonie, also eigentlich 8.
  • Vom „Bund der Vertriebenen“ und der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ wird wohl auch kaum jemand irgendwelche Ansätze progressiver Politik erwarten. Vertreter explizit antifaschistischer Organisationen gibt es übrigens nicht.

Alles in allem ist das einfach eine satte ⅔-Mehrheit jener gesellschaftlichen Kräfte, die uns über die letzten Jahrzehnte dorthin gebracht haben, wo wir jetzt sind, und die keinerlei Interesse an einer Berichterstattung haben, die das in Frage stellt. Und bei der ARD sieht das nicht groß anders aus, bloß regional etwas unterschiedlich zwischen Union und SPD gewichtet. Und das ist dann auch die Antwort darauf, warum es „Wirtschaft vor Acht“ gibt, und nicht „Klima vor Acht“, warum es immer mehr False Balance Krawall-Talkshows gibt, und warum aufklärerische Formate immer weiter zusammengestrichen und/oder in die Randzeiten verdrängt werden.

Click Bait spielt auch eine Rolle, aber im wesentlichen ist Journalismus insbesondere in privaten Medien einfach bewusst tendenziös, berühmt geworden durch Schröders „Bild, Bams und Glotze“-Zitat. Was Schröder wohl selber allerdings nicht klar war ist, dass zumindest „Bild und Bams“ prinzipiell der Ansicht sind, dass das Kanzleramt selbstverständlich in Unionshände gehört, außer die Union schafft es mal nicht, eine auch nur halbwegs kompetente Figur aufzustellen. Dann darf u.U. die SPD mal für eine Legislaturperiode ran, vorausgesetzt sie hat ebenfalls einen „wirtschaftsnahen“ Kandidaten anzubieten. Als Schröder dann allerdings (mit Unterstützung der Oderflut des Elbehochwassers) entgegen den Planungen und den Umfragen überraschend wieder gewählt wurde, war man bei Springer dann auch sofort extrem sauer und tödlich beleidigt und hat das in der Berichterstattung unverhohlen rausgelassen.

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Dein Beitrag enthält pauschale Medienschelte ohne Belege. Dass alles was mit Klima zu tun hat als „Grünen-Propaganda“ in die Nachtstunden verschoben wird, ist das einzige Beispiel und das ist Unsinn.

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Sorry, aber ich wusste nicht, dass man allgemein bekannte Strategien jetzt hier detailliert belegen muss. Wie auch immer…

Also dass bloße Information über die Klimakrise als „Wahlkampfhilfe für die Grünen“ geframet wird, stammt definitiv nicht von mir:

Und dass die Öffentlich-Rechtlichen pervers still sind, was die Berichterstattung darüber angeht, so dass mittlerweile Meteorologen im Wetterbericht das guerillaartig einflechten müssen, damit es überhaupt einem größeren Publikum zur Kenntnis gelangt, ist auch nicht meine exklusive Meinung:

Dass das eine mit dem anderen zu einem gewissen Grade zusammen hängt, und mit einer gewissen Feigheit vor der laufenden Anti-ÖRR-Kampagne der Rechten, ist zugegebenermaßen meine eigene Schlussfolgerung, würde ich jetzt aber nicht als abwegig ansehen.

Die Diskussion um die Initiative „Klima vor Acht“ ist ja nun auch nicht so lange her. Die ARD hat das bekanntermaßen abgelehnt. Der ZDF-Intendant (Beleg s.o. Spiegel-Link) meinte zum selben Thema: „Klima ist wichtig, aber danach kommt das nächste Thema. Themen ändern sich ständig.“ Aber die ARD zeigte sich dann doch „kompromissbereit“ indem Börse vor Acht in Wirtschaft vor Acht umbenannt wurde mit der Ankündigung, dort zukünftig auch das Thema „Ökonomie/Ökologie“ angemessen unterzubringen.

Dummerweise waren das leider mal wieder leere Ankündigungen:

https://twitter.com/search?q=from%3Aklimavoracht%20wirtschaft%20vor%20acht&src=typed_query&f=top

Man kann das natürlich alles pauschal als Unsinn bezeichnen, aber ich stehe zu meiner Meinung dazu.

P.S.: Ich kann mich auch noch sehr gut an Zeiten erinnern, als Investigativmagazine wie Monitor oder Panorama um 20:15 Uhr begannen, die seitdem in der Sendezeit gekürzt und immer weiter nach hinten geschoben wurden.

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Nein, aber auch nicht von einem ÖR-Sender: „Der WDR startet einen Instagram-Kanal zum Thema Erderhitzung. Jetzt werfen Liberale und Konservative dem Sender Wahlkampfhilfe für die Grünen vor.“ Es handelt sich um einen Angriff auf den WDR, der einen Instagram-Kanal zum Thema Erderhitzung gestartet hatte.

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Und? Was möchtest du mir sagen? Es gibt diese Angriffe unstrittig, und nicht nur in diesem Fall, sondern dass der gesamte ÖRR angeblich „linksgrün unterwandert“ ist, ist eine breite Desinformationskampagne, die von rechtsextremen „alternativen Medien“, der Döpfner-Presse bis hin zu Union und FDP in trauter Gemeinsamkeit geführt wird.

Dass das – auch vor dem Hintergrund bspw. des Skandals aus Sachsen-Anhalt, wo die CDU die Zustimmung zu einer moderaten Anpassung der Rundfunkgebühren verweigert hat – zu Chilling Effects in Reihen des ÖRR führt, ist halt meine These dazu. Hab ich doch geschrieben.

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Die bisherigen Beiträge nennen als Ursache der Vergesslichkeit:

  1. die Medien und
  2. die grundsätzlich konservative Einstellung der Bevölkerung.

Das Argument „die Medien“ geht davon aus, dass die Leute dumm sind und sich verblöden lassen. Das taugt für mich maximal als Teilerklärung.

Das Argument der konservativen Einstellung hilft mir auch nicht weiter: Was bewahrt denn die Heimat mehr als Klimaschutz?!?

Vielleicht liegt der Kern darin, dass wir Menschen seit Anbeginn der Moderne immer mehr bekommen haben. Damit ist jetzt Schluss. Mehr zerstört unsere Lebensgrundlagen.

Das wollen wir aber nicht wahrhaben, weil dann das Aufstiegs- und Wachstumsversprechen nicht mehr zieht. Deswegen ignorieren wir die Tatsachen und in der Politik von SPD, CDU und FDP kommt Verzicht nicht vor: kein Fleischverzicht, kein Flugreisenverzicht, kein Tempolimit und auch kein Gassparen.

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Gegen eine Beitragserhöhung für den mittlerweile völlig überteuerten öffentlichen Rundfunk zu sein, ist alles andere als ein Skandal. So werden zu Recht die jüngsten Fälle von Günstlingswirtschaft und Verschwendung durch leitende Verantwortliche im ÖR bezeichnet.

Schau dir doch bitte mal Berichte im ÖR zu gesellschaftspolitischen Themen an, sei es Migration, Abtreibung oder Kriminalität. Da neigt die Berichterstattung zumindest nach meiner Wahrnehmung zu eher (links-)liberalen und grünen Positionen, sicher nicht zum Konservatismus.

Der Rundfunkbeitrag wird von einem unabhängigen Gremium ermittelt. Wenn man sich ansieht, was alles daraus finanziert wird, halte ich ihn nicht für zu hoch. Es gab auch hier im Forum schon eine Diskussion darüber, was der ÖRR finanzieren sollte, aber dass er sinnvoll und wichtig ist, wird von wenigen außerhalb von extremen Positionen bestritten.
Außerdem gab es keine Erhöhungen (sogar eine Verkleinerung) des Beitrags in den letzten 10 Jahren und das obwohl Inflation natürlich auch den ÖRR trifft.

Tja, da würde ich aber sagen, dass humane/ weniger tendenziöse Positionen noch lange nicht links/grün sind.
Ich nehme den ÖRR nicht als links/grün war. Aber da helfen unsere Wahrnehmungen halt nicht, weil wir nicht objektiv sein können. Da bräuchte es solide Studien. Ich habe auf die Schnelle nichts gefunden, das nicht von Junge Freiheit war.

Zum eigentlichen Thema: Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, warum dieser Konservativismus immer uns Deutschen attestiert wird. Wenn ich mich in Europa oder eigentlich in der ganzen Welt umschaue, sind die Konservativen fast immer stark. Man schaue nur nach Schweden. Ich halte das für keine deutsche Eigenschaft, sondern für eine menschliche. Wir suchen nach Stabilität und Kontrolle.
Dass es absolut bedauerlich ist, wie vergesslich und sich selbst schadend viele Deutsche wählen, darüber gibt es für mich keinen Zweifel. Mir fehlt es inzwischen aber an Ideen, wie man die Leute dazu bringt, nicht beim nächsten Wahlversprechen wieder zu vergessen oder es überhaupt einzusehen, wie katastrophal Unions- (und sind wir mal ehrlich, GroKo-)Politik in den letzten Jahrzehnten war.

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Als ergänzender Beleg hier noch eine Übermedien-Recherche, die die Besetzung der Rundfunkräte im Hinblick auf die unterschiedlichen vertretenen gesellschaftlichen Gruppen darlegt. Neben der politischen Komponente gilt dabei auch: Rundfunkräte sind u.a. deutlich überaltert, zu weiß und (in geringerem Maße) zu männlich, rekrutieren sich also aus den gesellschaftlichen Gruppen, die besonders an der Verteidigung von Privilegien interessiert sind.

Das verstehe ich nicht ganz. Schweden wurde seit 1945 sechzig Jahre lang von Sozialdemokraten regiert. Zudem sind Minderheitsregierungen dort keine Seltenheit. Bei der letzten Wahl haben in Schweden auch keine „Konservativen“ gewonnen, sondern ein rechtes Lager, das von einer rechtsextremen Partei dominiert wird. Dieses Ergebnis hat nichts mit „Stabilität und Kontrolle“ zu tun, sondern mit einer Normalisierung rechtsextremer Ideologie, die das genaue Gegenteil davon ist.

Ich würde den Ansatzpunkt für die „Vergesslichkeit“ weniger bei den Medien suchen - auch wenn die sicher eine Rolle spielen -, sondern, wie auch oben ausgeführt, bei einer deutschen Wähler:innenschaft, die mehrheitlich rechts anzusiedeln und in dieser ideologischen Festigkeit schwer zu erschüttern ist. Und die ihre Ressentiments und die Verteidigung ihrer Privilegien als Festhalten an „Stabilität und Kontrolle“ rationalisiert. Wiglaf Droste hat zu seinen besseren Zeiten einmal angemerkt, „eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften“ sei das „triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten“. Und kaum etwas lässt sich - vor allem von der CDU und den Springer-Medien in ihrem Gefolge - so gut mobilisieren wie deutsches Selbstmitleid und nationalistisches Ressentiment. Diese Ressentiments sollte man m.E. nicht euphemistisch der conditio humana zuschlagen.

Caveat: Das aktuelle Umfragehoch der CDU, das immer noch deutlich unter den Ergebnissen beispielsweise der Bundestagswahl 2013 liegt, ist u.a. auch auf die bemitleidenswerte Performance der SPD angesichts des russischen Kriegsgeschehens zurückzuführen. In absoluten und relativen Zahlen haben die Grünen in den Umfragen sogar mehr zugelegt als die CDU.

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Unabhängig? Der ÖR kommuniziert seinen Finanzbedarf (also mehr Geld), die KEF stimmt mit kleinen Einschränkungen zu und die Politik darf am Ende abnicken. Das System ist eine Farce.

Genau hier liegen doch die Probleme. Ein ausgewuchertes TV-und Rundfunkangebot, was wie zuletzt beim Tod der Queen, ohne Mehrwert parallel berichtet. Von der Selbstbedienungsmentalität in einigen Chefetagen ganz zu schweigen.

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Willst du sagen: der ÖRR ist reformbedürftig und liefert nicht gut, sodass die Menschen in Deutschland (in Wahlen und Umfragen) die Parteien wählen, die sie erst in die schlechte Lage gebracht haben. Wenn der ÖRR schlanker und transparenter wäre, würde er mehr über die Versäumnisse berichten und die Deutschen würden klüger wählen?

Die Frage ist doch ob „ausgewuchertes Angebot“ wirklich so ausgewuchert ist wie immer behauptet wird.

Klar ist Parallelsendung doof und ich denke auch man kann durchaus bei der ARD an den so genannten Dritten Sendern sparen, da sie nicht mehr wie früher regional begrenzt senden und fast immer die gleichen Sendungen gleichzeitig ausstrahlen, könnte man das Programm zu einem Kanal zusammenfassen und nur die Nachrichten regional getrennt senden.

Beim Sport sollten sich die ÖR auch bei den Übertragungsrechten raus halten.
Berichterstattung okay, aber etliche 100 Mio für Sportereignisse die eh schon viel zu teuer geworden sind müssen nicht sein.
Als Fan einer Nischensportart muss ich für die Live-Übertragung auch extra blechen.

Ob das die Folge eines schlankeren ÖR wäre, weiß ich nicht. Ich glaube aber, dass seine Akzeptanz in der Bevölkerung höher wäre, würde der Schwerpunkt des ÖR auf gesellschaftlich relevante Berichterstattung statt auf (seichte) Unterhaltung und teure Sportformate liegen.

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Das mag sein oder nicht sein. Die Frage, die ich gestellt hatte, war:
Wie kann das sein, dass Menschen genau die Partei wieder wählen (wollen), von der sie in eine missliche Lage gebracht worden sind?

oder wie @Numeno zusammengefasst hat:

Hilfreich wäre auf jeden Fall, wenn die Grünen endlich mal professionellen Wahlkampf lernen. Sie machen es leider den Konservativen zu leicht.

Das liegt doch aber auch am Angebot in unserer aktuellen Parteienlandschaft. Afd ist, da dürften die meisten einig sein, unwählbar. Die Linke ist zerstritten, zudem in Teilen radikal. Also bleiben auf Bundesebene CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn eine Stimme für Kleinparteien verschwindet gewissermaßen, weil es diese an der 5% Hürde scheitern. Also was wählen?

Irgendwann nach zehn Jahren mal die Inflation auszugleichen, ist absolut nicht „überteuert“, im Grunde nicht einmal eine reale Erhöhung. Und dann als einziges Bundesland auszuscheren mit der impliziten Drohung, das mit der AfD zusammen durchzusetzen, ist sehr wohl ein Skandal.

Wenn das so sein sollte, dann liegt das vermutlich daran, dass der Konservatismus inhaltlich derzeit einfach absolut Null zu bieten hat, außer Korruption und irgendwelche hirnverbrannten Takes á la „die Grünen sind an allem Schuld, wollen euch eure Autos und Schnitzel wegnehmen und zwingen euch zu gendern“.

In irgendwelchen inhaltlich seichteren Sendungen sind dagegen Leute die sich „konservativ“ oder „liberal“ nennen, überrepräsentiert. Im Grunde braucht man als Rechter doch nur ein wenig provozieren, von links kritisiert werden, sich als Opfer von „Cancel Culture“ inszenieren und hat Talkshow-Einladungen fürs komplette nächste Jahr sicher. Bonus, wenn man parallel noch ein belangloses Buch schreibt.

Wrong. Zum einen ist die Akzeptanz des ÖR in der Bevölkerung hoch, ebenso wie das Vertrauen bspw. in deren Nachrichtensendungen, egal wie oft private Medien, AfD und Teile der Union das Gegenteil behaupten.

Ein Grund, weswegen die Akzeptanz hoch ist, ist allerdings, dass eben „für jeden etwas dabei“ ist. Viele wollen eben gerne Fußball sehen, haben aber entweder keine Lust oder kein Geld um nur dafür 30 Euro monatlich oder mehr an DAZN zu zahlen, und dann nochmal dasselbe an Sky oder Amazon Prime oder wer auch immer gerade irgendwelche Teilrechte hat. Andere kucken eben gerne Naturdokus, Regionalnachrichten, Tatort, Florian Silbereisen oder Böhmermann, und Tagesschau und Heute Journal kommen huckepack mit dazu.

Die Forderung, „alles bis auf Informationssendungen abschaffen um Geld zu sparen“ wird aus genau diesem Grund gerne von Rechten gefordert, weil sie genau wissen, dass das der erste Schritt hin zu einer kompletten Abschaffung wäre, denn dann fragen sich tatsächlich immer mehr Leute irgendwann, wofür sie überhaupt noch zahlen, und dann wäre der nächste Schritt, das ÖR zu einem freiwilligen Pay-TV-Sender zu machen. Und auf eins könnte man sich verlassen – Bild TV wird dann immer noch kostenlos verfügbar sein, weil dort andere Leute die Inhalte bezahlen.

Das ist das Long Game der Rechten bei ihren Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist einfach ein Hindernis für deutsche FoxNews-Klone.

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